Abgrenzung Eventualvorsatz/ bewusste Fahrlässigkeit („besonders gefährliche Gewaltanwendung gegenüber Kind“)
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Jurastudium und Referendariat.
+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)
Aus Verärgerung, dass sich der zweijährige Sohn S seiner Freundin eingenässt hat, tritt T dem auf dem Rücken liegenden S mit seinem Fuß so auf den Bauch, dass die Bauchdecke 15 cm tief eingedrückt wird. Obwohl S schreit, dreht T seinen Fuß mehrfach. S erleidet massive innere Blutungen und stirbt.
Einordnung des Falls
Abgrenzung Eventualvorsatz/ bewusste Fahrlässigkeit („besonders gefährliche Gewaltanwendung gegenüber Kind“)
Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 3 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt
1. Aus der offensichtlichen Lebensbedrohlichkeit des Verhaltens des T kann darauf geschlossen werden, dass T den Tod des S billigend in Kauf nahm (voluntatives Element des Vorsatzes).
Genau, so ist das!
2. Die Lebensgefährlichkeit einer Handlung belegt den mindestens bedingten Tötungsvorsatz.
Nein, das trifft nicht zu!
3. T hat erkannt, dass durch seine Einwirkung auf S die Gefahr lebensbedrohender Verletzungen bestand (kognitives Element des Vorsatzes).
Genau, so ist das!
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Die Eule
6.5.2020, 15:02:29
Bei so einem Fall wünscht man sich, der wäre nur komplett erfunden... schreckliche Sache!
Christian Leupold-Wendling
7.5.2020, 21:21:40
Absolut!!
Der BGBoss
29.11.2020, 20:46:48
Hab ich mir auch gerade gedacht!
IsiRider
23.10.2022, 14:06:59
In solchen Fällen frage ich mich, ob diese Menschen überhaupt zurechnungsfähig sind. Ich hatte den Eindruck, dass der Täter so in seiner Wut war, genervt war, dass er seinen Verstand ausgeschaltet hat.
Shermy25
18.7.2020, 07:35:11
Ist nicht nach der neueren Rechtsprechung des BGH die offensichtliche Gefährlichkeit der Handlung gerade nicht mehr allein ausreichend? Sie ist zwar starkes Indiz für die Annahme eines Tötungsvorsatzes, es muss aber trotzdem im Einzelfall festgestellt werden, ober der Täter ernsthaft darauf vertraut haben könnte, dass das Opfer nicht zu Tode kommen werde.
Speetzchen
4.4.2021, 22:45:44
Yes, da hast du Recht. z.B BGH, Urt.v. 18.06.2020 - 4 StR 482/19, bestätigt deine Auffassung noch mal !
Lukas_Mengestu
6.5.2021, 10:22:09
Hallo ihr beiden, ihr habt absolut Recht, dass man grds. nicht allein auf die Handlung und deren Lebensgefährlichkeit abstellen kann, sondern eine Gesamtschau vornehmen muss. Deswegen ist hier die erste Frage auch mit "stimmt nicht" zu beantworten gewesen. Nichtsdestotrotz stellt die (offensichtliche) Lebensgefährlichkeit ein sehr starkes Indiz. Auch in der von Speetzchen zitierten Entscheidung billigt der BGH im Ergebnis, dass aufgrund der Gefährlichkeit der Rennfahrt auf dolus eventualis geschlossen wird (Rn. 30 ff). Voraussetzung hierfür ist lediglich, dass man sich daneben auch mit den sog. "vorsatzkritischen" Elementen auseinandersetzt. Das heißt, gibt es im konkreten Fall besondere Umstände, die es nahelegen, dass trotz der Lebensgefährlichkeit nicht einmal bedingter Vorsatz
Lukas_Mengestu
6.5.2021, 10:24:11
vorliegt. Dies hat der BGH im vorliegenden Fall nicht zuletzt vor dem Hintergrund, dass das Kind hier "wie ein Insekt" zertreten wurde, verneint. Insofern liegen keine ausreichenden Anhaltspunkte vor, die der Indizwirkung der Handlung hier entgegenstehen würden. Beste Grüße, Lukas - für das Jurafuchs-Team
Speetzchen
6.5.2021, 13:32:28
super, vielen Dank für die ausführliche Antwort 🙆
I-m-possible
14.7.2021, 21:35:35
Als Mutter eines Kleinkindes liest sich der Sachverhalt als schwere "Kost".
Wendelin Neubert
14.7.2021, 23:31:41
Hallo Im-possible, danke für deinen Kommentar. Wir sind uns der Tatsache bewusst, dass manche unserer Aufgaben im Strafrecht an die Substanz gehen. Die dahinter stehenden Lebenssachverhalte entstammen oft der Rechtsprechung des BGH, und leider hält die vom BGH zu behandelnde Realität unaussprechliche Grausamkeiten bereit. Wir hoffen, durch unsere Aufgaben das rechtliche Handwerkzeug sachlich zu vermitteln, ohne die Realität auszublenden. Dahinter steht auch unsere Überzeugung, dass die sachliche und realitätsbezogene juristische Ausbildung eine Voraussetzung dafür bildet, dass unser Rechtssystem materielle Gerechtigkeit gerade auch für die Opfer schwerer Straftaten und ihre Angehörigen gewährleisten kann. Hoffe das hilft! Herzliche Grüße - Wendelin für das Jurafuchs-Team
Cosmonaut
19.2.2024, 09:29:42
Nur so lässt sich die vielzitierte „allgemeine Lebenserfahrung“, deren Grenzen wir in unseren Gutachten ständig abtasten sollen, wenigstens ansatzweise auch an Mittzwanziger-Studis vermitteln. Schrecklich, der Fall. @[Wendelin Neubert](409) Was ich mich fragte: Warum hat die StA nicht „Heimtücke-Mord“ angeklagt, dann in der Fallgruppe des schutzbereiten Dritten? Die Mutter hat ja nur deshalb ihren Sohn alleine gelassen, weil sie arglos darauf vertraute, dass ihm nichts geschehen würde.
bibu knows best
19.6.2022, 12:19:08
Kurze Frage am Rande: wäre 225 StGB (Misshandlung von Schutzbefohlenen) tateinheitlich verwirklicht ? Also tritt nicht im Wege der Konkurrenz zurück ?
Lukas_Mengestu
20.6.2022, 10:31:39
Hallo bibu knows best, in der Tat ist hier auch § 225 Abs. 1 Nr. 1 StGB tateinheitlich verwirklicht. Aus Klarstellungsgründen tritt dies auch nicht im Rahmen der Konkurrenzen hinter das Tötungsdelikt zurück (vgl. MüKoStGB/Hardtung, 4. Aufl. 2021, StGB § 225 Rn. 40). Beste Grüße, Lukas - für das Jurafuchs-Team
Fuchsfrauchen
14.4.2023, 14:01:28
Was wäre, wenn T das Kind nicht töten wollte und auch wirklich vertraut hat, dass das nicht passiert? Ich kann mir schon vorstellen, dass es Menschen gibt, denen es nicht bewusst ist, wie schnell ein Kind sterben kann. Dann wäre es ja eigentlich nur eine bewusst fahrlässige Handlung und kein bedingter Vorsatz mehr. Würde das dann vor Gericht "korrigiert" werden, indem man sagt, er hätte nicht darauf vertrauen dürfen, weil hier objektiv offensichtlich eine große Gefahr bestand, sodass man wieder beim bedingten Vorsatz landet?
Elias Von der Brelie
10.6.2023, 20:49:49
Ich bin alles andere als ein Experte, aber so wie ich das verstanden habe gibt es bestimmte Umstände wo das Gericht Unterstellt, dass jeder voll zurechnungsfähige Mensch die Auswirkungen des Handelns erkennen müsste. Hier würde meiner Meinung nach Problemlos argumentiert werden, dass der Mann hätte erkennen müssen, dass seine Handlungen tödlich sein könnten, und würde dementsprechend verurteilt werden. Ist ja in vielen Fällen so, dass den Leuten Aufgrund ihrer Objektiven Handlungen bestimmte Gedankengänge unterstellt werden. Das lässt sich leider nicht vermeiden, da man nun mal keine Gedanken lesen kann. Er hätte es halt besser wissen sollen.
HenniPotter
29.2.2024, 09:38:37
Aber ist nicht gerade das "Er hätte erkennen müssen" das prägende Element der Fahrlässigkeit ? Ich glaube, dass es darum geht, dass das Gericht annimmt, dass jeder voll zurechnungsfähige Mensch diese Gefahr aus den Umständen "erkennt", also es tatsächlich tut und dann die Aussage "Ich habe es nicht erkannt" als Schutzbehauptung gewertet wird.