Sperrwirkung EBV (§§ 987ff BGB) zu Deliktsrecht & cic (§§ 280 Abs. 1, 311 Abs. 2 BGB)

@[Foxxy](180364)

Die beiden Wege sind alternative Dogmatiken für den

und schließen sich insoweit aus: Wenn du der h.M. folgst (teleologische Reduktion des § 993 Abs. 1 aE), sind deliktische Ansprüche (§ 823 Abs. 1) und auch cic (§§ 311 Abs. 2 Nr. 3, 280 Abs. 1, 241 Abs. 2) eröffnet; für die Analogie der §§

, 991 Abs. 2 fehlt dann die Regelungslücke. Lehnst du die Reduktion ab, sperrt § 993 Abs. 1 aE Delikt und cic; als Ausgleich wird §§

, 991 Abs. 2 analog be

ht. Im Gutachten: - zuerst EBV prüfen:

(+), §§ 989/990 (-) wegen Redlichkeit und fehlender

/

, § 991 Abs. 2 direkt (-) mangels mittelbarem Besitzer. - dann

: mit h.M. teleologische Reduktion wegen

(Wutanfall, Überschreitung jedes Besitzrechts) und Be

hung von § 823 Abs. 1; kurz daneben cic, das trotz Nichtigkeit des Mietvertrags greift. - hilfsweise die a.A.: keine Reduktion, dafür §§

, 991 Abs. 2 analog im Zweipersonenverhältnis.

- Der Mietvertrag ist nichtig (§§ 104 Nr. 2, 105 Abs. 1 BGB). B hat kein Besitzrecht;

. - EBV-Schadensersatz (§§

) scheitert, weil B redlich und unverklagt ist. -

des § 993 Abs. 1 aE greift beim

nicht: teleologische Reduktion; deliktische Ansprüche sind eröffnet. E hat Schadensersatz aus § 823 Abs. 1 BGB (ggf. auch § 823 Abs. 2 i.V.m. § 303 StGB). Deliktsfähigkeit von B ist mangels gegenteiliger Angaben zu unterstellen. -

(§§ 311 Abs. 2 Nr. 3, 280 Abs. 1, 241 Abs. 2) wird teils zusätzlich be

ht; h.M. stellt vorrangig auf Delikt ab. - Systematik bei rechtsgrundlosem Besitz: Für

überwiegend

(aA teleol. Reduktion des § 993 Abs. 1 aE zugunsten Bereicherungsrecht). Für Schadensersatz beim

nicht § 991 Abs. 2 teleologisch reduzieren, sondern h.M. teleol. Reduktion des § 993 Abs. 1 aE (teilw. auch §§

, 991 Abs. 2 analog).

Also geht der Streit um die selbe Thematik, nur das Anspruchsbegehren ist anders (Nutzungs- oder Schadensersatz) ? @[Foxxy](180364)

@[pactasuntservanda04](290691) Fast. In beiden Konstellationen geht es um die

beim redlichen, unverklagten, aber rechtsgrundlosen Besitz. Die dogmatische Lösung unterscheidet sich aber: -

: h.M. §

; a.A. Öffnung des Bereicherungsrechts über teleologische Reduktion des § 993 Abs. 1 a.E. - Schadensersatz beim

: h.M. teleologische Reduktion des § 993 Abs. 1 a.E. zugunsten der Deliktshaftung; teils auch Analogie zu §§

, 991 Abs. 2. Eine teleologische Reduktion gerade des § 991 Abs. 2 wird nicht vertreten. Zur Falllösung: Der Mietvertrag ist nichtig (§§ 104 Nr. 2, 105 Abs. 1),

liegt vor; §§

scheitern an Redlichkeit. Wegen

greift die Sperre des § 993 Abs. 1 a.E. teleologisch nicht: E hat Schadensersatz aus § 823 Abs. 1 BGB (ggf. auch § 823 Abs. 2 i.V.m. § 303 StGB). §§

, 991 Abs. 2 scheiden in direkter Anwendung mangels mittelbarem Besitzer aus; c.i.c. (§§ 311 Abs. 2 Nr. 3, 280 Abs. 1, 241 Abs. 2) wird teils zusätzlich be

ht, ist aber neben Delikt nicht erforderlich.

Kurz: Der BGH folgt keiner absoluten, sondern einer relativen

. Die Sperre des § 993 Abs. 1 aE greift nur, wenn der Fall im Anwendungsbereich der §§ 987–

liegt bzw. diese eine abschließende Regelung bieten; beim

lässt der BGH deliktische Ansprüche zu (teleologische Reduktion/fehlender innerer Zusammenhang). Anwendung auf deinen Fall: Der Mietvertrag ist wegen § 104 Nr. 2 BGB nichtig;

liegt vor, B ist redlich, daher keine Haftung nach §§

BGB. Weil B das Auto zerstört hat (Exzess), ist die EBV-Sperre durchbrochen; E kann aus § 823 Abs. 1 BGB vorgehen. Vertragliche Ansprüche scheiden aus; c.i.c. nach § 311 Abs. 2, § 280 Abs. 1 BGB wird im Exzess überwiegend ebenfalls nicht als gesperrt angesehen, ist aber umstritten.

Kurz: Fast, aber umgekehrt. - Relative

(Literatur, Mindermeinung): Die Sperre gilt nur insoweit, wie die §§ 987–992 den Sachverhalt regeln. Fehlen deren Voraussetzungen, sind Delikt/Bereicherung grundsätzlich geöffnet. - BGH (grundsätzlich absolute

): Liegt eine

vor, ist das EBV vorrangig und regelmäßig abschließend; konkurrierende Delikt‑ und Bereicherungsansprüche sind gesperrt (§ 993 Abs. 1 a.E.), unabhängig davon, ob §§ 987–992 im Ergebnis greifen. Ausnahmen: §

,

, Verletzung anderer absoluter Rechte; c.i.c. im Zweipersonenverhältnis überwiegend ebenfalls gesperrt. Anwendung auf deinen Fall: Mietvertrag nichtig,

; §§

scheitern an Redlichkeit. Wegen

(mutwillige Zerstörung) teleologische Reduktion des § 993 Abs. 1 a.E.; E kann gegen B aus § 823 Abs. 1 vorgehen. Vertragliche Ansprüche scheiden aus; c.i.c. wird überwiegend verneint.

@[Foxxy](180364), wie sieht das bezüglich der

der §§ 994, 996 aus?

@[Herr Reporter](209401) Kurz: Auch auf der „Rückseite“ gilt die

. §§ 994–996 regeln den Verwendungsersatz des Besitzers gegen den Eigentümer grundsätzlich abschließend; GoA (§§ 677 ff.) und Bereicherungsrecht (§ 812 ff.) sind insoweit gesperrt. Ausnahmen nur, wenn keine

vorliegt oder wenn die

keine „Verwendungen auf die Sache“ i.S.d. § 994 sind; dann können allgemeine Ansprüche in Betracht kommen. Zur Hauptfrage: - Relative

(Literatur, Mindermeinung): Sperre nur insoweit, wie §§ 987–992 (bzw. 994–1003) den Fall regeln; fehlen deren Voraussetzungen, bleiben Delikt/Bereicherung offen. - BGH (grundsätzlich absolute

): Bereits die

macht das EBV zum vorrangigen, regelmäßig abschließenden Regime; Delikt- und Bereicherungsansprüche sind gesperrt (§ 993 Abs. 1 a.E.) – unabhängig davon, ob §§ 987–992 im Ergebnis greifen. Anerkannte Durchbrechungen: §

,

, Verletzung anderer absoluter Rechte; c.i.c. im Zweipersonenverhältnis überwiegend gesperrt. Anwendung auf den Fall: Mietvertrag nichtig wegen § 104 Nr. 2;

; §§

scheitern an Redlichkeit. Wegen

(mutwillige Zerstörung) teleologische Reduktion des § 993 Abs. 1 a.E.; § 823 Abs. 1 gegen B eröffnet. Vertragliche Ansprüche scheiden aus; c.i.c. im Zweipersonenverhältnis überwiegend nein.