Zivilrecht
BGB Allgemeiner Teil
Geschäftsfähigkeit
§ 107 BGB, Ausschluss der Vertretungsmacht, Danaergeschenk
§ 107 BGB, Ausschluss der Vertretungsmacht, Danaergeschenk
+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)
Die Eltern der 15-jährigen K möchten ihr ein Grundstück schenken. Das Grundstück ist mit einem Einfamilienhaus bebaut, welches unbefristet an eine Familie vermietet ist.
Diesen Fall lösen [...Wird geladen] der 15.000 Nutzer:innen unseres digitalen Tutors "Jurafuchs" richtig.
Einordnung des Falls
§ 107 BGB, Ausschluss der Vertretungsmacht, Danaergeschenk
Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 2 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt
1. Für K wäre ein Schenkungsvertrag (§ 516 BGB) mit ihren Eltern über das vermietete Grundstück lediglich rechtlich vorteilhaft.
Genau, so ist das!
Jurastudium und Referendariat.
2. Der Eigentumserwerb an dem vermieteten Grundstück ist für K lediglich rechtlich vorteilhaft.
Nein!
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Fragen und Anmerkungen aus der Jurafuchs-Community
Cocos.lawstudy
1.2.2022, 21:47:27
Habt ihr bei der ersten Frage nicht gesagt, dass die Schenkung rechtlich Vorteilhaft ist? Was stimmt jetzt? Ich dachte auch, dass es nachteilig ist, weil ein Grundstück Pflichten hat (Grundsteuer bezahlen, Vermieter).
Victor
2.2.2022, 07:05:46
Es stimmt beides. Also zuerst gilt es hier das Abstraktionsprinzip zu beachten. Der schuldrechtliche Schenkungsvertrag ist
lediglich rechtlich vorteilhaft. Er gibt der K nur den
Anspruch auf Übereignung. Davon getrennt zu betrachten ist die sachenrechtliche Ebene und die Vollziehung. Hier greifen deine erwähnten Folgen, warum die
Übereignungnicht
lediglich rechtlich vorteilhaftist. Daher müssen die Eltern einwilligen wobei hier ein Insichgeschäft vorliegt.
Cocos.lawstudy
2.2.2022, 07:46:15
Achso, das wird hier auch alles getrennt angesehen 🙈 Danke 👍🙂
jomolino
7.2.2022, 14:16:55
Ich finde auch die Aufgaben sind nicht gut gestellt. Klarer würde es wenn die ersten beiden Fragen lauten würden: nur das Grundstück ohne haus/ohne Vermietung… etc.
jomolino
7.2.2022, 17:57:11
Habe es mir nochmal angeschaut, ich finde es wird nicht so wirklich klar was das Problem in dieser Konstellation ist Ein Schenkungsvertrag ist eigentlich rechtlich vorteilhaft - wenn der dann von den Eltern erfüllt wird ist es wegen der
Erfüllung einer Verbindlichkeitkein Verstoß gegen 181 - so könnte aber das Kind etwas rechtlich nachteiliges erhalten, z.B. ein vermietetes Haus/Grundstück? Früher wurde das auf Verpflichtungsebene durch Einschränkung gelöst, heute wird es auf Verfügungsseite gelöst in dem 181 bei rechtlich nachteiliger Verfügung für den minderjährigen nicht greift weil der MJ Schutz umgangen würde. Richtig so?
Lukas_Mengestu
9.2.2022, 14:32:26
Vielen Dank für den Hinweis, nomamo! Wir haben die Aufgabe hier noch einmal präzisiert den Teil zu
§ 181 BGBrausgenommen, da dieser an anderer Stelle vertieft wird. Über den entsprechenden Link in der Aufgabe gelangst Du aber direkt zu der entsprechenden Session. Schau Dir den Fall gerne noch einmal an, ob er nun verständlicher ist. Beste Grüße, Lukas - für das Jurafuchs-Team
ahimes
3.8.2023, 17:35:56
Hallo, die Vorschrift des 1824 BGB, lautet bei mir aber ganz anders. Überschrift: ",Genehmigung für die Überlassung von Gegenständen an den Mündel", ergo auch kein Abs. 2. Wo liegt hier der Fehler ?
QuiGonTim
31.1.2024, 08:36:52
Hat es hier eine besondere Bedeutung, dass das Mietverhältnis unbefristet ist? Würde die
Übereignungnicht schon dann rechtlich nachteilig sein, wenn das Mietverhältnis nur einen Tag nach ihrem Vollzug andauern würde?
QuiGonTim
31.1.2024, 08:41:19
Müsste hier nicht für den Schenkungsvertrag § 518 Abs. 1 S. 1 BGB (Schenkungsversprechen) zitiert werden? Nach meiner Erinnerung meint § 516 Abs. 1 BGB die
Handschenkung, also die vorher oder gleichzeitig vollzogene Schenkung. Eine solche dürfte aufgrund der besonderen Formerfordernisse hinsichtlich der
Übereignungim Falle einer Immobilie unmöglich sein.
hagenhubl
3.5.2024, 10:30:07
Warum ist es für den Minderjährigen rechtlich nachteilig, wenn er als Vermieter in ein Mietverhältnis eintritt? Er kann doch nur seine Mieter durch Kündigung verlieren. Dagegen wird die Tatsache, dass er öffentliche Lasten tragen muss nicht als rechtlicher Nachteil angesehen. Dabei muss er sie aus seinem Vermögen bezahlen.
Gerrit
12.5.2024, 21:46:34
Ein Mietverhältnis begründet auch Pflichten, die der Minderjährige nachgehen muss. Der Vermieter muss dem Mieter die
Mietsachein einem zum vertragsgemäßen Gebrauch geeigneten Zustand überlassen. Zudem hat der Minderjährige auch Schutzpflichten aus dem Vertrag. Dies ist rechtlich für den Minderjährigen nachteilig. Jedes Rechtsgeschäft, die eine Leistung und eine Gegenleistung beinhaltet- sprich der Minderjährige muss was leisten oder wird in irgendeiner Weise verpflichtet ist rechtlich nachteilig. Auch der Verlust eines Rechts ist für den Minderjährigen nachteilig- zB kann man ggü Minderjährigen nicht erfüllen (ohne Zustimmung)- da hierdurch der Anspruch erlischt. Durch die Miete verliert der Minderjährige das Recht die Wohnung zu nutzen und somit ist ein Mietvertrag schon von Anfang an nicht
lediglich rechtlich Vorteilhaft. Öffentliche Lasten mindern zwar den vermögensrechtlichen Vorteil, die Schenkung bleibt jedoch als Ganzes vorteilhaft, da die Last aus dem Grundstück selbst vollstreckt werden kann.
Geldhatmanzuhaben
5.9.2024, 09:49:26
Das Ergebnis ist zwar zutreffend, jedoch ungenau: Es erfolgt gerade keine wirtschaftliche Betrachtung, sondern eine rechtliche Betrachtung, womit auch Lasten aus dem Grundstück rechtlich nachtrilhaft sind. Überzeugender ist es, dass hier die Zustimmung der Eltern (Reduktion
§ 181 BGB) bloße Förmelei wäre, da auch ein Betreuer hier regelmäßig zustimmen würde, da diese üblich sind. Bloße Förmelei ist aber gerade nicht Aufgabe des
§ 181 BGB. Ich hoffe es ist verständlich formuliert.
Theo1
15.7.2024, 08:37:05
Dumme Frage, aber ist der Beschenkte eines Schenkungsvertrages zur Annahme der Schenkung verpflichtet?
JCF
11.8.2024, 18:48:21
Nein. Eine Schenkung ist ein zweiseitiges (aber nur einseitig verpflichtendes) Rechtsgeschäft. Es ist immer eine Annahmeerklärung notwendig. Niemand kann gegen seinen Willen verpflichtet werden, einen Schenkungsantrag anzunehmen (Privatautonomie). 🙂
JCF
11.8.2024, 18:51:43
Oder habe ich deine Frage falsch verstanden? Meinst du, ob er das
Verfügungsgeschäft(also die
Übereignung) verweigern kann, nachdem er bereits in die Schenkung (also das Verpflichtungsgeschäft) eingewilligt hat?
JCF
11.8.2024, 20:21:21
Der "Beschenkte" wird aus dem Schenkungsvertrag nicht verpflichtet. Also selbst dann, wenn ein (form-)wirksamer Schenkungsvertrag geschlossen wurde, kann der "Beschenkte" die
Übereignungverweigern.