Verstecken in Sphäre des Eigentümers

25. Januar 2025

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+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)

Jurafuchs

T packt in einem Baumarkt eine Bohrmaschine in eine Kiste und versteckt diese Kiste sodann in einem von einem Gitterzaun umgebenen Außenbereich des Baumarkts, wo dieser Gartenmöbel ausstellt. T plant, den Zaun in der kommenden Nacht zu überqueren und die Kiste herauszuholen. An der Kasse hält Ladendetektiv L den T jedoch fest. L hatte die Aktion beobachtet.

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Einordnung des Falls

Verstecken in Sphäre des Eigentümers

Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 2 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt

1. Indem T die Kiste im Außenbereich des Baumarkts versteckt hat, hat er „neuen Gewahrsam begründet“.

Nein, das ist nicht der Fall!

Der Gewahrsamserwerber muss die tatsächliche Herrschaft über die Sache erlangen. Auch dies bestimmt sich maßgeblich nach der Verkehrsanschauung. Entscheidend ist, ob der Erwerber die Herrschaft ungehindert durch den früheren Gewahrsamsinhaber ausüben kann und dieser über die Sache nicht mehr verfügen kann, ohne seinerseits die Verfügungsgewalt des Täters zu brechen. Die Kiste befand sich weiterhin in der Gewahrsamssphäre des Baumarkthinhabers. Die Schaffung einer Gewahrsamsenklave kann nicht angenommen werden. Zudem hatte T keinen freien, ungehinderten Zugang zu dem Versteck, sodass auch keine mit einem Tabubereich vergleichbare Situation geschaffen wurde.
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2. T hat zu einem Diebstahl unmittelbar angesetzt (§ 242 Abs. 1, §§ 22, 23 Abs. 1 StGB).

Nein, das trifft nicht zu!

T hatte Tatentschluss. Der Täter setzt unmittelbar zur Tat an, wenn er subjektiv die Schwelle zum "Jetzt geht's los" überschreitet und objektiv Handlungen vornimmt, die nach seiner Vorstellung von der Tat ohne wesentliche Zwischenschritte den Erfolg herbeiführen und das bedrohte Rechtsgut bereits konkret gefährden. Zur Wegnahme sind hier noch wesentliche Zwischenschritte erforderlich (bis zur Nacht warten, den Zaun übersteigen und die Kiste herausholen). Um auf die im Machtbereich des Baumarktbetreibers versteckte Kiste zuzugreifen, muss T fremdes Hausrecht verletzen mit der Gefahr, entdeckt zu werden. Der Ausübung der Sachherrschaft stehen noch wesentliche Hindernisse im Wege.
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