Windkraftanlage
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+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)
E verpachtet sein Grundstück für 20 Jahre an P. P errichtet auf dem Grundstück eine Windkraftanlage, die eine wirtschaftliche Nutzungsdauer von 20 Jahren hat. Nach 10 Jahren will P die Windkraftanlage veräußern. E behauptet, er sei Eigentümer der Anlage.
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Einordnung des Falls
Windkraftanlage
Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 7 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt
1. E könnte Eigentum an der Windkraftanlage durch Verbindung mit seinem Grundstück erworben haben (§ 946 BGB).
Ja!
Neben dem Eigentumserwerb kraft Rechtsgeschäft besteht auch die Möglichkeit, Eigentum kraft Gesetzes zu erwerben. Hierzu zählt die Verbindung mit einem Grundstück (§ 946 BGB). Voraussetzung hierfür ist, dass eine bewegliche Sache mit einem Grundstück dergestalt verbunden wird, dass sie wesentlicher Bestandteil des Grundstücks wird.
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2. Wird eine bewegliche Sache mit einem Grundstück verbunden, ist die Sache immer wesentlicher Bestandteil des Grundstücks.
Nein, das ist nicht der Fall!
Grundsätzlich werden bewegliche Sachen wesentlicher Bestandteil eines Grundstücks, wenn diese fest mit dem Grund und Boden verbunden werden (§ 94 Abs. 1 S. 1 BGB). Etwas anderes kann sich aber ergeben, wenn die Sache nur zu einem vorübergehenden Zweck mit dem Boden verbunden worden ist (§ 95 Abs. 1 S. 1 BGB). Dann handelt es sich bloß um einen Scheinbestandteil. Eine solche Verbindung zu einem vorübergehenden Zweck liegt vor, wenn die spätere Entfernung der Sache von Anfang an beabsichtigt wurde.
3. Es greift eine tatsächliche Vermutung, dass P die Windkraftanlage nur 20 Jahre mit dem Grundstück verbinden wollte.
Ja, in der Tat!
4. Gegen die Einordnung der Anlage als Scheinbestandteil, könnte man einwenden, dass sie dort für ihre gesamte wirtschaftliche Lebensdauer verbleiben sollte.
Ja!
5. Ist die Windkraftanlage nach h.M. wesentlicher Bestandteil des Grundstücks geworden?
Nein, das ist nicht der Fall!
6. Dafür, dass es auf die Lebensdauer nicht ankommt, spricht die Rechtssicherheit.
Ja, in der Tat!
Würde P den Pachtvertrag bereits nach 15 Jahren kündigen, hätte er die Sache gerade nicht für die gesamte wirtschaftliche Nutzungsdauer der Sache mit dem Grundstück verbunden. Dies würde zu Wertungswidersprüchen führen. So wäre die Windkraftanlage bei einem Pachtvertrag, der (zunächst) nur für 15 Jahre geschlossen wurde, nicht wesentlicher Bestandteil und würde daher im Eigentum des P verbleiben, während er bei einem Pachtvertrag, der 20 Jahre besteht, Eigentum des E würde. Ferner könne die wirtschaftliche Lebensdauer der Windkraftanlage auch nur schwer im Vorhinein bestimmt werden, was zu zusätzlicher Rechtsunsicherheit führen würde.
7. Kann P die Windkraftanlage nach der h.M. nach 10 Jahren veräußern?
Ja!
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