Einseitige Erledigungserklärung - Die Leistungsklage ist von Anfang an unzulässig oder unbegründet

Durch die einseitige Erledigungserklärung begehrt der Kläger statt der Leistung nunmehr die Feststellung, dass der Rechtsstreit in der Hauptsache erledigt ist., d.h. dass die ursprünglich zulässige und begründete Klage durch ein nachträgliches, erledigendes Ereignis unzulässig oder unbegründet geworden ist. Dies stellt eine zulässige Klageänderung dar (§ 264 Nr.2 ZPO). Es wird nach der einseitigen Erledigungserklärung also nur noch über die Feststellungsklage entschieden.

In den Entscheidungsgründen (Begründetheit) ist zu prüfen, ob (1) die Klage ursprünglich zulässig und (2) begründet war und durch (3) ein nach Rechtshängigkeit eingetretenes Ereignis (4) unzulässig oder unbegründet geworden ist. Die Leistungsklage war von Anfang an unbegründet, da K den Unfall allein verschuldet hat und ihm daher zu keiner Zeit ein Schadensersatzanspruch gegen B zustand. Sofern unsicher ist, ob die Leistungsklage ursprünglich begründet war, muss hierüber auch noch nach einseitiger Erledigungserklärung Beweis erhoben werden (z.B. durch Vernehmung weiterer Unfallzeugen).

Die Feststellungsklage hat Aussicht auf Erfolg, wenn sie zulässig und begründet ist. Sie ist begründet, wenn die Leistungsklage ursprünglich (1) zulässig und (2) begründet war und durch (3) ein nach Rechtshängigkeit eingetretenes Ereignis (4) unzulässig oder unbegründet geworden ist. Hier ist die Leistungsklage der K nicht erst nachträglich infolge eines erledigenden Ereignisses unbegründet geworden, sondern war von Anfang an unbegründet. Damit ist die Feststellungsklage unbegründet.