Annahmeverweigerung des Empfangsboten auf Anweisung des Adressaten – arglistige Zugangsvereitelung entgegen Treu und Glauben (§ 242 BGB)
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+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)
Arbeitgeber G will dem Arbeitnehmer N per Einschreiben kündigen. N hat seine Ehefrau E dazu angehalten, Postsendungen von G nicht anzunehmen. Als Postbote P der E das Kündigungsschreiben übergeben will, verweigert E, wie von N angewiesen, die Annahme.
Einordnung des Falls
Annahmeverweigerung des Empfangsboten auf Anweisung des Adressaten – arglistige Zugangsvereitelung entgegen Treu und Glauben (§ 242 BGB)
Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 1 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt
1. N muss sich nach Treu und Glauben (§ 242 BGB) so behandeln lassen, als wäre ihm die Kündigungserklärung zugegangen.
Ja, in der Tat!
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sinaaaa
27.12.2022, 13:10:20
Worin liegt das Problem hier genau? Geht es um den generellen Grundsatz, dass eine Weiterleitung seitens Emfangsboten unterlassen wird und dies in die Risikophäre des Empfängers fällt Oder geht es hier um den Meinungsstreit im Rahmen des Zugangs, in welchem die grundlose/ böswillige Annahmeverweigerung trotzdem zu einem Zugang führt.
Sambajamba10
29.12.2022, 19:22:16
Es geht um zweitens also die grundlose Annahmeverweigerung
QuiGonTim
28.1.2024, 14:07:09
Die Problematik des Falls wird sehr simpel, wenn man sich vor Augen führt, dass die Ehefrau als Empfangsbotin nichts anderes ist als ein menschlicher Briefkasten. Indem der Ehemann der Ehefrau sagt, sie solle keine Erklärungen annehmen, nagelt er den Briefkasten zu - um im Bild zu bleiben. Der Fall ist also nicht anders zu behandeln als jener, in dessen Rahmen der Briefkasten tatsächlich zugenagelt wird.