Abgrenzungsbeispiel 2: Leistung + untergeordnete Tourismusleistung
mittel
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+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)
R bucht bei Reiseanbieter A ein Angebot für fünf Nächte in einem Hotelzimmer für €400. A hat bei dem Hotel Sonderkonditionen ausgehandelt: Zusätzlich zu dem Zimmer bekommt R auch einen Begrüßungscocktail.
Einordnung des Falls
Abgrenzungsbeispiel 2: Leistung + untergeordnete Tourismusleistung
Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 5 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt
1. Ein Pauschalreisevertrag muss mindestens aus zwei Reiseleistungen im Sinne des § 651a Abs. 3 BGB bestehen.
Ja!
Unter einem Pauschalreisevertrag versteht man die entgeltliche Verpflichtung eines Reiseveranstalters, mindestens zwei verschiedene Arten von Reiseleistungen für den Zweck derselben Reise (Pauschalreise) einem Reisenden zu „verschaffen“, d. h. in eigener Verantwortung zu erbringen. Mehrere Leistungen aus einem Bereich (Bsp.: Transit und Flüge) genügen nicht. Die Pauschalreise muss also verschiedene Reiseleistungen aus dem Katalog des § 651a Abs. 3 BGB kombinieren. In Betracht kommen: (1) Die Beförderung, (2) die Beherbergung, (3) die Kfz-Vermietung und (4) sonstige touristische Leistungen.
2. Die Buchung des Hotels für fünf Nächte dient Wohnzwecken und ist damit keine Reiseleistung iSv § 651a Abs. 3 S. 1 Nr. 2 BGB.
Nein, das ist nicht der Fall!
3. Der Begrüßungscocktail ist eine „sonstige touristische Leistung“ im Sinne des § 651a Abs. 3 S. 1 Nr. 4 BGB.
Ja, in der Tat!
4. Es ist unerheblich, welchen Anteil die „sonstige touristische Leistung“ im Vergleich zu den mit ihr kombinierten Reiseleistungen ausmacht (§ 651a Abs. 4 BGB).
Nein!
5. Der Begrüßungscocktail ist eine taugliche sonstige touristische Leistung. Es liegt ein Pauschalreisevertrag vor (§ 651a BGB).
Nein, das ist nicht der Fall!
