Kosten des Rechtsstreits - Berechnung

Der Tenor setzt sich in der Regel aus drei Teilen zusammen: Hauptsacheentscheidung, Kostenentscheidung, sowie die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit. Die Hauptsacheentscheidung hat maßgebliche Bedeutung für die Rechtskraftwirkung des Urteils und stellt für die Durchsetzung eines der obsiegenden Partei zuerkannten Anspruchs die Vollstreckungsgrundlage dar. Vorliegend lautet die Hauptsacheentscheidung: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin € 1.950,00 zu zahlen.

Wird dem Klageantrag in vollem Umfang entsprochen oder wird die Klage in vollem Umfang abgewiesen, ist grundsätzlich eine Kostenentscheidung nach § 91 Abs. 1 S. 1 Hs. 1 ZPO zu treffen. Es gilt der Grundsatz „the winner takes it all“. Zu den Kosten des Rechtsstreits zählen die Gerichtskosten wie auch die außergerichtlichen Kosten.

Für die Gebühren gilt: in bürgerlich-rechtlichen Streitigkeiten erster Instanz fällt nach Nr. 1210 KV GKG für das Verfahren im Allgemeinen eine Gebühr mit dreifachem Gebührensatz an. Die Gebührenhöhe richtet sich grundsätzlich nach dem Gebührenstreitwert (§ 3 Abs. 1, 39, 43 GKG) und bestimmt sich nach der Gebührentabelle (Anlage 2 zum GKG). Hier bedeutet dies eine Gebühr in Höhe von € 98,00 multipliziert mit einem dreifachen Gebührensatz. Da keine Auslagen entstanden sind, fallen Gerichtskosten in Höhe von € 294,00 an.

Die Vergütung eines Rechtsanwalts bestimmt sich nach dem RVG. In der Regel geltend gemacht werden können die Verfahrensgebühr (Nr. 3100 Anlage 1 zum RVG – 1,3-facher Satz) und die Terminsgebühr (Nr. 3104 Anlage 1 zum RVG – 1,2-facher Satz). Die Gebühren werden nach dem Gegenstandswert, der grundsätzlich mit dem Gebührenstreitwert identisch ist, berechnet (§ 2 Abs. 1 RVG, Anlage 2). Hier bedeutet dies eine Gebühr in Höhe von € 166,00. Diese ist mit 2,5 (Verfahrens- und Terminsgebühr) zu multiplizieren. Hinzu kommt noch eine allgemeine Pauschale in Höhe von € 20 (Nr. 7002 Anlage 1 zum RVG). Zuzüglich Umsatzsteuer (Nr. 7008 Anlage 1 zum RVG – multipliziert mit 1,19) belaufen sich die außergerichtlichen Kosten für K damit auf € 517,65.Honorarvereinbarungen, die über die gesetzlichen Gebühren hinausgehen, sind zulässig. Die Mehrkosten trägt dann aber der Mandant und nicht die unterlegene Partei.