Öffentliche Ausschreibung

A und B haben nicht behauptet, ihren Angeboten liege keine Absprache zu Grunde und damit nicht ausdrücklich getäuscht. Eine konkludente Täuschung liegt vor, wenn dem Verhalten nach der Verkehrsanschauung ein Erklärungswert innewohnt. Vor dem Hintergrund des Verbots wettbewerbsbeschränkender Vereinbarungen (§ 1 GWB) sind Angebote im Rahmen einer öffentlichen Vergabe mit dem Erklärungsgehalt ausgestattet, dass diese unabhängig voneinander, d.h. im fairen Wettbewerb zu Stande gekommen sind. BGH: Die Abgabe voneinander abweichender Angebote erwecke regelmäßig den Eindruck, jeder Unternehmer habe selbstständig und unabhängig von dem anderen kalkuliert. Sowohl das Angebot des A, als auch das Angebot des B, welches zum Schein abgegeben wurde (Schutzangebot), stellt eine mittäterschaftlich (§ 25 Abs. 2 StGB) begangene Täuschungshandlung dar.