Normenkontrollverfahren: 8 Fälle & Rechtsprechungen mit Lösung

Rechtsfolge eines erfolgreichen Normenkontrollantrags

Trotz eines sehr schwachen Infektionsgeschehens erlässt die niedersächsische Regierung eine neue - formell rechtmäßige - Corona-Verordnung, nach der sämtliche Treffen außerhalb des eigenen Haushalts untersagt sind. L hält die Verordnung für unverhältnismäßig und stellt einen zulässigen Antrag nach § 47 VwGO.

Gegenstand der Begründetheitsprüfung im Normenkontrollverfahren

Antragsbefugnis bei Verletzung des Abwägungsgebots nach § 1 Abs. 7 BauGB (Sonderfall)

Antragsbefugnis bei der Behördennormenkontrolle nach § 47 Abs. 2 S. 1 Alt. 2 VwGO

Antragsbefugnis für Bürgernormenkontrolle bei Einzelhandelsregelung („2G-Regel“)

Überprüfung untergesetzlicher Normen bei Corona-Verordnung (§ 47 Abs. 1 Nr. 1 Alt. 2 VwGO)

Überprüfung eines Bebauungsplans bei Wohngebietsausweisung (§ 10 BauGB, § 47 VwGO)

Überprüfung der Gültigkeit untergesetzlicher Normen