Vermieter vermietet die Sache stattdessen an Dritten weiter und überlässt sie diesem
+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)
Am 01.04.2021 vereinbart U mit ihrer Arbeitskollegin A, dass diese ihre Wasserski zum Preis von €300 an die U bis zum 15.05.2021 vermietet. U möchte damit nach Sylt. Kurz bevor U die Wasserski abholen will, kommt Profisportler P bei A vorbei und bietet ihr €650 für die Miete der Wasserski für sechs Wochen an. A willigt ein und übergibt die Wasserski an P. P zahlt die €650, packt die Ski auf seinen Pick-up und düst los. U mietet auf Sylt Ski für €600.
Einordnung des Falls
Vermieter vermietet die Sache stattdessen an Dritten weiter und überlässt sie diesem
Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 4 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt
1. Der Mietvertrag der A mit P ist nichtig, da A schon einen Mietvertrag mit U über die Wasserski geschlossen hatte.
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Nein, das trifft nicht zu!
Beide Mietverträge sind wirksam. Dass die Vermieterin nur einen Mietvertrag durch Gebrauchsüberlassung der Wasserski erfüllen kann, hindert die Wirksamkeit der beiden Verträge nicht (vgl. § 311 a Abs. 1 BGB). A kann als Ausfluss ihrer Privatautonomie frei entscheiden, welchen der beiden Erfüllungsansprüche der U und des P sie erfüllen möchte, einen Prioriätsgrundsatz gibt es nicht.
2. U kann Herausgabe der €650 von A verlangen (§ 285 Abs. 1 BGB).
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Ja!
3. Der Herausgabeanspruch des U (§ 285 Abs. 1 BGB) besteht nur, wenn A die Doppelvermietung an P zu vertreten hat.
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Nein, das ist nicht der Fall!
4. U kann neben dem Anspruch auf €650 aus § 285 Abs. 1 BGB noch Schadensersatz statt der Leistung (§§ 280 Abs. 1, Abs. 3, 283 BGB) in Höhe von €600 verlangen.
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Nein, das trifft nicht zu!
U kann Schadensersatz statt der Leistung (§§ 280 Abs. 1, Abs. 3, 283 BGB) verlangen, da A die Gebrauchsüberlassung durch die Übergabe an P nachträglich unmöglich geworden ist und sie dies auch zu vertreten hat. Dieser mindert sich jedoch um den Wert des nach § 285 Abs. 1 erlangten Surrogats (§ 285 Abs. 2 BGB), sodass U keine zusätzliche Zahlung mehr verlangen könnte, wenn sie ihren Anspruch aus § 285 Abs. 1 BGB geltend macht.
