Öffentliches Recht
Verwaltungsprozess-Recht
Begründetheit der Verpflichtungsklage
(Fehlende) Spruchreife
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(Fehlende) Spruchreife
8. April 2026
7 Kommentare
+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)
Aktivistin A plant einen Informationsstand zur deutschen Klimapolitik an einer Bundesstraße. Sie beantragt dafür eine Sondernutzungsgenehmigung. Die Straßenbaubehörde lehnt diese mit der Begründung ab, dass solche Aktionen nicht unter eine Sondernutzung fielen und sie daher keine Genehmigung erteilen dürfe.
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