Abgetrennte Körperteile (1)

§

ist nur auf Sachen (§ 90 BGB) anwendbar. § 90 BGB umfasst körperliche Gegenstände, wenn diese keine Einheit mit dem Körper bilden (bspw. wenn diese gemäß §

zur

vorgesehen sind). §

ist nur auf Sachen (§ 90 BGB) anwendbar. Wer ist Eigentümer der Niere?

Vielen Dank, für Deine Frage! Nach der Trennung der Niere vom restlichen Körper erwirbt zunächst einmal Patient P die Niere. Es handelt sich hierbei um einen originären u. gesetzlichen Eigentumserwerb nach § 953 BGB. Dabei ist irrelevant, dass die Niere für K vorgesehen war. Erst im Anschluss kann P die Niere über § 929 S. 1 BGB auf K übereignen. Bestse Grüße, Lukas - für das Jurafuchs-Team

Eine „ganze“ Leiche ist eigentumsfähig, wenn sie zu Anatomiezwecken bestimmt ist. So auch Körperteile, die auf Dauer entnommen sind. Lediglich Körperteile die vorübergehend entnommen werden u Leichen, die bestattet werden sollen, sind nicht eigentumsfähig.

Hallo Fahrradfischlein, dies wird letztlich mit dem Schutz des postmortalen Persönlichkeitsrechts und der Menschenwürdegarantie begründet, den es im Hinblick auf bloße Körperteile nicht gibt. Anders als der lebende Mensch ist die Leiche nach der herrschenden Meinung grundsätzlich zwar als Sache einzuordnen. Im Hinblick auf den fortwirkenden Persönlichkeitsschutz auch nach dem Tod wird indes überwiegend vertreten, dass der zur Bestattung vorgehesehene Leichnahm nicht aneignungsfähig (§ 958 BGB) ist. Der Tote dürfe insoweit nicht zum reinen Objekt gemacht werden. Auch erschiene es befremdlich und entgegen der geltenden sittlichen und moralischen Vorstellung den Überlebendenein sachenrechtliches Herrschaftsverhältnis gegenüber dem Verstorbenen zuzubilligen. Anders verhalte es sich bei Leichen, die zu Anatomiezwecken vorgesehen sind, da hier eben auf den entsprechenden Persönlichkeitsschutz verzichtet worden sei. Teilweise wird dagegen auch die Eigentumsfähigkeit der zur Bestattung vorgesehenen Leichen bejaht, u.a. mit dem Argument nur so könne die unbefugte Einwirkung auf den Leichnam verhindert werden. Beste Grüße, Lukas - für das Jurafuchs-Team

Oder kommt es hierbei auf eine mögliche Personenidentität an? (Frage des Vorübergehend)

Nach mE hast du in der Tat den entscheidenden Punkt getroffen. Solange das entnommene Körperteil bestimmungsgemäß in den alten Körper zurück soll, geht man von einer vorübergehenden Entnahme aus und damit vom Fehlen der sachqualität. D.h. abee, wenn ich zB Blut für andere Spende, dann erlangt mein Blut Sach Qualität. In dem Moment, wo das Körperteil dann der anderen Person eingesetzt wird (egal, ob Blut oder organ) verliert es wieder seine Sach Qualität.

Hallo Fuchs², folgt man der zivilrechtlichen Entscheidung des BGH, so läge der entscheidende Unterschied im Hinblick auf die Sachqualität in der Tat in der Personenidentität. Wir haben zwischenzeitlich aber auch den Blutentnahmefall angepasst. Denn die zivilrechtliche Einordnung von lediglich vorübergehend entnommenen Körperteilen als "Körper", war vor allem dadurch motiviert, dass bei Zerstörung ein Schmerzensgeldanspruch nach § 253 Abs. 2 BGB möglich zugesprochen werden konnte. Im Strafrecht wird der Sachbegriff indes autonom bestimmt. Da eine Unterscheidung in Sache und Körper, die allein auf dem Willen des Opfers basiert (vorübergehende Entfernung oder dauerhaft) beruht, zu einer erheblichen Rechtsunsicherheit führen und auch keine Strafbarkeitslücken bestehen, wenn die vorübergehend entfernten Organe als "Sachen" qualifiziert werden (§ 303 Abs. 1 StGB), sprechen die besseren Argumente dafür, hier einheitlich von einer Sache auszugehen. Beste Grüße, Lukas - für das Jurafuchs-Team

Hallo Anissa, in der Tat ist der menschliche Leichnam nach überwiegender Auffassung zwar eine Sache, kann aber grundsätzlich nicht angeeignet werden (Ausnahme: bei lebzeitiger Gewährung des Aneignungsrechts, zB für Anatomiezwecke) . Da der Körper - und auch abgetrennte Körperteile und Organe - damit mit dem Tod herrenlos werden, scheidet eine Strafbarkeit wegen Diebstahls aus. Eine strafrechtliche Sanktionierung wird nur über § 168 StGB erzielt (vgl. Kindhäuser, in: NK-StGB, 5.A. 2017, § 242 RdNr. 26). Beste Grüße, Lukas - für das Jurafuchs-Team

Hallo Pilea, vielen Dank für Deinen Beitrag. Wir haben die Rollen im Sachverhalt nun noch weiter diversifiziert. Im Hinblick auf die Bezeichnung sind derzeit tatsächlich sowohl die Begriffe Krankenschwester als auch Krankenpflegerin gebräuchlich. Hintergrund ist, dass zum 1.1.2004 ein neues Krankenpflegegesetz in Kraft trat. Personen, die im Anschluss ausgebildet wurden, tragen nun die Bezeichnung "Gesundheits- und Krankenpfleger(in)" (vgl. § 1 Abs. 1 Nr. 1 KrPflG). Personen, die bereits zuvor ihre Ausbildung abgeschlossen haben, können aber auch weiterhin die vorher geltenden Berufsbezeichnungen "Krankenpfleger" und "Krankenschwester" weiter führen. Wir haben den Fall aber dennoch auf die neuen Bezeichnungen aktualisiert. Beste Grüße, Lukas - für das Jurafuchs-Team

Danke für die schnelle Antwort!