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Nachfrage der Polizei auf Spontanäußerung der Beschuldigten – Belehrungserfordernis
Sachverhalt
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Schweigerecht: Beschuldigtenangaben bei Kenntnis des Schweigerechts
Strafverteidigerin V ist so wütend über einen verlorenen Prozess, dass sie den Briefkasten des Gerichts beschädigt. Da ein Anfangsverdacht der Sachbeschädigung besteht, vernimmt Polizist P die V auf der Polizeiwache. Eine Belehrung über ihr Schweigerecht erfolgte zuvor nicht.
Schweigerecht – erneute Belehrung bei Kenntnis aus früherem Verfahren?
B ist wegen Diebstahls vorbestraft. B wurde damals vor der polizeilichen Vernehmung ordnungsgemäß belehrt. B wird nun erneut bei einem Diebstahl erwischt. Polizist P will früher Feierabend machen und verzichtet auf eine neuerliche Belehrung.