Zivilrecht

Bereicherungsrecht

Die Leistungskondiktion

Nachträgliche Rechtsgrundlosigkeit (Auflösende Bedingung)

7. Dezember 2023

+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)

M schenkt und übereignet dem gerade 18 Jahre alten S ihr Auto. Sie sagt, dass S es nur dauerhaft behalten dürfe, wenn dieser sein Abitur besteht. Beide wollen nicht, dass die Rücktrittsregeln zur Anwendung kommen. Zwei Monate später fällt S durch das Abitur.

Einordnung des Falls

Nachträgliche Rechtsgrundlosigkeit (Auflösende Bedingung)

Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 4 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt

1. S hat Eigentum und Besitz am Auto "erlangt" (§ 812 Abs. 1 S. 1 Alt. 1 BG).

Diese Rechtsfrage lösen 89,4 %[...Wird geladen] der Jurist:innen in Studium und Referendariat richtig.

...Wird geladen

> selbst lösen

Ja!

„Etwas“ im Sinne von § 812 Abs. 1 S. 1 Alt. 1 BGB ist jede vorteilhafte Rechtsposition. Der Vorteil muss tatsächlich in das Vermögen des Schuldners übergegangen sein. Man kann vier Kategorien unterscheiden: (1) Rechte (z.B. Eigentum), (2) vorteilhafte Rechtsstellungen (z.B. Besitz), (3) Befreiung von Verbindlichkeiten, (4) erlangte Nutzungen an fremden Sachen oder Rechten.S hat mit Eigentum und Besitz am Auto seine Vermögenslage verbessert.

2. S hat das Auto durch Leistung der M erlangt (§ 812 Abs. 1 S. 1 Alt. 1 BGB).

Diese Rechtsfrage lösen 97,8 %[...Wird geladen] der Jurist:innen in Studium und Referendariat richtig.

...Wird geladen

> selbst lösen

Genau, so ist das!

Leistung ist jede bewusste und zweckgerichtete Mehrung fremden Vermögens. Die Zweckbestimmung der Leistung ist eine geschäftsähnliche Handlung. Das Vorliegen einer Leistung ist aus der objektiven Empfängersicht (§§ 133, 157 BGB) zu beurteilen.M hat S das Auto übergeben und übereignet. M war dazu nicht verpflichtet (der Schenkungsvertrag war vor Bewirken der Leistung nichtig, § 518 Abs. 1 BGB). Der Leistungszweck kann allerdings nicht nur in der Erfüllung einer Verbindlichkeit (solvendi causa) bestehen, sondern auch, um eine Schenkung vorzunehmen (donandi causa). Es liegt eine wirksame Leistung der M vor.

3. M hat ursprünglich mit "rechtlichem Grund" geleistet (§ 812 Abs. 1 S. 1 Alt. 1 BGB).

Diese Rechtsfrage lösen 90,5 %[...Wird geladen] der Jurist:innen in Studium und Referendariat richtig.

...Wird geladen

> selbst lösen

Ja, in der Tat!

Das Merkmal "ohne rechtlichen Grund" entscheidet darüber, ob der Bereicherte die Bereicherung behalten darf. Es gibt keine einheitliche Definition der Rechtsgrundlosigkeit, die für alle Leistungskondiktionen gelten würde. Es sind zu unterscheiden: (1) Leistung zur Befreiung von einer Verbindlichkeit (condictio indebiti), (2) Rechtsgrund bestand, ist aber ex nunc entfallen (condictio ob causam finitam), (3) Leistung verfolgt einen Zweck, der über Befreiung von einer Verbindlichkeit hinausgeht (condictio ob rem) und (4) Gesetzes- oder Sittenverstoß des Leistungsempfängers (condictio ob turpem vel iniustam causam).Hier hat die Übergabe selbst den Rechtsgrund begründet, indem ab diesem Zeitpunkt der Schenkungsvertrag wirksam geschlossen wurde. Es lag also zunächst ein Rechtsgrund vor.

4. Der Rechtsgrund ist nachträglich entfallen. M kann die Leistung zurückverlangen (§ 812 Abs. 1 S. 2 Alt. 1 BGB).

Diese Rechtsfrage lösen 76,6 %[...Wird geladen] der Jurist:innen in Studium und Referendariat richtig.

...Wird geladen

> selbst lösen

Ja!

Das Merkmal "ohne rechtlichen Grund" entscheidet darüber, ob der Bereicherte die Bereicherung behalten darf. Es gibt keine einheitliche Definition der Rechtsgrundlosigkeit, die für alle Leistungskondiktionen gelten würde. Es sind zu unterscheiden: (1) Leistung zur Befreiung von einer Verbindlichkeit (condictio indebiti), (2) Rechtsgrund bestand, ist aber ex nunc entfallen (condictio ob causam finitam), (3) Leistung verfolgt einen Zweck, der über Befreiung von einer Verbindlichkeit hinausgeht (condictio ob rem) und (4) Gesetzes- oder Sittenverstoß des Leistungsempfängers (condiction ob turpem vel iniustam causam).Zu 2: M kann die Leistung aus condiction ob Causa finitem zurückverlangen. Der Schenkungsvertrag war unter eine auflösende Bedingung gestellt (§ 158 Abs. 2 BGB), die durch das Nichtbestehen des Abiturs durch S eingetreten ist. Dadurch ist der Rechtsgrund nachträglich entfallen. Die vorrangigen Rücktrittsregeln (§§ 346ff. BGB) haben M und S ausgeschlossen.

Fundstellen

Brox/Walker, Besonderes Schuldrecht, 43.A. 2019, § 40 RdNr. 29

Wiese, in: Schulze, Bürgerliches Gesetzbuch, 10.A. 2019, § 812 RdNr. 9f.

Schwab, in: Müko BGB, 7.A. 2017, § 812 RdNr. 418

Eine Besprechung von:

Jurafuchs ist eine Lern-Plattform für die Vorbereitung auf das 1. und 2. Juristische Staatsexamen. Mit über Zehntausend verkauften Abos und 40.000+ interaktiven Aufgaben sind wir die #1 Lern-App für Juristische Bildung. Teste unsere App kostenlos für 7 Tage. Für Abonnements über unsere Website gilt eine 20-tägige Geld-Zurück-Garantie - no questions asked!

Jurafuchs kostenlos testen

Jetzt anmelden

Jana-Kristin

29.6.2020, 22:29:07

Bei dem Besitz als „erlangtes Etwas“ bin ich noch konform. Beim Eigentum sehe ich das anders: als Die dingliche Einigung zwischen M und S ist doch aufschiebend bedingt (929 S.1, 158 I BGB). Die aufschiebende Bedingung tritt ein sobald M sein Abi bestanden hat. Da er dies nicht hat, liegt mE keine dingliche Einigung und somit keine Eigentümerstellung des M vor.

Christian Leupold-Wendling

30.6.2020, 00:26:41

Hi Jana-Kristin, laut Sachverhalt (1. Satz) hat sie bereits übereignet. Die Schenkung war allerdings auflösend bedingt.

Eigentum verpflichtet 🏔️

30.6.2020, 10:01:19

Würde bei dem Sachverhalt auch eine auflösende Bedingung der dinglichen Einigung für möglich halten. Dann könnte M den Besitz von S vindizieren und kondizieren.

InDubioProsecco

10.6.2023, 16:15:23

Korrigiert mich bitte, aber Rücktrittsrecht kommt hier m. E. nicht zur Anwendung, auch dann nicht, wenn M und S dieses nicht ausschließen. Es handelt sich bei einer Schenkung nicht um einen gegenseitigen Vertrag, dieser wird in der amtlichen Überschrift der §§ 320 ff. aber gerade vorausgesetzt.

Nachträgliche Rechtsgrundlosigkeit (Auflösende Bedingung)

+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)

Einordnung des Falls

Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 4 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt

1. S hat Eigentum und Besitz am Auto "erlangt" (§ 812 Abs. 1 S. 1 Alt. 1 BG).

Diese Rechtsfrage lösen 89,4 %[...Wird geladen] der Jurist:innen in Studium und Referendariat richtig.

2. S hat das Auto durch Leistung der M erlangt (§ 812 Abs. 1 S. 1 Alt. 1 BGB).

Diese Rechtsfrage lösen 97,8 %[...Wird geladen] der Jurist:innen in Studium und Referendariat richtig.

3. M hat ursprünglich mit "rechtlichem Grund" geleistet (§ 812 Abs. 1 S. 1 Alt. 1 BGB).

Diese Rechtsfrage lösen 90,5 %[...Wird geladen] der Jurist:innen in Studium und Referendariat richtig.

4. Der Rechtsgrund ist nachträglich entfallen. M kann die Leistung zurückverlangen (§ 812 Abs. 1 S. 2 Alt. 1 BGB).

Diese Rechtsfrage lösen 76,6 %[...Wird geladen] der Jurist:innen in Studium und Referendariat richtig.

Fundstellen

Jurafuchs kostenlos testen

Weitere für Dich ausgwählte Fälle