Abwandlung: Störer - Naturereignis verschuldet

Zivilrecht

Sachenrecht

Negatorischer Abwehr- und Unterlassungsanspruch

6. Oktober 2024

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leichtmittelschwer

+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)

Eigentümerin E gehört ein Haus unterhalb eines von B betriebenen Staudamms. Bei einem Erdbeben wird die Mauer des Staudamms beschädigt, da dieser nicht fachgerecht errichtet war. Dadurch entweicht Wasser aus dem See und das Haus des E wird unter Wasser gesetzt.

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Einordnung des Falls

Abwandlung: Störer - Naturereignis verschuldet

Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 3 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt

1. E kann von B die Beseitigung der Beeinträchtigung, also das Abpumpen des Wassers, nach § 1004 Abs. 1 S. 1 BGB verlangen, wenn dessen Voraussetzungen vorliegen.

Ja!

Der Anspruch nach § 1004 Abs. 1 S. 1 BGB setzt voraus, dass (1) der Anspruchsteller Eigentümer ist, (2) eine Eigentumsbeeinträchtigung vorliegt, (3) der Anspruchsgegner Störereigenschaft hat und (4) keine Pflicht zur Duldung der Störung besteht.

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2. Es liegt nach h.M. eine Eigentumsbeeinträchtigung bei E vor (§ 1004 Abs. 1 BGB).

Genau, so ist das!

Unter die Eigentumsbeeinträchtigung fällt jede rechtliche oder tatsächliche, von außen kommende Einwirkung auf die Sache. Die Überflutung des Hauses mit dem Wasser aus dem Stausee stellt nach hM eine solche tatsächliche Einwirkung auf die Sache dar. Die genaue Reichweite des Begriffs ist umstritten. Nach einem Teil der Literatur wird lediglich der fortdauernde Zufluss des Wassers als Beeinträchtigung gesehen. Bereits mit dem Stoppen des Zuflusses läge dann keine weitere Beeinträchtigung mehr vor. Näheres hierzu findest Du in der Einheit "RF: Beseitigungsanspruch".

3. B ist allerdings kein Störer (§ 1004 Abs. 1 BGB).

Nein, das trifft nicht zu!

Störer ist derjenige, auf wessen Willensbetätigung die Beeinträchtigung unmittelbar oder adäquat mittelbar zurückzuführen ist. Dabei wird unterschieden zwischen dem Handlungsstörer, der durch sein Verhalten die Beeinträchtigung herbeiführt und dem Zustandsstörer, bei dem Beeinträchtigungen vom Zustand einer Sache in seinem Herrschaftsbereich ausgehen. Ausgenommen sind Einwirkungen die primär durch ein zusätzliches, von außen einwirkendes besonderes Naturereignis ausgelöst werden (BGH NJW 1993, 1855). Zwar wurde die Eigentumsbeeinträchtigung letztlich durch das Erdbeben verursacht. Allerdings hat B den beeinträchtigenden Zustand dadurch geschaffen, dass der Staudamm hier nicht fachgerecht errichtet war. Ob ihn dabei ein Verschulden trifft, ist für § 1004 BGB unerheblich. Daher ist er Zustandsstörer.

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Fundstellen

Wellenhofer, Sachenrecht, 36.A. 2021, § 24 RdNr. 1ff.

Spohnheimer, in: BeckOGK-BGB, Stand 01.05.2022, § 1004 RdNr. 57ff.

Hemmer/Würst, Die Fälle – Sachenrecht I, 9.A. 2018, Fall 26

Eine Besprechung von:

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1. E kann von B die Beseitigung der Beeinträchtigung, also das Abpumpen des Wassers, nach § 1004 Abs. 1 S. 1 BGB verlangen, wenn dessen Voraussetzungen vorliegen.

2. Es liegt nach h.M. eine Eigentumsbeeinträchtigung bei E vor (§ 1004 Abs. 1 BGB).

3. B ist allerdings kein Störer (§ 1004 Abs. 1 BGB).

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