Beschlagnahmefreiheit Jones Day/VW

Eine förmliche Beschlagnahme ist erforderlich, wenn sich der Gegenstand im Gewahrsam einer Person befindet, die ihn nicht freiwillig herausgibt (§ 94 Abs. 2 StPO). Für eine förmliche Beschlagnahme ist grundsätzlich – außer bei Gefahr im Verzug – eine richterliche Anordnung erforderlich (§ 98 Abs. 1 S. 1 StPO). R gab die Unterlagen nicht freiwillig heraus.

Bezogen auf den Anwalt des Beschuldigten (§97 Abs. 1 StPO i.V.m. § 53 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 StPO) sind beschlagnahmefrei (1) schriftliche Mitteilungen zwischen dem Anwalt und dem Beschuldigten, (2) Aufzeichnungen des Anwalts und (3) Gegenstände, die dem Anwalt in seiner Eigenschaft seitens des Beschuldigten oder eines Dritten übergeben wurden. Das Verbot gilt nur dann, wenn sich die Gegenstände im Gewahrsam des Anwalts befinden (§ 97 Abs. 2 S. 1 StPO). § 97 verhindert die Umgehung des Zeugnisverweigerungsrechts aus § 53 StPO.

Die Beschlagnahmeverbote des § 97 Abs. 1 StPO setzen nach hM voraus, dass ein Vertrauensverhältnis gerade zwischen dem Beschuldigten und dem Zeugnisverweigerungsberechtigten (Anwalt) besteht. Nicht erfasst sind daher solche Beweisurkunden, die keine Kommunikationsinhalte aus dem Mandatsverhältnis verkörpern und keine originären Verteidigungsunterlagen, sondern unabhängig davon entstandene Beweismittel sind. R ist nicht der Verteidiger des Beschuldigten W, sondern Anwalt der WV-AG. Da die Untersuchungsergebnisse somit nicht aus einem Vertrauensverhältnis zwischen R und W entstammen, sind sie nicht nach § 97 Abs. 1 StPO beschlagnahmefrei.