Zivilrecht
Sachenrecht
Gesetzlicher Eigentumserwerb an beweglichen Sachen
Abwandlung: Zulassungsbescheinigung II
Abwandlung: Zulassungsbescheinigung II
3. Juli 2025
11 Kommentare
4,7 ★ (12.125 mal geöffnet in Jurafuchs)
+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)
A kauft von B dessen altes Wohnmobil, um damit auf eine Europareise zu gehen. Am 01.08. übergibt und übereignet B das Wohnmobil an A. Die Zulassungsbescheinigung II kann er A nicht aushändigen, weil er diese dem W als Sicherheit für einen Kredit verpfändet hat.
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Einordnung des Falls
Abwandlung: Zulassungsbescheinigung II
Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 4 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt
1. Ist die Zulassungsbescheinigung ein Schuldschein (§ 952 BGB)?
Nein, das ist nicht der Fall!
2. § 952 BGB ist nach h.M. analog auf die Zulassungsbescheinigung II anzuwenden.
Ja, in der Tat!
3. Am 01.08. ist A Eigentümer der Zulassungsbescheinigung II geworden.
Ja!
4. War die Verpfändung (§§ 1204ff. BGB) der Zulassungsbescheinigung wirksam?
Nein, das ist nicht der Fall!
Fundstellen
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Fragen und Anmerkungen aus der Jurafuchs-Community
yangbo
25.4.2023, 21:16:35
Das heißt, das Wohnmobil selbst hätte verpfändet werden müssen, um irgendeinen Wert für den Gläubiger zu haben, wäre dann allerdings im Zuge der Eigentumsübertragung der Verpfänders an A gem. § 936 ebenfalls gutgläubig wegerworben worden, oder?
Carl Wagner
27.4.2023, 16:34:11
Vielen Dank für deine Frage, yangbo! (1) Du hast richtig erkannt, dass das Wohnmobil für eine wirksame Pfändung an W hätte übergeben werden müssen, gem. § 1205 I BGB. Übertragung von mittelbarem Besitz ist nur ausreichend, wenn der Eigentümer selbst nur mittelbaren Besitz hat, § 1205 II BGB (vgl. auch § 1206 Alt. 2 BGB) - das ist hier nicht gegeben. W hätte unmittelbaren Besitz am Wohnmobil eingeräumt werden müssen. Dann hätte W ein
Pfandrechterworben. (2) Eine Übergabe an A hätte dann aber nicht mehr ohne Mitwirkung des W stattfinden können. In Betracht kommt daher nur eine Übertragung nach §
931 BGB(
Abtretung des Herausgabeanspruchs). B hat einen
schuldrechtlichen Anspruch auf Freigabe und Rückgabe der Pfandsache aus einem
konkludenten
Sicherungsvertrag, der neben den dinglichen Herausgabeanspruch gem. § 1223 I BGB tritt (BGH NJW 2016, 3231 Rn. 12). Dieser wird zwar erst fällig, wenn das Sicherungsbedürfnis entfallen ist (Forderung des W beglichen wurde), aber auch zukünftige Ansprüche sind für §
931 BGBausreichend. Eine Eigentumsübertragung kann nach §
931 BGBstattfinden. Ein lastenfreier Eigentumserwerb findet aber nicht statt. Nach §
936 III BGBerlischt das Recht auch bei gutgläubigem Erwerb (des A) nicht, wenn das Recht dem dritten Besitzer zusteht. Der gutgläubige lastenfreie Erwerb ist hier also ausgeschlossen, §
936 III BGB. Viele Grüße - Carl für das Jurafuchs-Team
Lukas
23.4.2024, 10:46:21
Das heißt, während das Eigentum einer
Schuldurkundeim Zeitpunkt der Ausstellung übergeht, geht das Eigentum an der Zulassungsbescheinigung II erst im Zeitpunkt des Eigentumserwerbs am entsprechenden Fahrzeug über? Das ist für mich zwar sachlogisch (klare sachenrechtliche Zuordnung der nichtselbstständigen Sache), aber wirkt für mich nicht im Einklang mit dem Telos des
§ 952 BGB. Hier findet der gesetzliche Eigentumsübergang schon mit Ausstellung statt, um eine Forderung, die noch nicht geleistet wurde, beurkunden zu können. Besteht dann überhaupt eine vergleichbare Interessenlage, die eine Analogie rechtfertigen würde? Ich finde das irgendwie arg konstruiert.
Quarklo
17.7.2024, 15:10:22
Das sehe ich anders. In beiden Fällen geht das Eigentum an dem Papier über, sobald das aus dem Papier folgende Recht übergeht. Im Fall der
Schuldurkundeist es die Forderung und im Fall des Kfz Briefs ist es das Eigentum am Auto. Im Fall der
Schuldurkundekönnen zwar Forderungserwerb und Eigentumserwerb an der
Schuldurkundeauseinanderfallen, aber nur in den Fall, in dem die
Schuldurkundeerst später erstellt wird.
benjaminmeister
23.2.2025, 17:54:12
Ich glaube du wirfst da zwei verschiedene Fälle durcheinander @[Lukas](215411). Auch das Eigentum an der Zulassungsbescheinigung II kann ja erst entstehen wenn diese ausgestellt wird (genau so wie beim
Schuldschein). Wenn die Forderung, über die ein
Schuldschein ausgestellt ist, später abgetreten wird, geht damit auch das Eigentum am Schulschein über. Wenn das Fahrzeug später übereignet wird, geht ebenso in dem Zeitpunkt das Eigentum an der Zulasssungsbescheinigung II über. Wird die Zulassungsbescheinigung II von der
Behördeausgestellt, geht das Eigentum an dem Papier (das eigentlich im Eigentum der
Behördesteht) ja auch mit Ausstellung auf den Eigentümer des Fahrzeugs über.
Vincent
4.12.2024, 14:35:59
A kauft von B dessen altes Wohnmobil, um damit auf eine Europareise zu gehen. Am 01.08. übergibt und übereignet er das Wohnmobil an A. - ist ungenau ausgedrückt. Es wäre leichter zu lesen, wenn es hieße: Am 01.08 übergibt und übereignet B das Wohmobil an A. Bezüglich der Analogie: Wieso liegt hier eine Regelungslücke vor? Schließlich könnte auch einfach ein
Schuldschein über das Auto ausgestellt werden und eine Wertung der Zulassungsbescheinigung als solcher wäre obsolet.
Jakob G.
2.6.2025, 09:55:58
Die Zulassungsbescheinigung Teil II ist eine öffentliche Urkunde und keine privatrechtliche Urkunde, daher bedarf es der Analogie. Dein Lösungsvorschlag, eine private Ersatzurkunde hierfür zu erstellen, verfängt jedoch aus zwei Gründen nicht: Erstens bedarf die Neueigentümer*in des Eigentums (und des unmittelbaren Besitzes) an der Zulassungsbescheinigung Teil II, weil sonst bei Vorlage derselben durch Nichtberechtigte Dritte das Auto gutgläubig erwerben könnten. Zweitens: Gem. § 14 I FZV ist die Zulassungsbescheinigung Teil II eine behördlicherseits erstellte Urkunde. Der oben beschriebene
Rechtsscheintatbestand kann von einer privatrechtlichen Ersatzurkunde denklogisch nicht ausgehen, weil es an einer neutralen Instanz mangelt, die bei dem Erteilungsverfahren der Urkunde die
Verfügungsbefugnisprüft. Somit besteht eine Regelungslücke.