Tatbestandsausschließendes Einverständnis | Bedingtes Einverständnis
+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)
T möchte einen Schokoriegel aus einem Automaten ziehen. Da er derzeit knapp bei Kasse ist, wirft er statt einer 2€ Münze eine Telefonmarke, welche eine ähnliche Form besitzt, in den Automaten. Der Schokoriegel fällt herab und T entnimmt ihn.
Einordnung des Falls
Tatbestandsausschließendes Einverständnis | Bedingtes Einverständnis
Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 4 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt
1. Ursprünglich hatte der Betreiber des Automaten Gewahrsam am Schokoriegel.
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Genau, so ist das!
2. T hat neuen Gewahrsam am Schokoriegel begründet.
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Ja, in der Tat!
3. Fremder Gewahrsam wird dann nicht gebrochen, wenn ein tatbestandsausschließendes Einverständnis vorliegt.
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Ja!
Gewahrsamsbruch ist die Aufhebung des Gewahrsams gegen oder zumindest ohne den Willen des ursprünglichen Gewahrsamsinhabers. Ist dieser mit der Aufhebung einverstanden, liegt kein Bruch vor (sog. tatbestandsausschließendes Einverständnis). Bei Waren- und Spielautomaten liegt nach h.M. ein Einverständnis des Berechtigten mit dem Gewahrsamsübergang vor, wenn der Automat ordnungsgemäß bedient wird.
4. T hat den Gewahrsam an dem Schokoriegel gebrochen.
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Genau, so ist das!
