§ 107 BGB, Ausschluss der Vertretungsmacht, Danaergeschenk

Zivilrecht

BGB Allgemeiner Teil

Geschäftsfähigkeit

16. September 2024

18 Kommentare ↓

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Einordnung des Falls

§ 107 BGB, Ausschluss der Vertretungsmacht, Danaergeschenk

Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 2 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt

1. Für K wäre ein Schenkungsvertrag (§ 516 BGB) mit ihren Eltern über das vermietete Grundstück lediglich rechtlich vorteilhaft.

Genau, so ist das!

Lediglich rechtlich vorteilhaft ist ein Rechtsgeschäft dann, wenn es die Rechtsstellung des Minderjährigen ausschließlich verbessert. Dies wiederum ist der Fall, wenn durch das Rechtsgeschäft ausschließlich persönliche Rechte begründet oder persönliche Pflichten aufgehoben werden. Der Schenkungsvertrag (§ 516 BGB) würde für K nur einen Anspruch auf Übereignung eines Grundstücks begründen.

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2. Der Eigentumserwerb an dem vermieteten Grundstück ist für K rechtlich vorteilhaft.

Nein!

Der Eigentumserwerb an einem vermieteten oder verpachteten Grundstück ist für einen Minderjährigen rechtlich nachteilig. Denn nach den §§ 566, 581 Abs. 2 BGB wird der Minderjährige der neue Vermieter oder Verpächter des Grundstücks und dies begründet rechtliche Verpflichtungen für ihn. Das Grundstück ist unbefristet an eine Familie vermietet. K würde somit neuer Vermieter und hätte die Pflichten aus dem Mietverhältnis zu tragen (§§ 535ff. BGB).Bei rechtlich nachteilhaften Geschäften bedarf es grundsätzlich der Zustimmung der gesetzlichen Vertreter. Ist der Vertreter aber selbst Vertragspartei, kollidiert dies mit dem Verbot des Insichgeschäfts (§§ 1629 Abs. 2 S. 1, 1824 Abs. 2, 181 BGB). Wie dies rechtlich zu lösen ist, lernst Du: hier!

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Fundstellen

Köhler, BGB AT, 42.A. 2018, S. 143 RdNr. 17

Musielak/Hau, Grundkurs BGB, 15.A. 2017, RdNr. 330

Eine Besprechung von:

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Fragen und Anmerkungen aus der Jurafuchs-Community

Cocos.lawstudy

1.2.2022, 21:47:27

Habt ihr bei der ersten Frage nicht gesagt, dass die Schenkung rechtlich Vorteilhaft ist? Was stimmt jetzt? Ich dachte auch, dass es nachteilig ist, weil ein Grundstück Pflichten hat (Grundsteuer bezahlen, Vermieter).

jomolino

7.2.2022, 14:16:55

Ich finde auch die Aufgaben sind nicht gut gestellt. Klarer würde es wenn die ersten beiden Fragen lauten würden: nur das Grundstück ohne haus/ohne Vermietung… etc.

QUIG

QuiGonTim

31.1.2024, 08:36:52

Hat es hier eine besondere Bedeutung, dass das Mietverhältnis unbefristet ist? Würde die

Übereignung

nicht schon dann rechtlich nachteilig sein, wenn das Mietverhältnis nur einen Tag nach ihrem Vollzug andauern würde?

QUIG

QuiGonTim

31.1.2024, 08:41:19

Müsste hier nicht für den Schenkungsvertrag § 518 Abs. 1 S. 1 BGB (Schenkungsversprechen) zitiert werden? Nach meiner Erinnerung meint § 516 Abs. 1 BGB die Handschenkung, also die vorher oder gleichzeitig vollzogene Schenkung. Eine solche dürfte aufgrund der besonderen Formerfordernisse hinsichtlich der

Übereignung

im Falle einer Immobilie unmöglich sein.

HAGE

hagenhubl

3.5.2024, 10:30:07

Warum ist es für den Minderjährigen rechtlich nachteilig, wenn er als Vermieter in ein Mietverhältnis eintritt? Er kann doch nur seine Mieter durch Kündigung verlieren. Dagegen wird die Tatsache, dass er öffentliche Lasten tragen muss nicht als rechtlicher Nachteil angesehen. Dabei muss er sie aus seinem Vermögen bezahlen.

THE

Theo1

15.7.2024, 08:37:05

Dumme Frage, aber ist der Beschenkte eines Schenkungsvertrages zur Annahme der Schenkung verpflichtet?

§ 107 BGB, Ausschluss der Vertretungsmacht, Danaergeschenk

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1. Für K wäre ein Schenkungsvertrag (§ 516 BGB) mit ihren Eltern über das vermietete Grundstück lediglich rechtlich vorteilhaft.

2. Der Eigentumserwerb an dem vermieteten Grundstück ist für K rechtlich vorteilhaft.

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