Gewaltenteilung: Keine Möglichkeit der Auflösung der Legislative durch die Exekutive

Der Deutsche Bundestag wird für eine Legislaturperiode von 4 Jahren gewählt (Art. 39 Abs. 1 S. 1 GG). In der Weimarer Reichsverfassung konnte der Reichspräsident das Parlament allein auflösen (Art. 25 WRV). Diese Befugnis, von der wiederholt Gebrauch gemacht wurde, wird als eine der wesentlichen Schwächen des parlamentarischen Systems von Weimar gesehen. Weil damals die Parlamentsauflösung augenscheinlich zu leicht gemacht wurde, hat nach dem Grundgesetz weder der Bundeskanzler noch der Bundespräsident die Befugnis, das Parlament aufzulösen.

Das Grundgesetz sieht die Möglichkeit eines konstruktiven Misstrauensvotums vor (Art. 67 GG). Danach kann der Bundestag dem amtierenden Bundeskanzler sein Misstrauen aussprechen und diesen daraufhin absetzen. Gleichzeitig muss der Bundestag aber einen Nachfolger wählen. Dadurch soll insbesondere verhindert werden, dass - wie in der Weimarer Republik - negative Mehrheiten innerhalb des Parlaments, die sich allein in der Ablehnung der amtierenden Regierung einig sind, die Regierung ohne weiteres stürzen können. Die Regelung in Art. 67 GG gewährleistet somit die Stabilität des Parlaments. Neuwahlen sind damit nicht verbunden.