Erklärungsbote (Kleinkind)

Bis 7 Jahren ist das Kind Geschäftsunfähig ab 7-18 Jahren schwebend geschäftsfähig

Ich bin mir nicht sicher, aber Bote meint ja nicht zwingend Empfangsbote sondern eben auch

, was der kleine Junge in dem Fall ist.

Vielleicht wird es so klarer: Es verhält sich ähnlich wie bei der Beweislastumkehr. Wählt der Erklärende einen Dritten als “menschlichen Briefkasten“, der durch seine Eigenart (z.B. Kleinkind) als Übermittler nach objektiver Verkehrssitte und normalen Umständen erkennbar ungeeignet sein könnte, wird der dieser Empfänger zum Boten der Nachricht des Erklärenden. Der Gesetzgeber möchte im Sinne des Rechtsverkehrschutzes die Verantwortung der eventuell falsch oder gar nicht übermittelten Erklärung nicht auf den Empfänger übertragen wissen. Ansonsten wäre der Empfänger ja auf Gedeih und Verderben auf die Empfangsboten-Auswahl des Erklärenden angewiesen. Das kann nicht im Sinne des Gesetzgebers sein, oder?

Hallo ultima_ratio, vielen Dank für Deine Rückfrage. Der Antworttext spricht davon, dass davon auszugehen ist, dass die Eltern ihr Kleinkind nicht als Empfangsboten ausgewählt haben „dürften“. Das bedeutet nicht, dass dies unzulässig wäre. Insoweit hast Du Recht, dass Kinder unabhängig ihres Alters als Boten eingesetzt werden können (sowohl auf Seiten des Empfängers, als auch auf Seiten des Erklärenden). Auf die Vorschriften zur Geschäftsfähigkeit kommt es dabei nicht an, sodass auch Geschäftsunfähige als Boten (auf beiden Seiten) fungieren können. Um als Empfangsbote zu fungieren, bedarf es aber einer entsprechenden Empfangsermächtigung.

Wenn der Empfänger das Kind indes nicht explizit ermächtigt hat, so kommt es darauf an, ob man eine solche Ermächtigung nach der Verkehrssitte annehmen kann (unproblematisch zB bei erwachsenen Familienangehörigen). Dies setzt aber u.a. voraus, dass der Empfangsbote (hier das Kleinkind) aufgrund seiner Reife und Fähigkeiten dazu im Stande ist, die verkörperte Willenserklärung weiterzugeben. Insbesondere bei Kleinkindern, die überhaupt nicht mit der Bedeutung von Schriftstücken vertraut sind, wird man eine solche Stellung nicht annehmen können. Das spricht dagegen, in diesen Fällen von einem Zugang auszugehen. Vielmehr ist hier das Risiko des Verlustes – wie Graf.Para richtig ausgeführt hat – dem Erklärenden aufzubürden. Beste Grüße Lukas (für das Jurafuchs Team)

Ich glaube, da hast du etwas missverstanden. S ist

für M. Nicht Empfangsbote des V (weil nach der Verkehrsanschauung ein 4 Jähriger gerade kein Empfangsbote sein kann). D.h. M trägt das Risiko, wenn S (als von M selbstgewählter

) die Kündigung nicht weiter reicht. Inwiefern findest du es unlogisch? Vielleicht kannst du nochmal erläutern, was du meinst.

Schön erklärt Erdbär, vielen Dank Dir!

Wie wäre es, wenn der Empfänger ein Kleinkind/Säugling als Empfangsbote bestimmt (ohne dass der Erklärende davon etwas weiß), der Erklärende dann dem Kind die Erklärung übergibt, diese dann aber aGrd. des Verschuldens des Kindes abhanden kommt?🤔

Ich denke, dass dann aufgrund der fehlenden Geschäftsfähigkeit der Zugang nicht fingiert würde. Aufgrund der fehlenden Reife wäre ein Verschulden, dass dem Empfänger normalerweise zuzurechnen wäre, nicht zurechenbar. Ich vermag mir das jedenfalls nicht vorzustellen 🤔

Könnte man nicht sagen, dass der Erklärende, wenn er von der Empfangsboteneigenschaft des Kindes nichts weiß, das Kind - wie auch im obigen Fall - als seinen

n einsetzt und dies die Empfangsboteneigenschaft quasi "überschreibt". Letztlich nimmt der Erklärende bewusst das Risiko auf sich, das Kind einzusetzen.

@MaW, das klingt nachvollziehbar! Oft wird ja nach der Verkehrsauffassung entschieden und die familiäre Absprache zw. dem Empfänger und seinem Kind dürfte wohl kaum nach außen ersichtlich sein. Andererseits weiß aber auch der Empfänger, dass er, wenn er ein Kleinkind als Empfangsbote einsetzt, dass er womöglich etwas gründlicher nachfragen sollte, ob nicht doch etwa ein Brief für ihn angekommen ist. M. a. W. nimmt auch er ein größeres Risiko auf sich, den Brief nicht zu erhalten....

Hier ließe sich wohl gut in beide Richtungen argumentieren. M.E. wäre das Kind (K) wohl eher Empfangsbote, denn der Vater geht sehenden Auges das Risiko ein, dass ihn die Erklärung nicht erreicht, wenn er sein Kind zur Entgegennahme von WE ermächtigt. Daher geht der Verlust der WE durch K zu seinen Lasten. Dass K geschäftsunfähig ist, halte ich für unbeachtlich, da K hier keines Schutzes bedarf (negative Folgen ergeben sich ja allein für den Vater). Außerdem: aus der Sicht eines obj Dritten wurde K als Empfangsbote eingesetzt.

Ich denke, sie ist abgegeben. Nach der Definition einer Abgabe muss die Willenserklärung so in Richtung des Empfängers in den Verkehr gebracht werden, dass mit dem Zugang zu rechnen ist. Davon kann man auch bei einem vierjährigen Kind zunächst erst mal ausgehen, auch wenn das Risiko des Zugangs beim Absender liegt.

Würde ich anders sehen. Bei einem vierjährigen ist wohl unter Berücksichtigung der Verkehrsanschauung und Treu und Glauben eher davon auszugehen, dass die Erklärung nicht gewissenhaft an den Empfänger übermittelt wird. Ich würde es bereits an der Abgabe scheitern lassen, aber sicherlich beides vertretbar!

Hallo in die Runde, eine Erklärung, die mittels eines

n übermittelt wird, ist durch Weitergabe an den

n abgegeben. Denn Abgabe setzt die willentliche Entäußerung in den Rechtsverkehr zur Kenntnisnahme des Empfängers voraus. Der Zugang ist beim

n dann im Risikobereich des Erklärenden. Daher scheitert es hier am Zugang. Beste Grüße, Nora - für das Jurafuchs-Team

Hallo Laly, vielen Dank für diesen sehr tollen Merksatz! Wir fanden ihn so toll, dass wir diesen nunmehr als Vertiefungshinweis ergänzt haben :)! Wir möchten uns bei dir vielmals dafür bedanken, dass du uns dabei hilfst, die App zu perfektionieren und freuen und auf weitere Hinweise für Verbesserungswürdigkeiten :)! Liebe Grüße – für das Jurafuchsteam – Leo

Hallo Leo, das freut mich! Hoffentlich bringt der Satz anderen auch so viel wie mir. 😊 Liebe Grüße

Ja, würde ich so sehen.

ist ein Restposten für alle sonstigen Fälle.