Annahmeverweigerung des Empfangsboten auf Anweisung des Adressaten – arglistige Zugangsvereitelung entgegen Treu und Glauben (§ 242 BGB)

12. Mai 2024

4 Kommentare ↓

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+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)

Einordnung des Falls

Annahmeverweigerung des Empfangsboten auf Anweisung des Adressaten – arglistige Zugangsvereitelung entgegen Treu und Glauben (§ 242 BGB)

Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 1 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt

1. N muss sich nach Treu und Glauben (§ 242 BGB) so behandeln lassen, als wäre ihm die Kündigungserklärung zugegangen.

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Ja, in der Tat!

Lehnt der Empfänger grundlos die Annahme einer WE ab, so muss er sich nach Treu und Glauben (§ 242 BGB) jedenfalls dann so behandeln lassen, als sei ihm die WE im Zeitpunkt der Ablehnung zugegangen, wenn er im Rahmen vertraglicher Beziehungen mit rechtserheblichen Mitteilungen rechnen muss. Verhindert jedoch ein nur als Empfangsbote in Betracht kommender Dritter durch Annahmeverweigerung den Zugang der WE, muss der Empfänger die WE nur dann als zugegangen gegen sich gelten lassen, wenn der Dritte im Einvernehmen mit ihm bewusst die Entgegennahme verweigert und damit den Zugang vereitelt. E hat im Einvernehmen mit N bewusst die Annahme verweigert.

Fundstellen

BAG 11/11/1992 , 2 AZR 328/92 , NJW 1993, 1093

Ellenberger, in: Palandt, BGB, 77.A. 2018, § 130 RdNr. 16

Gomille, in: BeckOGK-BGB, Stand: 1.10.2018, § 130 RdNr. 120

Wertenbruch, BGB AT, 4.A. 2017, § 8 RdNr. 41

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sinaaaa

27.12.2022, 13:10:20

Worin liegt das Problem hier genau? Geht es um den generellen Grundsatz, dass eine Weiterleitung seitens Emfangsboten unterlassen wird und dies in die Risikophäre des Empfängers fällt Oder geht es hier um den Meinungsstreit im Rahmen des Zugangs, in welchem die grundlose/ böswillige Annahmeverweigerung trotzdem zu einem Zugang führt.

QUIG

QuiGonTim

28.1.2024, 14:07:09

Die Problematik des Falls wird sehr simpel, wenn man sich vor Augen führt, dass die Ehefrau als Empfangsbotin nichts anderes ist als ein menschlicher Briefkasten. Indem der Ehemann der Ehefrau sagt, sie solle keine Erklärungen annehmen, nagelt er den Briefkasten zu - um im Bild zu bleiben. Der Fall ist also nicht anders zu behandeln als jener, in dessen Rahmen der Briefkasten tatsächlich zugenagelt wird.

Annahmeverweigerung des Empfangsboten auf Anweisung des Adressaten – arglistige Zugangsvereitelung entgegen Treu und Glauben (§ 242 BGB)

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Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 1 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt

1. N muss sich nach Treu und Glauben (§ 242 BGB) so behandeln lassen, als wäre ihm die Kündigungserklärung zugegangen.

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