Öffentliches Recht

VwGO

Normenkontrollverfahren

Rechtsfolge eines erfolgreichen Normenkontrollantrags

Rechtsfolge eines erfolgreichen Normenkontrollantrags

16. August 2025

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leichtmittelschwer

+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)

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Trotz eines sehr schwachen Infektionsgeschehens erlässt die niedersächsische Regierung eine neue - formell rechtmäßige - Corona-Verordnung, nach der sämtliche Treffen außerhalb des eigenen Haushalts untersagt sind. L hält die Verordnung für unverhältnismäßig und stellt einen zulässigen Antrag nach § 47 VwGO.

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