Verdeckter Ermittler – Grundfall

Ein nicht öffentlich ermittelnder Polizeibeamter ist ein Polizist, der nur in Einzelfällen unter Verschweigen der Tatsache, dass er Polizist ist, verdeckt ermittelt (§§ 161, 163 StPO). Ein Verdeckter Ermittler ermittelt unter einer ihm verliehenen, auf Dauer angelegten veränderten Identität (Legende) (§ 110a Abs. 2 S. 1 StPO). Diese Legende umfasst regelmäßig Name, Nationalität, Anschrift, familiäre und sonstige persönliche Umstände, Beruf und Funktion (vgl. § 110a Abs. 3 StPO). Der verdeckte Ermittler darf unter seiner Legende am Rechtsverkehr teilnehmen, d.h. Geschäfte abschließen, klagen und verklagt werden (§ 110a Abs. 2 S. 2 StPO). P ermittelt nicht nur im Einzelfall, sondern dauerhaft unter dem Deckmantel einer neuen Identität (Legende). Er ist verdeckter Ermittler.

Grundsätzlich ist für den Einsatz eines Verdeckten Ermittlers lediglich die schriftliche Zustimmung der Staatsanwaltschaft erforderlich (§ 110b Abs. 1 S. 1 StPO, Schlichteinsatz). Die Zustimmung der Staatsanwaltschaft ist dabei stets – außer bei Gefahr im Verzug – vor Beginn des Einsatzes einzuholen. Nur solche Einsätze eines Verdeckten Ermittlers, die sich gegen einen bestimmten Beschuldigten richten (Nr. 1) oder bei denen der Verdeckte Ermittler eine nicht allgemein zugängliche Wohnung betritt (Nr. 2), bedürfen grundsätzlich der Zustimmung des Gerichts (§ 110b Abs. 2 S. 1 StPO, qualifizierter Einsatz). Die Ermittlungen richten sich hier noch nicht gegen einen bestimmten individualisierten Tatverdächtigen und finden nicht in einer Wohnung statt, sodass nur die Staatsanwaltschaft zustimmen muss (§ 110b Abs. 1 S. 1 StPO).

Der Einsatz eines Verdeckten Ermittlers setzt das Vorliegen „zureichender tatsächlicher Anhaltspunkte“ hinsichtlich der jeweiligen Straftat voraus (§ 110a Abs. 1 S. 1 StPO, vgl. § 152 Abs. 2 StPO). Es ist also ein Anfangsverdacht erforderlich. Ein Anfangsverdacht besteht, wenn aufgrund konkreter tatsächlichen Anhaltspunkte nach kriminalistischer Erfahrung (= tatsächliche Komponente) die Begehung einer verfolgbaren Straftat (= rechtliche Komponente) möglich erscheint.

Eingesetzt werden darf ein VE nur zur Aufklärung Straftaten mit erheblicher Bedeutung (1) die entweder im Katalog des § 110a Abs. 1 S. 1 StPO genannt sind (insb. organisierte Kriminalität) oder (2) zur Aufklärung von Verbrechen, wenn eine auf bestimmte Tatsachen begründete Wiederholungsgefahr besteht oder wenn die besondere Bedeutung der Tat den Einsatz gebietet und andere Maßnahmen aussichtslos wären (§ 110a Abs. 1 S. 2, 4 StPO). Hier liegt zwar keine Katalogtat vor, jedoch besteht Wiederholungsgefahr und ist der Einsatz für die Aufklärung der Serienmorde, die eine besondere Bedeutung haben, unerlässlich.