Sachlicher Schutzbereich: Allgemein zugängliche Quelle (Ausland)

Ausweislich des Wortlauts macht die Informationsfreiheit (Art. 5 Abs. 1 S. 1 Alt. 2 GG) keinen Unterschied zwischen in- und ausländischen Informationsquellen (vgl. BVerfG, Urt. v. 09.02.1994 - 1 BvR 1687/92). Gerade durch den zunehmend globalisierten Zugang zu Informationen, ist dieser Gesichtspunkt relevant und aktuell. Würde die Informationsfreiheit auf inländische Informationsquellen beschränkt, wäre ihr Gewährleistungsgehalt erheblich vermindert.

Eine Informationsquelle ist allgemein zugänglich, wenn sie geeignet und bestimmt ist, der Allgemeinheit, also einem individuell nicht bestimmbaren Personenkreis, Informationen zu verschaffen . Der chinesische Radiosender ist darauf angelegt, eine größtmögliche Anzahl von Zuhörern weltweit zu erreichen. Angesichts des Wortlauts von Art. 5 Abs. 1 S. 1 Alt. 2 GG besteht kein Unterschied zwischen in- und ausländischen Quellen. "Allgemein zugänglich sind daher auch alle ausländischen Rundfunkprogramme, deren Empfang in der Bundesrepublik Deutschland möglich ist" (BVerfG, Urt. v. 09.02.1994 - 1 BvR 1687/92).