Übergabe-Einschreiben/ Benachrichtigungskarte – Wirksamkeit empfangsbedürftiger Willenserklärung

Hallo Ultima_ratio, Danke für die Nachfrage! Der Machtbereich wird auch mit tatsächlicher Verfügungsgewalt bzw. räumlicher Herrschaftssphäre gleichgesetzt. Es kommt darauf an, dass es nur noch am Empfänger liegt, von der Erklärung Kenntnis zu nehmen (d.h. es liegt eine prinzipiell unbeschränkte Zugriffsmöglichkeit des Empfängers vor). Dies ist zu verneinen, wenn das Einschreiben in der Postfiliale liegt. Räumlich abgegrenzt ist das nicht mehr die Herrschaftssphäre des Empfängers, außerdem ist dieser an die Öffnungszeiten gebunden und daran, dass der Postmitarbeiter ihm das Einschreiben dann auch aushändigt. Was den Briefkasten anbelangt: Dieser zählt zu den sog. Empfangsvorrichtungen, die der Empfänger speziell für die Empfangnahme von Willenserklärungen bereitgestellt hat.

Die Empfangsvorrichtungen fallen in den Machtbereich des Empfängers, vorausgesetzt deren Bereitstellung ist durch einen nach außen wahrnehmbaren, zumindest konkludenten Widmungsakt erfolgt, wodurch der Empfänger die Verantwortung für diesen Bereich übernommen hat. Dazu zählen neben dem Briefkasten zB auch ein Postfach bei der Postfiliale sowie ein Anrufbeantworter, Telefaxgerät und E-Mailbox. Hier wird aber kein persönliches Postfach bei der Filiale unterhalten, für das M die Verantwortung trägt. Gut erklärt wird das Ganze auch von Gomille im BeckOnline Großkommentar, 1.9.2019, § 130 RdNr. 49ff.

Gut zu wissen. Ich fand die Überlegungen eine Paketstation wie einen erweiterten Briefkasten zu behandeln nachvollziehbar. Dass es darauf ankommt, dass nach Außen hin erkennbar ein Widmungsakt stattgefunden haben muss, war mir nicht klar. Ist aber logisch.

Könnte man hier annehmen, dass die Paketstation dem Machtbereich von DHL zugerechnet werden kann? Die sind ja in den Markenfarben gehalten und - wenn ich das richtig im Kopf habe - können auch nur DHL-Zusteller und der registrierte Kunde darauf zugreifen. Das ist für ein ein nach außen erkennbarer Widmungsakt.

Die Antwort von Marilena beantwortet eigentlich nicht die gestellte Frage von ultima_ratio, sondern redet von irgendwas Anderem. Eine mit Code zugängliche Abholstation wäre eigentlich einem Briefkasten gleichzusetzen, sobald eine feste Uhrzeit bestimmt ist, und entsprechend im Machtbereich des Empfängers, da dieser dann die Möglichkeit hätte, 24/7 den Brief abzuholen (ab einer bestimmten Uhrzeit, z.B. 17.00 Uhr am selben Tag).

Hallo arturbuu, vielen Dank für Deinen Kommentar! Meine Antwort bezog sich tatsächlich auf Abholstation im Sinne einer Postfiliale oder einer kleinen „DHL-Station“ zB in einem Kiosk. Ich bezog mich nicht auf die sog. DHL-Packstationen, an die hatte ich in dem Moment nicht gedacht. Insofern danke für Deine Klarstellung!

Am Ostermontag das Forum moderieren? Ist ja der Wahnsinn :D

wie meinst du das genau mit "feste Uhrzeit bestimmt"? Wäre lieb, wenn du (oder auch gerne jemand anders) das genauer erläutern könntest, da ich gerade etwas verwirrt bin :)

wie meinst du das genau mit "feste Uhrzeit bestimmt"? Wäre lieb, wenn du (oder auch gerne jemand anders) das genauer erläutern könntest, da ich gerade etwas verwirrt bin :) Also meinst du das im Sinne von Bereitstellung des Paketes ab einer festen Uhrzeit, die mit der Zustellungszeit des Briefträgers einer üblichen Postsendung gleichgesetzt werden kann?

Hallo Ugur Ince, vielen Dank für Deine Antwort! Ganz richtig, ergänzend möchte ich noch hinzufügen, dass der Machtbereich unter Umständen auch einen Anrufbeantworter, eine E-Mailbox, ein Telefaxgerät und ein bei einer Postfiliale unterhaltenes Postfach umfassen kann.

Hey Marilena, das stimmt. Vielen Dank für deine Ergänzung. So macht das Lernen doch Spaß 😇.

Hallo Eric, danke für die Frage. Dann würde die Erklärung erst mit Abholung am 16.11. in den Machtbereich des V gelangen und würde erst zum nächstzulässigen Termin wirksam.

Hallo Trumpeltier, vielen Dank für deinen Kommentar. Nach intensivem Studium der beiden Urteile und der einschlägigen Literatur, gebe ich dir Recht: Wir hatten den Fall nach der h.L. (vgl. MükoBGB/Einsele, 8. Aufl., § 130 Rn. 34ff) und der alten BGH Rspr (BGHZ 67, 271) gelöst. Das wäre natürlich in Ordnung, wenn man erwähnen würde, dass der BGH es dann mit der von dir zitierten Entscheidung (BGHZ 137, 205) anders macht. Jedoch lösen wir bei Jurafuchs die Fälle meist nach der Ansicht des BGH, weswegen wir den Fall dahingehend verändert haben, dass jetzt von einer arglistigen

auszugehen ist. So macht der Fall weiterhin didaktisch Sinn und er lässt sich jetzt gleich nach BGH und h.L. lösen, was wir auch in der Antwort auf die letzte Frage ausgeführt haben.

Vielen Dank nochmal und schreibe uns gerne, wenn dir noch etwas auffallen sollte!

Kleine Korrektur: in den Fällen der arglistigen

bzw bei grundloser Verweigerung ist eine erneute Zustellung natürlich nicht erforderlich. Diese Schwelle dürfte indes bei lediglich verspäteter Abholung noch nicht erreicht sein.

Hallo Trumpeltier, vielen Dank für den Kommentar. Nach unserem aktuellen Fall sollte das Regel/Ausnahmeverhältnis meiner Ansicht nach gut zu verstehen sein. Kannst du vielleicht nochmal drüber schauen, ob du damit jetzt zufrieden bist? Danke :)

Hallo Trumpeltier, vielen Dank für den Kommentar! Du hast recht, wir haben den Fall abgeändert, sodass eine

vorliegt, bei der kein erneuter Zustellungsversuch erforderlich ist. Danke!

Genau, könntet ihr vielleicht noch eine weitere Wiederholungsaufgabe zur Unterscheidung von fahrlässiger und vorsätzlicher

sowie zu deren Rechtsfolgen, erstellen, liebes Jurafuchs-Team?

Hallo nullumcrimen, Die BGH Definition für den Zugang einer Willenserklärung ist: Zugegangen ist die Erklärung dann, wenn sie dergestalt in den Machtbereich bzw. die tatsächliche Verfügungsgewalt des Empfängers gelangt ist, dass es nur noch an ihm liegt, von ihr Kenntnis zu nehmen und mit seiner Kenntnisnahme unter normalen Umständen gerechnet werden kann (BGH NJW 2019, 2469 (2470); NJW-RR 2011, 1184 (1185); NJW 1983, 929 (930); BGHZ 67, 271 (275) = NJW 1977, 194; BAG NJW 1993, 1093; Wertenbruch JuS 2020, 481 (484). Könntest du deine Frage nochmal konkretisieren, an welcher Stelle dir der Vorsatz zu etwas fehlt, da ich das nicht einsortieren kann.  Denkst du gegebenenfalls an das Problem der "Abhandengekommenen Willenserklärung"? Wenn ja: Bei diesem Problem geht es nicht um den Willen des Empfängers, sondern um den Willen des Absenders. Dieser wollte nicht die Willenserklärung abgeben, weswegen es an dem Willen der Abgabe mangelt. Hier verneint die Rspr. eine Abgabe, wobei die herrschende Literatur eine Parallele sieht zu den Fällen des fehlenden Erklärungsbewusstseins (siehe „Trier-

“) und will deswegen von einer wirksamen Abgabe ausgehen, aber dass die Willenserkärung anfechtbar ist gemäß § 119 I Hs.1 Var. 2 BGB.   Dieses Problem ist aber in der wirksamen ABGABE einer Willenserklärung angesiedelt, nicht im wirksamen ZUGANG.  Beste Grüße  Max - Für das Jurafuchs-Team

Hi Max, ich meinte das bezogen auf die Frage, ob der Empfänger das Einschreiben abholen muss. In der vorheringen Aufgabe stand, dass die h.L generell keine Pflicht dazu annimmt, ausser wenn der Empfänger damit rechnet, dass ihm zB wie hier eine Kündigung zugehen sollte. Laut RS wurde zusätzlich verlangt, dass der Empfänger sie aus arglistigen ( also vorsätzlich ) nicht abholt, was in dieser Aufgabe aber nicht angesprochen wird.

Hat sich geklärt! Habe es nochmal im Lehrbuch nachgelesen und jetzt verstanden :) Danke trotzdem