Sperrwirkung EBV (§§ 987ff BGB) zu Deliktsrecht & cic (§§ 280 Abs. 1, 311 Abs. 2 BGB)

Zivilrecht

Sachenrecht

Vindikation & Eigentümer-Besitzer-Verhältnis

8. September 2024

12 Kommentare ↓

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leichtmittelschwer

+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)

Der unerkannt geisteskranke E vermietet sein Auto an den redlichen B. Infolge eines Wutanfalls zertrümmert B das Auto.

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Einordnung des Falls

Sperrwirkung EBV (§§ 987ff BGB) zu Deliktsrecht & cic (§§ 280 Abs. 1, 311 Abs. 2 BGB)

Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 3 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt

1. B haftet E aus dem Vertragsverhältnis.

Nein, das trifft nicht zu!

Voraussetzung für eine Schadensersatzpflicht aus Vertrag (§ 280 Abs. 1 BGB) ist zunächst das Vorliegen eines wirksamen Vertrages. Da E jedoch nach § 104 Nr. 2 BGB geschäftsunfähig war, ist der Mietvertrag (§§ 535 ff. BGB) nichtig. Vertragliche Schadensersatzansprüche scheiden daher aus.

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2. E hat gegen B einen Schadensersatzanspruch aus §§ 989, 990 Abs. 1 BGB.

Nein!

Der Schadensersatzanspruch aus §§ 989, 990 Abs. 1 BGB setzt neben der Vindikationslage unter anderem die Bösgläubigkeit des Besitzers voraus. E war Eigentümer und B Besitzer. Ein Recht zum Besitz (§ 986 Abs. 1 BGB) hätte der Mietvertrag verliehen. Da dieser jedoch nichtig ist, lag kein Besitzrecht zugunsten des B vor. Somit bestand eine Vindikationslage. B war jedoch nicht bekannt und musste auch nicht bekannt sein, dass E geschäftsunfähig war und er so das Besitzrecht nicht erlangen konnte. Er war daher redlich und unverklagt, weshalb der Schadensersatzanspruch ausgeschlossen ist.

3. Wenn eine Vindikationslage vorliegt, sind deliktische Ansprüche immer ausgeschlossen (§ 993 Abs. 1 aE BGB).

Nein, das ist nicht der Fall!

Grundsätzlich sind die Regelungen des EBV abschließend und deliktische Ansprüche durch § 993 Abs. 1 aE BGB ausgeschlossen. Dies würde in Fällen wie dem vorliegenden (=Fremdbesitzerexzess) aber dazu führen, dass der Besitzer aufgrund des nichtigen Vertrages nicht haftet, bei Wirksamkeit des Vertrages aber vertraglichen Schadensersatzansprüchen ausgesetzt wäre. Dies wird allgemein als unbillig erachtet. Die h.M. nimmt daher eine teleologische Reduktion des § 993 Abs. 1 aE BGB vor. Dies wird damit begründet, dass der Fremdbesitzer, der sein Besitzrecht überschreitet,nicht schutzwürdig sei. Denn auch bei bestehendem Besitzrecht hätte er die Sache nicht beschädigen dürfen.Auch bei einem wirksamen Mietvertrag hätte B das Auto nicht beschädigen dürfen. Daher ist die direkte Anwendung der §§ 823 ff. BGB vorliegend möglich.Darüber hinaus wird vertreten, dass auch eine Haftung nach §§ 311 Abs. 2 Nr. 3, 280 Abs. 1, 241 Abs. 2 BGB besteht. Nach einer anderen Ansicht ist § 991 Abs. 1 analog anzuwenden auf den Fremdbesitzerexzess im Zweipersonenverhältnis.

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Fundstellen

Vieweg/Lorz, Sachenrecht, 9.A. 2021, § 8 RdNr. 17

Spohnheimer, in: BeckOGK-BGB, Stand 01.02.2022, § 993 RdNr. 25ff.

Neuner, Sachenrecht, 6.A. 2020, RdNr. 118

Eine Besprechung von:

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Fragen und Anmerkungen aus der Jurafuchs-Community

Larzed

28.8.2022, 14:35:33

Da fällt mir noch zu ein, dass doch eine Literaturansicht den § 991 Abs.1 BGB analog anwenden will, statt die Sperrwirkung auszuhebeln.

Antonia

30.12.2023, 12:06:51

Bei der letzten Frage müssten die Wörter « deliktische » und « immer » einmal getauscht werden