Unverschuldete Eigentumsverletzung nach der Besitzerlangung


+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)

Jurafuchs

Diebin D stiehlt Es Porsche. Als die Garage der D kurz darauf durch einen Blitzeinschlag abbrennt, wird auch der Porsche zerstört.

Einordnung des Falls

Unverschuldete Eigentumsverletzung nach der Besitzerlangung

Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 5 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt

1. Zwischen E und D bestand eine Vindikationslage.

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Genau, so ist das!

Dazu musste ein Vindikationsanspruch vorliegen (§ 985 BGB). Dieser setzt voraus, dass (1) der Anspruchsteller Eigentümer und (2) der Anspruchsgegner Besitzer (3) ohne Recht zum Besitz (§ 986 BGB) ist. E war Eigentümer des Porsches. Durch den Diebstahl verlor er lediglich den Besitz am Porsche, nicht aber das Eigentum daran. D war aufgrund des Diebstahls Besitzerin. Ein Besitzrecht der D ist nicht ersichtlich. Die Vindikationslage bestand somit.

2. E hat gegen D einen Anspruch auf Schadensersatz aus §§ 989, 990 Abs. 1 BGB.

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Nein, das trifft nicht zu!

Die Voraussetzungen für einen Schadensersatzanspruch aus §§ 989, 990 BGB sind (1) das Vorliegen einer Vindikationslage, (2) Verschlechterung, Untergang oder sonstige Unmöglichkeit der Herausgabe, (3) Bösgläubigkeit des Besitzers, (4) ein Verschulden des Besitzers und (5) ein Schaden beim Eigentümer. Die Vindikationslage liegt vor und durch den Brand ist der Porsche auch untergegangen. Weiterhin war D bösgläubig. Allerdings ist der Porsche durch einen Blitzeinschlag und damit zufällig untergegangen. Die D trifft daher kein Verschulden, weshalb der Anspruch nicht besteht.

3. Aufgrund der Sperrwirkung des § 993 Abs. 1 aE BGB sind weitergehende Schadensersatzansprüche des E ausgeschlossen.

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Nein!

Im Falle der Besitzverschaffung durch verbotene Eigenmacht oder durch eine Straftat sieht der § 992 BGB vor, dass der Besitzer auch nach deliktischen Vorschriften handelt. Damit kommt ein Schadensersatzanspruch nach den §§ 823 ff. BGB in Betracht. Bei diesen ist im Gegensatz zu §§ 989, 990 Abs. 1 BGB der § 848 BGB zu beachten, nach dem der Besitzer auch für den zufälligen Untergang der Sache verantwortlich ist. D hatte den Porsche gestohlen (§ 242 Abs. 1 StGB) und ihn insoweit durch eine Straftat erlangt. Der § 992 BGB wird insbesondere relevant, wenn die Sache bei Bestehen einer Vindikationslage zufällig untergegangen ist.

4. Handelt es sich bei § 992 BGB um eine eigenständige Anspruchsgrundlage?

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Nein, das ist nicht der Fall!

§ 992 BGB ist eine Rechtsgrundverweisung auf das Deliktsrecht. Die Voraussetzungen der §§ 823 ff. BGB müssen daher stets geprüft werden und allesamt vorliegen.

5. E hat gegen D einen Anspruch aus § 823 Abs. 1 BGB.

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Ja, in der Tat!

§ 823 Abs. 1 BGB setzt voraus (1) eine Rechtsgutsverletzung, (2) eine Verletzungshandlung, (3) haftungsbegründende Kausalität, (4) Rechtswidrigkeit, (5) ein Verschulden und (6) einen kausalen Schaden. Durch den Diebstahl des Porsches liegt eine Sachentziehung und damit eine Eigentumsverletzung vor, die rechtswidrig und verschuldet war. Zwar ist fraglich, ob die Zerstörung des Porsches adäquat kausal durch die Sachentziehung verursacht wurde. Allerdings gilt hier § 848 BGB, wonach der deliktische Besitzer auch für den zufälligen Untergang haftet. Der Anspruch des E besteht daher.

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