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Platzverweis, Aufenthaltsverbot und Störerauswahl bei Gegendemonstranten

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18. Juni 2026

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Sachverhalt

Reduziert auf das Wesentliche

K, antifaschistisch-linke Aktivistin, will gegen eine Veranstaltung der Partei „die RECHTE“ demonstrieren. Im Vorfeld der Veranstaltung greifen K und ihre linke Gruppierung die Polizei (P) mit Waffen an. P erteilt K einen Platzverweis für das gesamte Stadtgebiet und den ganzen Tag. K akzeptiert das zunächst, möchte aber am nächsten Tag doch noch die Rechtswidrigkeit des Platzverweises feststellen lassen. Sie erhebt daher Klage zum Verwaltungsgericht.

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