Einfacher Grundfall, wie kommt ein Bürgschaftsvertrag zustande?
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Jurastudium und Referendariat.
+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)
K möchte bei V einen babyblauen VW Käfer für €10.000 kaufen. K hat nicht genügend Geld zur Verfügung und möchte mit Raten zahlen. V verlangt eine Sicherheit. S, die Schwester von K, möchte sich für die Kaufpreiszahlung verbürgen.
Einordnung des Falls
Einfacher Grundfall, wie kommt ein Bürgschaftsvertrag zustande?
Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 4 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt
1. Ein Bürgschaftsvertrag kommt durch zwei übereinstimmende Willenserklärungen, Angebot und Annahme, zustande (§§ 145ff. BGB).
Ja, in der Tat!
2. Durch den Bürgschaftsvertrag verpflichtet sich der Bürge gegenüber dem Gläubiger eines Dritten, für die Erfüllung der Verbindlichkeit des Dritten einzustehen (§ 765 Abs. 1 BGB).
Ja!
3. Bei einem Bürgschaftsvertrag müssen sich Bürge und Gläubiger grundsätzlich über die essentialia negotii einigen.
Genau, so ist das!
4. Für die Qualifikation als Bürgschaftsvertrag ist eine vorherige Verpflichtung des Bürgen gegenüber dem Gläubiger oder dem Hauptschuldner zur Übernahme der Bürgschaft notwendig.
Nein, das trifft nicht zu!
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Dolusdave
3.7.2021, 18:20:12
Wäre dann in diesem Fall das zu Grunde liegende Rechtsverhältnis zwischen dem Hauptschuldner und dem Bürgen eine GoA?
Victor
4.7.2021, 14:45:46
Nein. Der Bürge nimmt sehr wohl ein eigenes Geschäft vor. Welcher Vertrag zwischen dem Bürgen und dem Schuldner vorliegt ist von den zugrunde liegenden Umständen abhängig. Dabei kommt ein Schenkungs-, Versicherungs-, Kredit- oder auch Geschäftsbesorgungsvertrag in Betracht.
Itsajourney
17.11.2023, 15:54:23
Soweit ich weiß stellt die Schuldtilgung aus dem Bürgschaftsvertrag ein eigenes Geschäft dar. Der Abschluss des Bürgschaftsvertrags selbst kann aber sehr wohl eine GoA darstellen, sofern zwischen Bürgen und Schuldner kein Auftrag oder eine sonstige Berechtigung des Bürgen zur Übernahme besteht.