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Gegenstand der Begründetheitsprüfung im Normenkontrollverfahren
Sachverhalt
Reduziert auf das WesentlichePrüfungsschema
Wie prüfst Du die Rechtmäßigkeit einer Rechtsverordnung, etwa im Rahmen einer Normenkontrolle (§ 47 Abs. 1 VwGO) oder inzident bei der Überprüfung von Verwaltungsakten?
- Verfassungsmäßigkeit der Verordnungsermächtigung
- Formelle Verfassungsmäßigkeit der Verordnungsermächtigung
- Materielle Verfassungsmäßigkeit der Verordnungsermächtigung
- Rechtmäßigkeit der Rechtsverordnung
- Formelle Rechtmäßigkeit der Verordnung
- Materielle Rechtmäßigkeit der Verordnung
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Maßnahmen der Gefahrenabwehr – Platzverweis auf dem Marktplatz (Einführung)
Trinker T fällt auf dem Marktplatz durch Pöbeleien auf. Dabei verwickelt er den arglosen A in einen Streit und droht damit, „dass er auch ganz anders könne“. Polizistin P, die die Szene beobachtet hat, erteilt T daraufhin einen Platzverweis für den Marktplatz.
Rechtsfolge eines erfolgreichen Normenkontrollantrags
Trotz eines sehr schwachen Infektionsgeschehens erlässt die niedersächsische Regierung eine neue - formell rechtmäßige - Corona-Verordnung, nach der sämtliche Treffen außerhalb des eigenen Haushalts untersagt sind. L hält die Verordnung für unverhältnismäßig und stellt einen zulässigen Antrag nach § 47 VwGO.