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Bereicherungsrechtlicher Rückforderungs­ausschluss beim Erwerb eines Radarwarngeräts (§ 817 S. 2 BGB)

Klassisches Klausurproblem
einfach
schwer
18. November 2026
36 Kommentare

Sachverhalt

Reduziert auf das Wesentliche
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V und K schließen einen Kaufvertrag über ein Radarwarngerät zum Preis von €1.000. Für beide erkennbar ist der Vertragszweck, das Gerät im Geltungsbereich der deutschen Straßenverkehrsordnung zu verwenden. Das Gerät warnt K mehrfach nicht vor Radarfallen. Daraufhin will K das Gerät zurückgeben und verlangt Rückzahlung des Kaufpreises.

Prüfungsschema

Wie prüfst Du einen Anspruch aus condictio indebiti (§ 812 Abs. 1 S. 1 Alt. 1 BGB)?

  1. Etwas erlangt
  2. Durch Leistung
  3. Ohne Rechtsgrund
  4. Ausschlusstatbestände (§§ 814, 817 S. 2 BGB)
  5. Umfang der Bereicherung (§ 818 BGB)
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