+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)

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inkl. MoPeG

Die Schwestern S1 und S2 betreiben die Buchbindungs-GbR, die auf unbestimmte Zeit bestehen soll. Nach zuletzt roten Zahlen erklärt S1 der S2 die Kündigung des Gesellschaftsvertrags, um nicht noch mehr Geld zu verbrennen. Tags darauf möchte S1 die Gesellschaft doch gern weiterführen.

Einordnung des Falls

Kündigung des Geselllschaftsvertrags

Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 3 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt

1. Die Kündigung des Gesellschaftsvertrags durch S1 führte zur Auflösung der Gesellschaft.

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Ja, in der Tat!

Ist die Gesellschaft für unbestimmte Zeit eingegangen, so kann jeder Gesellschafter sie jederzeit kündigen (§ 725 Abs. 1 BGB). Ist eine Zeitdauer bestimmt, so kommt nur eine außerordentliche Kündigung in Betracht, die eines wichtigen Grundes bedarf (§ 725 Abs. 2 S. 1 BGB). Eine Vereinbarung, die das Kündigungsrecht einschränkt, ist nach § 723 Abs. 6 HGB nichtig, da eine zeitlich unbegrenzte Bindung der Beteiligten verhindert werden soll. Die Gesellschaft wurde auf unbestimmte Zeit eingegangen, sodass S1 sie jederzeit kündigen konnte. Mit Zugang der Kündigungserklärung bei S2 lag ein Auflösungsgrund vor, sodass die Gesellschaft sich in der Auflösung befindet.MoPeG-Änderung (ab 1.1.2024): § 723 Abs. 1 S. 1 BGB a.F. = § 725 Abs. 1 BGB n.F.; § 723 Abs. 1 S. 2 BGB a.F. = § 725 Abs. 2 S. 1 BGB n.F.; § 723 Abs. 3 BGB a.F. = § 723 Abs. 6 HGB

2. Ab dem Augenblick der Auflösung existiert die Gesellschaft nicht mehr.

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Nein!

Die Gesellschaft lebt nach Eintritt des Auflösungsgrundes fort, bis sie abgewickelt ist (Auseinandersetzung nach den §§ 735-739 BGB). Denn die Gesellschafter haben bis dahin ein Gesellschaftsvermögen gebildet (§ 713 BGB) und durch Vertragsschlüsse Gesellschaftsansprüche und -verbindlichkeiten begründet (§§ 720, 164 Abs. 1 BGB), welche durch die Kündigung nicht plötzlich verschwinden, sondern erst im Rahmen der Auseinandersetzung abgewickelt werden. Die fortbestehende Gesellschaft ist dann eine Abwicklungsgesellschaft (geläufige Abkürzung: i.L. für in Liquidation) mit dem Zweck der Abwicklung.MoPeG-Änderung (ab 1.1.2024): §§ 729 -735 BGB a.F. = §§ 735 -739 BGB n.F.; § 714 BGB a.F. = § 720 BGB n.F.; § 718 Abs. 1 BGB a.F. = § 713 BGB n.F.

3. S1 und S2 können die Auflösung rückgängig machen.

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Genau, so ist das!

Die Auflösung führt zur Änderung des Gesellschaftszwecks hin zum Zweck der Abwicklung. Da der Gesellschaftszweck Teil des Gesellschaftsvertrages ist, kann er auch wieder geändert werden. Die Gesellschafter können deshalb mittels Beschlusses aller Gesellschafter den Gesellschaftszweck erneut ändern und die Gesellschaft wieder ihre werbende Tätigkeit aufnehmen. S1 und S2 können die Gesellschaft fortführen, indem sie gesellschaftsvertraglich die Rückumwandlung in eine werbende Gesellschaft vereinbaren.

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