§ 107 BGB, Ausschluss der Vertretungsmacht, Danaergeschenk

Es stimmt beides. Also zuerst gilt es hier das Abstraktionsprinzip zu beachten. Der

rechtliche Schenkungsvertrag ist

. Er gibt der K nur den

. Davon getrennt zu betrachten ist die sachenrechtliche Ebene und die Vollziehung. Hier greifen deine erwähnten Folgen, warum die

ist. Daher müssen die Eltern einwilligen wobei hier ein Insichgeschäft vorliegt.

Achso, das wird hier auch alles getrennt angesehen 🙈 Danke 👍🙂

Habe es mir nochmal angeschaut, ich finde es wird nicht so wirklich klar was das Problem in dieser Konstellation ist Ein Schenkungsvertrag ist eigentlich rechtlich vorteilhaft - wenn der dann von den Eltern erfüllt wird ist es wegen der

kein Verstoß gegen 181 - so könnte aber das Kind etwas rechtlich nachteiliges erhalten, z.B. ein vermietetes Haus/Grundstück? Früher wurde das auf Verpflichtungsebene durch Einschränkung gelöst, heute wird es auf Verfügungsseite gelöst in dem 181 bei rechtlich nachteiliger Verfügung für den minderjährigen nicht greift weil der MJ Schutz umgangen würde. Richtig so?

Vielen Dank für den Hinweis, nomamo! Wir haben die Aufgabe hier noch einmal präzisiert den Teil zu § 181 BGB rausgenommen, da dieser an anderer Stelle vertieft wird. Über den entsprechenden Link in der Aufgabe gelangst Du aber direkt zu der entsprechenden Session. Schau Dir den Fall gerne noch einmal an, ob er nun verständlicher ist. Beste Grüße, Lukas - für das Jurafuchs-Team

Hallo, die Vorschrift des

, lautet bei mir aber ganz anders. Überschrift: ",Genehmigung für die Überlassung von Gegenständen an den Mündel", ergo auch kein Abs. 2. Wo liegt hier der Fehler ?

kannst du das nochmal erläutern?

Ein Mietverhältnis begründet auch Pflichten, die der Minderjährige nachgehen muss. Der Vermieter muss dem Mieter die Mietsache in einem zum vertragsgemäßen Gebrauch geeigneten Zustand überlassen. Zudem hat der Minderjährige auch

aus dem Vertrag. Dies ist rechtlich für den Minderjährigen nachteilig. Jedes

, die eine Leistung und eine Gegenleistung beinhaltet- sprich der Minderjährige muss was leisten oder wird in irgendeiner Weise verpflichtet ist rechtlich nachteilig. Auch der Verlust eines Rechts ist für den Minderjährigen nachteilig- zB kann man ggü Minderjährigen nicht erfüllen (ohne Zustimmung)- da hierdurch der Anspruch erlischt. Durch die Miete verliert der Minderjährige das Recht die Wohnung zu nutzen und somit ist ein Mietvertrag schon von Anfang an

. Öffentliche Lasten mindern zwar den vermögensrechtlichen Vorteil, die Schenkung bleibt jedoch als Ganzes vorteilhaft, da die Last aus dem Grundstück selbst vollstreckt werden kann.

Das Ergebnis ist zwar zutreffend, jedoch ungenau: Es erfolgt gerade keine wirtschaftliche Betrachtung, sondern eine rechtliche Betrachtung, womit auch Lasten aus dem Grundstück rechtlich nachtrilhaft sind. Überzeugender ist es, dass hier die Zustimmung der Eltern (Reduktion § 181 BGB) bloße Förmelei wäre, da auch ein Betreuer hier regelmäßig zustimmen würde, da diese üblich sind. Bloße Förmelei ist aber gerade nicht Aufgabe des § 181 BGB. Ich hoffe es ist verständlich formuliert.

@[

hatmanzuhaben](256626) Ich glaube, du verwechselt hier was. § 181 BGB wäre seinem Wortlaut nach anwendbar und würde eine Schebkung ermöglichen, da der Schenkungsverteag

ist und die

damit nur die

ist. Das würde nach das Insichgeschäft hinsichtlich der Verfügung legitimieren (siehe die Ausnahme in § 181 BGB: "es sei denn, dass das

ausschließlich in der

besteht.") und die Eltern könnten schenken. Genau das will man aber verhindern, in dem man § 181 BGB teleologisch reduziert, so dass die Eltern gerade nicht schenken können! Daher sagt man, dass die Ausnahme in § 181 BGB wegreduziert wird. Man will (!), dass ein Ergänzungspfleger bestellt werden muss, um den Minderjährigen vor seinen Eltern zu schützen.

@[Charles "Chuck" McGill](291345) Geht man mit der wohl h.M. sind öffentliche Lasten (Grundstücksteuer, etc.) nicht rechtlich nachteilhaft. Dies wird meist so hingenommen, indem man sagt, dass diese aus dem Grundstück selber finanziert werden können und somit allenfalls mittelbar das Vermögen des Minderjährigen beeinträchtigen, da diese aus der Vermögenssumme der Schenkung getilgt werden können. Somit wird § 181 teleologisch reduziert, indem man sagt es werden keine rechtlichen Nachteile für den Minderj. begründet (vgl. § 107). Das ist jedoch m.E. nicht überzeugend. Im Ergebnis wird eine wirtschaftliche Betrachtung vorgenommen! (Wortlaut § 107) Auch kann es keinen Unterschied machen, ob der Minderj. qua Eigentumserwerb in die Rechtsstellung eines Vermieters Eintritt oder in die eines öffentlichen Lasten

ners. Will man die Hürde überwinden, nicht auch eine wirtschaftliche Betrachtung einfließen zu lassen, ist es m.E. (!) überzeugender, auf die bloße Förmelei (s.o.) abzustellen. Das Ergebnis ist dasselbe, nur die Begründung ist eine andere.

mE zählen die öffentlichen Lasten deshalb nicht als rechtlicher Nachteil, weil sie erst mittelbar entstehen und keine unmittelbare Folge des

es sind. Das "Einrücken" in die Vermieterposition mit allen Verpflichtungen etc ist eine unmittelbare Folge des Eigentumserwerbs, die Zahlung von bspw Grundsteuer lediglich eine mittelbare.

@[Dini2010](109777) Ich bin mir ziemlich sicher, dass der BGH das anders sieht und mit Wertungsgesichtspunkten argumentiert.

ir auch als einzig logisches erscheint. In wie fern sollen denn öffentliche Lasten nur mittelbar sein? Sobald man Eigentümer eines Grundstücks wird hat man diese zu tragen. Da braucht es keinen Zwischenschritt.

Ich habe die ganze Thematik nochmal (mangels Zeit nur kurz) überflogen und denke, es ist doch komplexer, als wir es bisher dargestellt haben, es ist anscheinend nämlich umstritten. In der Lehre wird teilweise vertreten, dass die öffentlichen Lasten keinen rechtlichen Nachteil darstellen, weil sie nicht unmittelbar dem

entstammen, sondern auf Gesetz beruhen. Der Teil differenziert zwischen "unmittelbar dem

des Eigentumserwerb entstammend" und "mittelbar, da Folge eines Gesetzes". Ein anderer Teil sagt, die öffentlichen Lasten sind auch unmittelbare Folge, aber trotzdem nicht rechtlich nachteilig, weil sie sie das Vermögen des Minderjährigen nicht bedrohen,so auch der BGH (die von Dir geschilderte Variante). Grund

etc. wird als nicht rechtlich nachteilig angesehen, u.a. mit der Begründung, dass der Nachteil (Duldung der ZV) den Minderjährigen nicht in seiner Eigenschaft als Grundstückserwerber trifft, sondern in seiner Eigenschaft als Eigentümer des belasteten Grundstücks - sprich, also kein Nachteil, der aus dem

des Eigentumserwerbs selbst kommt und damit nicht vom

der §§ 106 ff. umfasst (zB Brox, Allgemeiner Teil des BGB). Andere begründen es damit, dass nicht das persönliche Vermögen des Minderjährigen bedroht wird. Und bei vermieteten Grundstücken wiederum liegt ein rechtlicher Nachteil vor, da hier der Minderjährige als Erwerber aus den Mietverträgen haftet (mit seinem Privatvermögen)(zB auch Brox, BGB). Ich glaube, am Ende kommt es wohl auch ein wenig auf die konkrete Problematik an, ob man eher mit unmittelbar-mittelbar argumentiert, oder mit der Be

des Vermögens des Minderjährigen : )

Nein. Eine Schenkung ist ein zweiseitiges (aber nur einseitig verpflichtendes)

. Es ist immer eine Annahmeerklärung notwendig. Niemand kann gegen seinen Willen verpflichtet werden, einen Schenkungsantrag anzunehmen (Privatautonomie). 🙂

Oder habe ich deine Frage falsch verstanden? Meinst du, ob er das

(also die

) verweigern kann, nachdem er bereits in die Schenkung (also das Verpflichtungsgeschäft) eingewilligt hat?

Der "Beschenkte" wird aus dem Schenkungsvertrag nicht verpflichtet. Also selbst dann, wenn ein (form-)wirksamer Schenkungsvertrag geschlossen wurde, kann der "Beschenkte" die

verweigern.