Zivilrecht
Sachenrecht
Vindikation & Eigentümer-Besitzer-Verhältnis
Verhältnis zu Vertrag & Delikt- Fremdbesitzerexzess im Zweipersonenverhältnis
Verhältnis zu Vertrag & Delikt- Fremdbesitzerexzess im Zweipersonenverhältnis
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+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)
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Klassisches Klausurproblem
Die unerkannt geisteskranke G vermietet dem M für eine Party einige ihrer teuren Champagnergläser. Als M grob fahrlässig versucht, die Gläser jeweils mit einem Finger zu balancieren, gehen alle zu Bruch.
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Einordnung des Falls
Verhältnis zu Vertrag & Delikt- Fremdbesitzerexzess im Zweipersonenverhältnis
Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 5 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt
1. M haftet der G aus dem Vertragsverhältnis (§§ 280 Abs. 1, 241 Abs. 2 BGB).
Nein!
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2. Zum Zeitpunkt des schadensbegründenden Ereignis bestand eine Vindikationslage zwischen M und G.
Genau, so ist das!
G war zu Beginn Eigentümerin der Gläser, ein Eigentumsverlust ist nicht erkennbar. M war zum Zeitpunkt der Beschädigung im Besitz der Gläser. Ein Recht zum Besitz (§ 986 Abs. 1 BGB) würde ein wirksamer Mietvertrag verleihen. Da dieser jedoch nichtig ist, lag kein Besitzrecht zugunsten des M vor.
3. G hat gegen M einen Schadensersatzanspruch aus §§ 989, 990 Abs. 1 BGB.
Nein, das trifft nicht zu!
4. Aufgrund der Sperrwirkung des EBV ist das Deliktsrecht (§§ 823 ff. BGB) unstreitig nicht anwendbar.
Nein!
5. Ein Teil der Literatur lehnt die teleologische Reduktion des § 993 Abs. 1 Hs. 2 BGB beim Fremdbesitzerexzess ab. Stünden G nach dieser Ansicht damit keine deliktischen Ansprüche gegen M zu?
Nein, das ist nicht der Fall!
Nach teilweise vertretener Ansicht wird statt der teleologischen Reduktion des § 993 Abs. 1 Hs. 2 BGB die analoge Anwendung des § 991 Abs. 2 BGB befürwortet. Diese gesetzliche Regelung passe auch auf diese Konstellation, obwohl sie nach dem Wortlaut nur für das Dreipersonenverhältnis Anwendung findet. Über diesen Weg finden die §§ 823 ff. BGB ebenfalls Anwendung. Die generelle Ablehnung von deliktischen Schadensersatzansprüchen in der vorliegenden Situation wird aber von keiner Ansicht vertreten, sondern lediglich die rechtliche Begründung ist umstritten.
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