§ 107 BGB, Ausschluss der elterlichen Vertretungsmacht

Hallo Helena, grundsätzlich stellt jeder Schenkungsvertrag bzw jede Übereignung einen rechtlichen Nachteil des Kindes dar, unabhängig davon, welchen Umfang diese hat. Da solche Geschäfte nur mit Einwilligung des gesetzlichen Vertreters möglich ist und bei Geschenken an diesen das Verbot des Insichgeschäfts (§ 181 BGB) greift, sind wirksame Schenkungen an die Eltern tatsächlich nur mit Ergänzungspfleger "kondiktionsfest". Spätestens mit Erreichen des 18. Lebensjahres dürftest Du die Schenkungen aber

genehmigt haben. Beste Grüße, Lukas - für das Jurafuchs-Team

Mit Vollendung des 18. Lebensjahres, nicht mit Erreichen. Das ist ein signifikanter Unterschied ...

Und ich finde sie wird zurecht in der Praxis wohl nicht benutzt. Hierfür sollte es meiner Meinung nach eine Extra Regelung geben. Ich kann ja nicht jedes Mal einen Ersatzpfleger beantragen wenn ich meinen Eltern etwas schenken möchte.

Hallo Elias, interessante Gedanken. In der Praxis wird der Einsatz des Ergänzungspflegers bei geringwertigen Geschenken in der Tat eher selten sein. Das macht die Regelung dennoch nicht obsolet. Auch ohne Ersatzpfleger steht es dem beschränkt Geschäftsfähigen in der Praxis frei, seinen Eltern etwas zu schenken. Auch wenn der Schenkungsvertrag und auch die Übereignung nichig sind, führt das ja lediglich zum Bestehen eines

srechtlichen Rückforderungsanspruchs. Sobald der beschränkt Geschäftsfähige volljährig wird, steht es ihm zudem frei, die Vornahme (

) zu bestätigen, sodass spätestens ab diesem Zeitpunkt eine wirksame Schenkung vorliegt. Umgekehrt könnte er es sich zu diesem Zeitpunkt natürlich auch noch einmal anders überlegen. Hier zeigt sich also der starke Minderjährigenschutz. Beste Grüße, Lukas - für das Jurafuchs-Team

Danke für die Zeitige Antwort. Das macht Sinn. Es ist also durchaus nicht so dass man bei jeder Schenkung durch diesen Aufwand gehen muss. Gut gelöst. Lg

Ich finde die Regelung sehr sinnvoll und praxistauglich. Wie soll denn sonst das Vermögen des Kindes geschützt werden, solange es unter der Personensorge der Eltern steht? Eine größere Erbschaft o.Ä., die dem Vermögen des Kindes zugeflossen ist, könnte ja Begehrlichkeiten der Eltern wecken. Es gibt ja nicht nur vorbildliche Eltern.

Oberflächlich könnte man sagen: Die Schlüssel wurden übergeben, damit ist Heilung gem. § 518 II BGB. Allerdings ist die Übereignung ja ebenfalls

und kann aus den gleichen Gründen wie das

auch nicht durch die Eltern alleine genehmigt werden. Daher dürfte tatsächlich der Vertrag aktuell formunwirksam sein, ja.

Hallo JCF, danke für deine Nachfrage. § 518 I S. 1 BGB greift hier nicht, da eine sog.

iSd § 516 I BGB vorliegt. § 518 I S. 1 BGB gilt ausweislich Wortlaut und systematischer Stellung nur für Schenkungsversprechen, nicht generell für alle Schenkungen. Fallen Schenkungsabrede und der sofortige Schenkungsvollzug zusammen (=

gem. § 516 I BGB) oder folgt die Schenkungsabrede dem Vollzug nach (= § 516 II BGB), ist die Schenkung demnach formfrei, vgl. zB BeckOK BGB § 518 Rn. 2. In unserem Fall haben K und seine Eltern sich über die Schenkung der Vespa geeinigt und K hat direkt die Schlüssel übergeben. Dass es hierbei zu den in der Aufgabe aufgeworfenen Problemen wegen der beschränkten Geschäftsfähigkeit und des Vertretungsausschlusses kommt, ändert nichts am Vorliegen einer (dann

en)

. Auch auf § 518 II BGB kommt es daher nicht an. Das dingliche

ist, wie Timurso hervorhebt, separat zu betrachten und ebenfalls

. Für die

der

spielt dies aber keine Rolle. Viele Grüße - für das Jurafuchsteam - Tobias

Danke für die ausführliche Antwort! Nochmal zum Verständnis: "Schenkungsversprechen" (i.S.d. § 518 I) ist nicht dasselbe wie "Schenkungsvertrag" (i.S.d. § 516 I). Alle "Schenkungsversprechen" sind "Schenkungsverträge", aber nicht alle "Schenkungsverträge" sind "Schenkungsversprechen". Stimmt das so? 🙃

Hallo JCF, gerne! Und du hast es richtig verstanden, genauso wie du es schreibst, ist es 😊 Viele Grüße!

ich dachte es ist das gleiche...

bei Zustimmung sind sie doch weiterhin der Vertreter oder nicht?

@[Stella2244](227540) Klar sind die die gesetzlichen Vertreter des Kindes, aber sie geben ja keine eigene Willenserklärung als Vertreter ab, sondern genehmigen die Willenserklärung ihres Kindes. Daher meine ich liegt keine Personenidentiät beim Geschäft vor, da auf einer Seite ja das Kind und auf der anderen die Eltern stehen. Also ein Fall der Interessenkollision ohne Personenidentiät. Normalerweise bedeutet das soweit ich weiß analoge Anwendung. Anders ist es im Standartfall, wenn die Eltern selbst als Vertreter eine Willenserklärung abgeben. Da hat man direkte Personenidentität, da auf beiden Seiten des Geschäfts die Willenserklärung faktisch von der selben Person stammt.

@[Charles "Chuck" McGill](291345) die Zustimmung ist doch auch eine Willenserklärung

@[Stella2244](227540) Ja klar. Aber eben keine der beiden korrospondierenden Willenserklärungen des Schenkungsvertrags. Die Willenserklärungen des Schenkungsvertrags werden in unserem Fall (wenn die Eltern nicht vertreten sondern nur Zustimmen) einmal vom Minderjährigen und einmal von den Eltern abgegeben. Die Zustimmung der Eltern ist nur Wirksamkeitsvoraussetzung für die eigene Willenserklärung des Minderjährigen. (Keine Personenidentität der Vertragsparteien, aber dennoch Interessenwiderspruch => analoge Anwendung. Denn § 181 BGB meint Fälle der Personenidentität) Wenn sie als Vertreter des Minderjährigen agieren stammen die Willenserklärungen beider Parteien des Schenkungsvertrags von den Eltern. (Personenidentität liegt vor => § 181 BGB direkt). So jedenfalls mein Kenntnisstand.