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Bereicherungsrechtlicher Rückforderungsausschluss beim Erwerb eines Radarwarngeräts (§ 817 S. 2 BGB)
Sachverhalt
Reduziert auf das WesentlichePrüfungsschema
Wie prüfst Du einen Anspruch aus condictio indebiti (§ 812 Abs. 1 S. 1 Alt. 1 BGB)?
- Etwas erlangt
- Durch Leistung
- Ohne Rechtsgrund
- Ausschlusstatbestände (§§ 814, 817 S. 2 BGB)
- Umfang der Bereicherung (§ 818 BGB)
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Rückforderung beim nichtigen Darlehen – Begrenzung auf den Leistungsgegenstand (§ 817 S. 2 BGB)
Bank B gewährt dem S ein Darlehen in Höhe von €100.000 für 12 Monate. Der Zins liegt bei 17 %, wobei 4 % marktüblich sind. B zahlt S den Betrag in bar aus. S hört später, der Vertrag sei nichtig und will die €100.000 nicht zurückzahlen.
Ausschluss des Wertersatzanspruchs bei Schwarzarbeit (§ 817 S. 2 BGB)
K beauftragt den H damit, größere Handwerksarbeiten „schwarz“ durchzuführen, das heißt H führt weder Steuern noch Sozialversicherungsbeiträge ab („Ohne-Rechnung-Abrede“). H weiß zwar, dass er hiermit gegen das Verbot der Schwarzarbeit verstößt, denkt aber gleichwohl, der Vertrag mit K sei wirksam. Als H nach Fertigstellung seinen Lohn fordert, verweigert K die Zahlung.