Treuwidrige Verhinderung des Erfolgseintritts, § 815 Alt. 2 BGB

*Übertragung eines mangelfreien Hause

Hi Chuck lawris, in der Praxis ist es nicht unüblich, dass der Besitzwechsel schon stattfindet, bevor es zur Eigentumsübertragung kommt. In dem hier zugrundeliegenden Fall war der Vertrag am 9.November 1970 geschlossen worden und der Kaufpreis am 1. März 1971 gezahlt worden. Mit Zahlung des Kaufpreises erfolgte die Übergabe des Grundstückes - zu diesem Zeitpunkt war K aber noch nicht Eigentümerin des Grundstückes. Nichtsdestotrotz konnte sie hier bereits Baumaßnahmen vornehmen. Das Steuersparmodell haben wir im Sachverhalt ergänzt. Beste Grüße, Lukas - für das Jurafuchs-Team

Alles klar, jetzt läuft's 👍 danke

Ich war ehrlich gesagt trotz der Ergänzung verwirrt 😅

Ich auch

Der Grundgedanke ist schon richtig, nur die Folgerung (jedenfalls nach der ganz hM) nicht. Du hast insoweit Recht, als auch hier eine Falschbezeichnung der Parteien vorliegt, sodass letztlich der wirkliche Wille zählt (nichts anderes sagt uns ja auch § 117 BGB). Auffälliger Unterschied zu den üblichen Fällen ist allerdings, dass es sich hier um eine BEWUSSTE

handelt, nicht um eine unbewusste (wie im klassischen Walfisch-/Haifischfleischfall). Jedenfalls bei formbedürftigen Rechtsgeschäften (wie hier dem Verpflichtungsgeschäft über ein Grundstück, 311b I 1 BGB) lässt die (wirklich ganz) hM eine Gleichbehandlung deshalb nicht zu, weil sonst die Formvorgabe leicht umgangen werden könnte. Der beurkundete Vetrag ist damit als Scheingeschäft nach § 117 I BGB nichtig, der gewollte mangels Einhaltung der Form nach §§ 311b I 1, 125 S 1 BGB ebenfalls (statt vieler Grüneberg, § 311b Rn 36). Bei einer unbewussten Falschbezeichnung wäre es anders (zB bei einer versehentlichen Falschbezeichnung der zu verkaufenden Parzelle oder des Flurstücks), dann würde die ganz hM die Formvorgabe als erüllt ansehen -

non nocet.

Das habe ich mich zunächst auch gefragt @[InDubioProsecco](90290). § 812 I S. 1 Alt. 1 BGB greift ein, wenn zum Zwecke der

geleistet wird. Hier lag objektiv aber wegen der Unwirksamkeit des ScheinV als auch des tatsächlichen Vertrags (§ 117 I BGB für den ScheinV, §§ 117 II, 125 S. 1, 311b I BGB für den tatsächlichen Vertrag) keine Verbindlichkeit vor. Demnach war K nicht dazu verpflichtet, den Kaufpreis zu zahlen, aber er wollte den Kaufpreis zahlen, damit er über die ex-nunc Heilung nach § 311b I S. 2 BGB Eigentum am Grundstück erlangt. Das hat V gewusst und somit liegt eine konkludente Zweckabrede vor. Das heißt, dass der Zweck der 200.000 EUR darin lag, eine nicht geschuldete Leistung zu erbringen, um eine nicht geschuldete Gegenleistung (Erfolg) zu erlangen. Das ist vorliegend nicht geschehen, daher § 812 I S. 2 Alt. 2 BGB. Ich bitte um Korrektur, falls ich falsch liege.

Das habe ich mich zunächst auch gefragt @[InDubioProsecco](90290). § 812 I S. 1 Alt. 1 BGB greift ein, wenn zum Zwecke der

geleistet wird. Hier lag objektiv aber wegen der Unwirksamkeit des ScheinV als auch des tatsächlichen Vertrags (§ 117 I BGB für den ScheinV, §§ 117 II, 125 S. 1, 311b I BGB für den tatsächlichen Vertrag) keine Verbindlichkeit vor. Demnach war K nicht dazu verpflichtet, den Kaufpreis zu zahlen, aber er wollte den Kaufpreis zahlen, damit er über die ex-nunc Heilung nach § 311b I S. 2 BGB Eigentum am Grundstück erlangt, wenn V ihn dann ins GB eintragen lässt. Das hat V gewusst und somit liegt eine konkludente Zweckabrede vor. Das heißt, dass der Zweck der 200.000 EUR darin lag, eine nicht geschuldete Leistung zu erbringen, um eine nicht geschuldete Gegenleistung (Erfolg) zu erlangen. Das ist vorliegend nicht geschehen, daher § 812 I S. 2 Alt. 2 BGB. Ich bitte um Korrektur, falls ich falsch liege.

Danke! @[CR7](145419) das hat sehr geholfen!

Hallo Phil, vielen Dank für die sehr gute Frage! In der Tat kann es etwas tricky sein, den Grund hinter der Nichterfassung von

i.R.d. 814 nachzuvollziehen. Dafür müssen wir uns zunächst den Wortlaut des 814 angucken. Dieser besagt, dass das „zum ZWECKE DER ERFÜLLUNG DER VERBINDLICHKEIT GELEISTETE“ nicht zurückgefordert werden kann…D.h. also, dass 814 schon im Tatbestand voraussetzt, dass ZWECKS ERFÜLLUNG geleistet wurde. Zwecks Erfüllung bedeutet also, dass eine VERPFLICHTUNG des Bereicherungsgläubigers bestand, was den klassisches Fall des 812 I 1 Fall 2 darstellt (deshalb wird auch dieser Tabtestand „condcio indebiti“ genannt und das zweite TBM auch als „durch Leistung“ bezeichnet). Und weil

(was „Zweckverfehlungskondiktion“ bedeutet) voraussetzt, dass nicht zwecks Erfüllung, sondern in bloßer Hoffnung auf Eintreten eines Erfolgs geleistet wird, wird

nicht von 814 erfasst, sondern eben nur

. Hierzu kann ich i.Ü. die Lektüre vom MüKo-BGB 9. Auflage, Schwab § 814 Rn. 4 sehr empfehlen :)! Liebe Grüße – für das Jurafuchsteam – Leo