Tatbestandsausschließendes Einverständnis | Bedingtes Einverständnis

Ich denke, es ist bei diesen Fällen sehr wichtig, auf den Willen des bisherigen Gewahrsamsinhabers zu achten, denn auf diesen kommt es für den Bruch des Gewahrsams an. Der Tankstellenmitarbeiter möchte gerade, dass jedermann neuen Gewahrsam am Kraftstoff begründen kann, deshalb schaltet er die Zapfsäule frei. Der spätere Zahlungsvorgang betrifft dann die Frage des Eigentums (Fremdheit) und nicht des Gewahrsams. Hingegen bringt der Automatenbetreiber zum Ausdruck, dass er dem Gewahrsamswechsel nur sein Einverständnis geben möchte, wenn vorher (ordnungsgemäß) bezahlt/bedient wurde. Liegt das, wie im Fall, nicht vor, so fehlt es eben am Einverständnis und der Wechsel geschieht mittels eines Bruches.

Naja, überzeugt mich ehrlich gesagt nicht sehr. Der Tankstellenmitarbeiter macht das ja sicher auch nur gegen ordnungsgemäße Bezahlung. Aber ja auch deine Antwort macht deutlich dass es wohl nur auf die zeitliche Abfolge ankommt... erst Gewahrsam, dann Bezahlung oder umgekehrt. Danke dir jedenfalls ;)

Das tatbestandsausschlißende Einverständnis muss aber nicht unbedingt frei vom Willensmangel sein. In diesem Fall wird es aber bedingt gemacht, was nicht besonders konsequent zu sein scheint. Hier gibt das Opfer den Gegenstand selbst aus den Händen. Eher Betrug als Diebstahl.

Hallo zusammen, wie Sara in einem parallelen Thread auch schon geschrieben hat, ist der maßgebliche Unterschied der beiden Situation das nach außen sichtbare Verhalten. Der BGH stellt maßgeblich darauf ab, dass aus dem äußeren Erscheinungsbild der Tathandlung ersichtlich sein muss, ob hier von einem tatbestandsausschließenden Einverständnis ausgegangen werden kann oder nicht (vgl. BGH NStZ 2012, 324). Und da die innere Zahlungsbereitschaft für den Rechtsverkehr nicht erkennbar ist, liegt im Falle des Benzins ein

vor, während bei dem Selbstbedienungsautomaten ein solches fehlt. Denn hier ist schon äußerlich ersichtlich, dass T hier den Automaten nicht zu den Bedingungen benutzt, die der Eigentümer an den Gewahrsams- und Eigentumsübergang stellt. Beste Grüße, Lukas - für das Jurafuchs-Team

hier liegt ja kein (unbefugte) Verwendung von Daten wie bei den EC Karten Fällen.

*keine *vor 😅 sorry

Beim Computerbetrug sind die Daten selbst richtig. Hier ist bereits die Münze ( also das Datum Geld) falsch aber ihre Verwendung richtig (in den Schlitz werfen, um den Mechanismus auszulösen). Deswegen hier kein Computerbetrug.

Erstmal danke für deine Antwort. 1) Gemäß § 263a I Var. 3 sind die - Verwendung von unrichtiger Daten oder unvollständiger Daten - umfasst. Deswegen bin ich mir nicht sicher du in deinem erstem Satz vlt einen dreher hast. 2) in der letzten Variante wird auch - sonst eine Einwirkung auf den Ablauf - als Tathandlung beschrieben. Ich finde halt, dass man dadurch das man die falsche Münze einwirft schon auf den Ablauf des Datenverarbeitungsprogramms einwirkt bzw diesen auslöst und dieses dann ja auch zum falschen Ergebnis kommt.

Ach verdammt du hast recht. Da ist ein Dreher drin. Bei dieser Abgrenzung bekomme ich sprachlich immer einen Knoten rein. Hoffentlich werde ich das niemals in der mündlichen Prüfung gefragt 😅 Die letzte Variante meint ein Einwirken auf den Ablauf in dem Sinne, dass das Programm nicht korrekt abläuft bzw. trotz korrektem Ablauf aufgrund des Einwirkens dann ein falsches Ergebnis ausspuckt. Hier läuft ja das Programm ganz normal und auch das Ergebnis am Ende stimmt. Mit deiner Argumentation bin ich in der Klausur für den gr. Schein gerauscht. Deswegen werde ich nicht mehr vergessen, dass das kein 263a ist. Da mich aber die Begründung nicht überzeugt, kann ich mir die einfach nie im Detail merken. Ich versuche mir hier die Unterschiede klar zu machen.

Danke für den Hinweis, chuck! Aufgrund der Kürze unserer Fälle gehen wir in den didaktischen Kursen immer nur auf spezifische Punkte eines Falles ein. Insofern sind diese nicht abschließend zu verstehen. In der Tat kann man hier also noch auf die Leistungserschleichung eingehen, die aber im Ergebnis nicht greift. Umstritten ist lediglich die Begründung. Teilweise wird mit dem Wortlaut der Norm argumentiert und darauf abgestellt, dass ein Warenautomat keine eigenständige "Leistung" erbringe. Damit sei schon nicht der Tatbestand erfüllt. Teilweise wird zwar der Tatbestand bejaht, dann aber auf Ebene der Konkurrenzen festgestellt, dass die Leistungserschleichung gegenüber dem Diebstahl jedenfalls subsidiär ist und deswegen dahinter zurücktritt. Wir haben das nun noch als Klausurhinweis aufgenommen, damit man diesen Prüfungspunkt nicht vergisst. Beste Grüße, Lukas - für das Jurafuchs-Team

Ah, bzgl. des vermeintlichen Spezialitätsverhältnisses habe ich den Subsidiaritätspassus unsauber überlesen. Ersteres ist mir dennoch etwas unklar.

Diebstahl und Betrug schließen einander aus. Dadurch, dass nach Ansicht des OLG Celle der Gewahrsam hier gebrochen wurde, liegt gerade keine Vermögensverfügung vor. Wenn man dagegen den Gewahrsamsbruch ablehnen würde, müsste man sich durchaus mit dem Betrug beschäftigen, auch wenn wir hier eher beim Computerbetrug wären.