Unverschuldete Eigentumsverletzung nach der Besitzerlangung


+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)

Jurafuchs

Diebin D stiehlt Es Porsche. Als die Garage der D kurz darauf durch einen Blitzeinschlag abbrennt, wird auch der Porsche zerstört.

Einordnung des Falls

Unverschuldete Eigentumsverletzung nach der Besitzerlangung

Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 5 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt

1. Zwischen E und D bestand eine Vindikationslage.

Diese Rechtsfrage lösen [...Wird geladen] der Jurist:innen in Studium und Referendariat richtig.

...Wird geladen

Genau, so ist das!

Dazu musste ein Vindikationsanspruch vorliegen (§ 985 BGB). Dieser setzt voraus, dass (1) der Anspruchsteller Eigentümer und (2) der Anspruchsgegner Besitzer (3) ohne Recht zum Besitz (§ 986 BGB) ist. E war Eigentümer des Porsches. Durch den Diebstahl verlor er lediglich den Besitz am Porsche, nicht aber das Eigentum daran. D war aufgrund des Diebstahls Besitzerin. Ein Besitzrecht der D ist nicht ersichtlich. Die Vindikationslage bestand somit.

2. E hat gegen D einen Anspruch auf Schadensersatz aus §§ 989, 990 Abs. 1 BGB.

Diese Rechtsfrage lösen [...Wird geladen] der Jurist:innen in Studium und Referendariat richtig.

...Wird geladen

Nein, das trifft nicht zu!

Die Voraussetzungen für einen Schadensersatzanspruch aus §§ 989, 990 BGB sind (1) das Vorliegen einer Vindikationslage, (2) Verschlechterung, Untergang oder sonstige Unmöglichkeit der Herausgabe, (3) Bösgläubigkeit des Besitzers, (4) ein Verschulden des Besitzers und (5) ein Schaden beim Eigentümer. Die Vindikationslage liegt vor und durch den Brand ist der Porsche auch untergegangen. Weiterhin war D bösgläubig. Allerdings ist der Porsche durch einen Blitzeinschlag und damit zufällig untergegangen. Die D trifft daher kein Verschulden, weshalb der Anspruch nicht besteht.

3. Aufgrund der Sperrwirkung des § 993 Abs. 1 aE BGB sind weitergehende Schadensersatzansprüche des E ausgeschlossen.

Diese Rechtsfrage lösen [...Wird geladen] der Jurist:innen in Studium und Referendariat richtig.

...Wird geladen

Nein!

Im Falle der Besitzverschaffung durch verbotene Eigenmacht oder durch eine Straftat sieht der § 992 BGB vor, dass der Besitzer auch nach deliktischen Vorschriften handelt. Damit kommt ein Schadensersatzanspruch nach den §§ 823 ff. BGB in Betracht. Bei diesen ist im Gegensatz zu §§ 989, 990 Abs. 1 BGB der § 848 BGB zu beachten, nach dem der Besitzer auch für den zufälligen Untergang der Sache verantwortlich ist. D hatte den Porsche gestohlen (§ 242 Abs. 1 StGB) und ihn insoweit durch eine Straftat erlangt. Der § 992 BGB wird insbesondere relevant, wenn die Sache bei Bestehen einer Vindikationslage zufällig untergegangen ist.

4. Handelt es sich bei § 992 BGB um eine eigenständige Anspruchsgrundlage?

Diese Rechtsfrage lösen [...Wird geladen] der Jurist:innen in Studium und Referendariat richtig.

...Wird geladen

Nein, das ist nicht der Fall!

§ 992 BGB ist eine Rechtsgrundverweisung auf das Deliktsrecht. Die Voraussetzungen der §§ 823 ff. BGB müssen daher stets geprüft werden und allesamt vorliegen.

5. E hat gegen D einen Anspruch aus § 823 Abs. 1 BGB.

Diese Rechtsfrage lösen [...Wird geladen] der Jurist:innen in Studium und Referendariat richtig.

...Wird geladen

Ja, in der Tat!

§ 823 Abs. 1 BGB setzt voraus (1) eine Rechtsgutsverletzung, (2) eine Verletzungshandlung, (3) haftungsbegründende Kausalität, (4) Rechtswidrigkeit, (5) ein Verschulden und (6) einen kausalen Schaden. Durch den Diebstahl des Porsches liegt eine Sachentziehung und damit eine Eigentumsverletzung vor, die rechtswidrig und verschuldet war. Zwar ist fraglich, ob die Zerstörung des Porsches adäquat kausal durch die Sachentziehung verursacht wurde. Allerdings gilt hier § 848 BGB, wonach der deliktische Besitzer auch für den zufälligen Untergang haftet. Der Anspruch des E besteht daher.

Jurafuchs kostenlos testen


INDUB

InDubioProsecco

10.6.2023, 10:54:50

Bei welchem normativen Anknüpfungspunkt kommt § 848 BGB ins Spiel? Was wird überwunden? Kausalität und das Verschulden?

raveordie

raveordie

1.9.2023, 17:45:23

Der kausale schaden wird damit überwunden. Also ob durch den Sachentzug wodurch es zu einer Eigentumsverletzung kam kausal der Porsche zerstört wurde (schaden). Der Porsche wurde aber nicht durch die Eigentumsverletzung zerstört sondern durch den Brand -> 848 haften für Zufall -> somit trotzdem kausaler Schaden (+)

PET

Petrus

5.12.2023, 10:24:09

Kann der § 848 BGB (fur semper in mora) nicht bereits den Verschuldensmaßstab bei dem möglichen Anspruch aus §§ 989, 990 I BGB modifizieren?

rlaw

rlaw

2.1.2024, 15:07:56

Der Wortlaut erwähnt ja eigentlich, dass die Sache durch eine unerlaubte Handlung entzogen werden muss, was den Anspruch zumindest dem Anschein nach in die Richtung des Deliktsrechts rückt. Allerdings kann sie auch iRe. Anspruchs §§ 989, 990 I BGB durch unerlaubte Handlung entzogen werden (wie im Fall hier). Für eine Anwendbarkeit auch auf die EBV Vorschriften würde sprechen, dass Grüneberg den § 848 BGB sogar als Rechtsgrundsatz bezeichnet. Falls nicht direkt anwenbdar, doch zumindest analog? Dann wäre der "Schlenker" des Falls nicht nötig, man bräuchte das DeliktsR über § 992 nicht. Könnt ihr helfen @[Lukas_Mengestu](136780)?

AY

aylin.

25.12.2023, 21:24:13

Hallo. Ist es irrelevant, dass der D die Zerstörung nicht zu verschulden hat (Blitzschlag), da er die Sache zuvor durch eine Straftat erlangt hat?

JAN

Jan

26.12.2023, 18:22:06

Das Verhalten für das D haftet ist ja nicht der Blitzschlag, sondern der Diebstahl, insofern würde ich nein sagen


© Jurafuchs 2024