Öffentliches Recht
Verwaltungsprozess-Recht
Normenkontrollverfahren
Rechtsfolge eines erfolgreichen Normenkontrollantrags
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Rechtsfolge eines erfolgreichen Normenkontrollantrags
23. März 2026
+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)
Trotz eines sehr schwachen Infektionsgeschehens erlässt die niedersächsische Regierung eine neue - formell rechtmäßige - Corona-Verordnung, nach der sämtliche Treffen außerhalb des eigenen Haushalts untersagt sind. L hält die Verordnung für unverhältnismäßig und stellt einen zulässigen Antrag nach § 47 VwGO.
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