Öffentliches Recht
Staatsorganisations-Recht
Staatsstrukturprinzipien des GG
Gewaltenteilung: Beschränkung der Haushaltsgewalt des Gesetzgebers
Gewaltenteilung: Beschränkung der Haushaltsgewalt des Gesetzgebers
26. August 2025
1 Kommentar
4,8 ★ (27.425 mal geöffnet in Jurafuchs)
+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)
Kanzler K hat einen schweren Stand. Abgeordnete seiner Fraktion und der Opposition planen ein Gesetz zur Umsetzung milliardenschweren Steuererleichterungen, das K ablehnt. K fürchtet, dass dies die finanziellen Handlungsspielräume seiner Regierung einschränkt.
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