Ausschluss nach § 817 S. 2: Radarwarngerät

Hallo nomamo,

kommt nur dann in Betracht, wenn der Leistende positive Kenntnis davon hat, dass die Verbindlichkeit nicht besteht. Es liegen vorliegend im Sachverhalt keine Anhaltspunkte vor, dass K klar war, dass der Vertrag unwirksam war. Insofern scheidet

aus. Für

hat der BGH dagegen genügen lassen, dass sich der Leistende der Einsicht der

leichtfertig verschließt. Positive Kenntnis der

bedarf es hier insoweit nicht. Beste Grüße, Lukas- für das Jurafuchs-Team

Interessanter Standpunkt, wo doch jeder im Radio Blitzer melden kann (was ich auch noch nie verstanden habe). Müsste das konsequenterweise nicht auch sittenwidrig sein? Ansonsten hätte ich argumentiert gemeinhin ist die Warnung vor Blitzen gesellschaftlich anerkannt.

Das regelmäßige Melden/Durchsagen der Blitzer im Radio hätte ich auch als Argument gegen die

ins Feld geführt. Die Wertung als sittenwidrig erscheint ang

chts dieser anerkannten Praxis doch etwas widersprüchlich?

Hab zu dem Thema recherchiert und folgendes gefunden: durch die Radiodurchsagen liefe § 23 Ic StVO nicht ins Leere. Denn dem Fahrzeugführer wird hierbei nicht das Gefühl vermittelt, er könne jederzeit und überall eine Radarkontrolle

erkennen und insoweit (ständig) risikolos die Geschwindigkeit überschreiten. Vielmehr würde durch solch vereinzelte Ankündigungen sogar die fahrerische Aufmerksamkeit für Geschwindigkeitskontrollen gesteigert. [LG Bonn, NJW 1998, 2681, 2682]

Danke fürs Teilen deiner Ergebnisse @[Pilea ](189001) 🙌

Hallo Edward Hopper, du hast natürlich recht damit, dass bei der

eine

besteht, wenn der sittenwidrige Erfolg gerade durch die Übereignung (also des Radarwarngeräts) erfolgt. Beachte allerdings, dass er hier nicht darum geht, das übereignete Gerät, sondern das von K gezahlte

zurückzuerlangen. Und die Übereignung der

scheine/des

betrags bewirkt gerade NICHT UNMITTELBAR die

, sondern ist lediglich eine „neutrale“ Folge hiervon :). Liebe Grüße – für das Jurafuchsteam – Leo

Hallo Vanilla, danke für die berechtigte Nachfrage! An § 134 BGB zu denken ist ein guter Ansatzpunkt, da dieser § 138 BGB als lex specialis vorgeht. Um ein Verbotsgesetz iSd § 134 BGB handelt es sich aber nur dann, wenn nach dem Zweck des Gesetzes bestimmte

e selbst rechtlich zu missbilligen sind. § 23 Ic StVO verbietet aber erst den Betrieb und nicht schon den Erwerb eines Radarwarngeräts. Daher kann ein

zum Erwerb nicht von § 23 Ic StVO erfasst sein. Somit greift § 134 BGB nicht. Als unmittelbare Vorbereitungshandlung für den untersagten Betrieb dient der Erwerb aber der künftigen Begehung eines ordnungswidrigen Verhaltens, durch das Geschwindigkeitsübertretungen mit den damit verbundenen Gefahren für Leib und Leben Dritter begünstigt werden. Daher ist das

sittenwidrig und damit unabhängig von einem gesetzlichen Verbot zum Erwerb rechtlich zu missbiligen, § 138 I BGB. Viele Grüße - für das Jurafuchsteam - Tobias @[Wendelin Neubert](409)

Oder es liegt ja tatsächlich ein Fall von 817 S.1 vor oder ? Und daher die direkte Anwendung

Sehe es wie du, dass vorliegend

analog auf die allgemeine LK nach § 812 I 1 Alt. 1 BGB angewandt wird und gerade nicht direkt, da eben kein Fall von § 817 S. 1 BGB vorliegt.

ich habe bereits beides gesehen. In meinen Rep-Unterlagen wird der § 817 S.2 in solchen Fällen analog angewendet. Jedoch habe ich auch schon gesehen, dass teilweise argumentiert wird, dass der Anwendungsbereich von dem § 817 S.2 BGB einfach ausgedehnt wird und somit solche Fälle umfasst werden. Für mich erscheint jedoch eine Analogie einleuchtender.

Das wäre doch eine Analogie, nämlich eine Anwendung über den Wortlaut hinaus. @[Michael](106201)

@[as.mzkw](244917) das war vielleicht etwas falsch von mir formuliert, ich meinte, dass teilweise vertreten wird, dass der Wortlaut des § 817 S.2 BGB weiter verstanden wird und somit solche Fälle von diesem umfasst werden. Aber wie gesagt, ich bin auch eher für eine analoge Anwendung.

Kannst du mir die Fundstelle nennen? @[Michael](106201) Das interessiert mich sehr, habe von der Ansicht nämlich bislang noch nicht gehört.