Definition: Rechtswidrigkeit des Angriffs (§ 32 Abs. 2 StGB)

Selbst wenn es einen

auf die Ehre darstellt, würde ich mir zumindest bei der Rechtswidrigkeit schwertun. Andererseits verpflichtet die Ehe zur gegenseitigen Treue, § 1353 I 2

. Insofern kann man wohl auch für

und Rechtswidrigkeit argumentieren. Mit einem uneingeschränkten Notwehrrecht habe ich hier aber dennoch Probleme. ggü. der Ehefrau ist das Notwehrrecht im Rahmen familiärer Verhältnisse ohnehin bereits eingeschränkt. Auch sonst kann man hier die

wohl anzweifeln, je nach konkreter Notwehrhandlung.

Hallo BinAktivDuPassiv, beachte, dass der BGH bzw. das RG früher (in den 1930 – 1950er Jahren) etwa im Verführen der Tochter oder der Ehefrau in der Tat einen

auf die Ehre insofern gesehen hat, als eine Strafe wegen Beleidigung des Vaters bejaht wurde. Heutzutage dürfte es allerdings schwer vertretbar sein, in dem Flirten bzw. Küssen der Frau einen

auf die Ehre des Ehemanns zu sehen. Vertretbar scheint insofern der Ansatz, dass der Ehemann den

auf die Ehre seiner Frau verteidigt, indem er z.B. Nothilfe gem. § 32 StGB leistet. Einen guten Rutsch ins neue Jahr wünscht dir das Jurafuchsteam!

What in the 1950's

Klimakleber, aber es gibt nur eine Reihe. In dem Fall liegt nach der Rspr. keine Nötigung vor. Dennoch dürfte ein nicht duldungspflichtiger

auf die Fortbewegungsfreiheit vorliegen.

Hallo lafrantastique, ein Fall wäre zB der unbefugte Gebrauch einer fremden Sache, der nur bei

en gesondert unter Strafe gestellt ist (

). Beste Grüße, Lukas - für das Jurafuchs-Team

@[P K](196201) Das würde ich anders sehen. Die Fortbewegungsfreiheit ist gewahrt, da die Betroffenen jederzeit aussteigen und sich fortbewegen können. Ohne zweite Reihe können sie ja auch ohne Probleme wenden. Auch eine Besitzstörung iSd. § 858 I

liegt imo nicht vor, da die Blockade idR nicht von erheblicher Dauer ist und das Auto weiterhin gleichermaßen nutzbar ist. Zudem spielen da versammlungsrechtliche Aspekte rein, die ja sogar mit zweiter Reihe an einigen Stellen dazu geführt haben, dass gegen eine Strafbarkeit argumentiert wurde. Insofern würde ich einen Widerspruch zur Rechtsordnung insgesamt in jedem Fall ablehnen. Andernfalls wäre jeder Autofahrer, der irgendwie behindert wird, ohne Interessenabwägung notwehrberechtigt, was definitiv zu weit geht.

@Timurso Die von dir geschilderte Konsequenz ist unzutreffend, weil es hier nicht um eine wie auch immer geartete Behinderung, z.B. durch einen Unfall oder dergleichen, geht, sondern um eine zielgerichtete Blockade, die alleine den Zweck hat, eine Verkehrsbehinderung zu erzeugen. Die Versammlungsfreiheit tritt hier regelmäßig zurück. Im Übrigen kann man auch auf den Gemeingebrauch an der öffentlichen Straße abstellen, die ein subjektives Recht an der Benutzung der Straße vermittelt.

, ungenehmigte Bildaufnahmen als Eingriff in das APR (Art. 2 I iVM 1 I GG).

@[Timurso](197555) sofern Du hier den objektiven Widerspruch zur Rechtsordnung in jedem Fall ablehnst, weil die Blockade selbst keinen Straf

erfüllt, übersiehst Du, dass für eine Rechtswidrigkeit des

es gerade keine

eines Straf

es notwendig ist. Darüber hinaus stimmt es, dass dann jeder Autofahrer, der irgendwie behindert ist, zur Notwehr berechtigt ist. Jedoch ist es falsch, zu behaupten, es fände keine Interessenabwägung statt. Denn die Notwehrhandlung muss erforderlich sein. In diesem Rahmen wären dann alternative Verhaltensweisen zu prüfen; wie z.B. das Wenden oder das (Her-)umfahren der Blockade. Schließlich muss unter den gleich geeigneten das mildeste Mittel gewählt werden.

@[cSchmitt](298573) du hast mich missverstanden. Ich bin nicht davon ausgegangen, dass die

eines Straf

s erforderlich wäre. Mein Punkt war, dass die versammlungsrechtliche Rechtfertigung sogar gegen die Strafbarkeit des Verhaltens ins Feld geführt wurde und daher erst Recht andere Beeinträchtigungen der Rechtsordnung rechtfertigen kann, die von der Intensität her als geringer als eine Straftat anzusehen sind. Auch liegst du falsch, wenn du sagst, dass eine Interessenabwägung stattfände. Das ist bei der Notwehr nicht der Fall. Ja, du hast Recht, dass nicht jegliche Notwehrhandlung gerechtfertigt ist, sondern nur die jeweils erforderliche. Das ist jedoch keine Interessenabwägung. Das Wenden ist bei der

keine taugliche alternative Verhaltensweise nach dem Grundsatz "Recht braucht dem Unrecht nicht zu weichen". Wenn man hier die Rechtswidrigkeit des

s bejahen würde und es keine Möglichkeit gibt, die Blockade zu umfahren, dann führt das dazu, dass der Autofahrer im Zweifel über die Leute drüber fahren darf. Einzige Hürde, die dem entgegenstehen würde, ist dann die

, wo man sich fragen müsste, wie gewichtig die Behinderung des Autofahrers ist und ob durch das Überfahren konkret Lebensgefahr droht oder nur geringere Verletzungen. Das geht in meinen Augen zu weit. Und wie gesagt: Wenn man das hier bejaht, dann bejaht man das auch in anderen Fällen, wo jemand im Straßenverkehr behindert wird. Das geht meines Erachtens zu weit. Dann dürfte man auch jemanden wegrammen, wenn er vor einem an der Ampel einschläft und man keine andere Möglichkeit hat, ihn zu wecken oder daran vorbeizufahren. Edit: Nein, hier läge kein

vor. Es müsste schon eine willensgesteuerte Blockade sein. Dennoch denke ich, dass sich ähnliche Fälle bilden lassen. Das war das, was ich mit der Interessenabwägung meinte. Ja, man ist auf die erforderliche Notwehrhandlung beschränkt, aber auch diese ist für derartige Fälle meines Erachtens zu scharf, insbesondere da sie je nach Einzelfall durchaus auch gravierende Handlungen rechtfertigen kann

@[PK](111061) für die Frage, ob der

rechtswidrig ist, spielt die Willensrichtung des Täters keine Rolle. Der objektive

genügt. Insofern kannst du die Rechtswidrigkeit auch nicht mit der Zielgerichtetheit der Blockade begründen, da es dafür egal ist, ob die Straße mit Absicht blockiert wird oder nur ausversehen. Über den Gemeingebrauch könnte man nachdenken, müsste man mit der Versammlungsfreiheit abwägen.

@[Timurso](197555) gut, Interessenabwägung war vielleicht das falsche Wort. Aber durch die Frage nach milderen, gleich effektiven Mitteln in Kombination mit dem Ausschluss krasser Missverhältnisse wird eben doch ein gewisser Ausgleich geschaffen, wenngleich hier - das stimmt - keine Interessen- oder

abwägung stattfindet. Damit ich wiederum nicht falsch verstanden werde: Ich schrieb extra „(Her-)umfahren“, um deutlich zu machen, dass es mir um das drum herum fahren und nicht das drüber fahren geht, wenn ich von einer milderen Alternative spreche. Außerdem stimmt es, dass Recht dem Unrecht nicht weichen braucht, aber das gilt zum einen nicht absolut und zum anderen weicht es dem auch nur in einem gewissen Maße, sofern andere Wege frei sind. Und worauf es @[PK](111061) vermutlich mit dem Abstellen auf die Willensrichtung der Täter ankam, ist, dass es versammlungsrechtlich sehr wohl eine Rolle spielt, welche Sinnrichtung die Blockierer haben. Geht es ihnen nur um die zielgerichtete Blockade, um den Verkehr zu behindern, tritt die Versammlungsfreiheit - wie von ihm beschrieben - regelmäßig zurück. In dem Fall könnte sie den objektiven

, wenn es um die Frage der Notwehrlage geht, nicht mehr rechtfertigen. Somit spielt es über Bande doch eine Rolle. Insgesamt fehlt es bislang an belastbarer Rechtsprechung und die Varianten sind so unterschiedlich, dass es schwierig ist, so pauschal darüber zu diskutieren. Hier werden zumindest in Grundzügen die diskutierten Punkte aufgeworfen: https://applink.jurafuchs.de/wgGY4qhsITb

Selbstverständlich ist die Blockade ein

, jedenfalls auf die Willensbildungs- und -betätigungsfreiheit. Mag sein, dass man das anders sehen kann und dass das anders gesehen wird. Das wird dann aber allenfalls eine extreme Minder

sein. Die Rechtswidrigkeit dieses

s wäre natürlich diskussionsbedürftig. Und was die Güterabwägung bei der Notwehr angeht, wird hier Etikettenschwindel betrieben. Die Fallgruppen, in denen die

abgelehnt wird, sind letztlich nichts anderes als eine Güterabwägung. Dass dem so ist, wird auch von vielen Autoren in der Literatur so gesehen. Es ist also nicht falsch, wenn man das Ganze gedanklich Güterabwägung nennt, man sollte es nur, und insoweit stimme ich euch zu, auf keinen Fall in einer Klausur so nennen. Dass da so drauf rumgeritten wird, dass es keine Güterabwägung sei, liegt wohl daran, dass man einen Verstoß gegen die Wortlautgrenze der Art. 103 II GG, § 1 StGB fürchtet. Schon das Hineinkonstruieren der

s-Dogmatik in das Wörtchen "geboten" in § 32 II StGB ist reichlich weit hergeholt. Aber so ist das nunmal im Recht, je enger der

, desto größer wird das Korrekturbedürfnis. Das ist ja auch der Grund, warum man im Laufe der Jahrzehnte Rechtspraxis "entdeckt" hat, dass Treu und Glauben (§ 242

) das ganze Privatrecht beherrscht, weil man hierüber auch im Falle strengen Rechts (z.B. § 125), wo an einen genau beschriebenen

eine genau umschriebene Rechtsfolge geknüpft wird, ohne Raum dafür zu lassen, die Besonderheiten des Einzelfalls zu berücksichtigen, über § 242

korrigiert.