Eintragung nur deklaratorisch

Rechtsanwälte sind als Freiberufler (vgl. § 1 II PartGG) ausdrücklich von der Definition des Gewerbes ausgenommen (jede planmäßige, in Absicht auf Gewinnerzielung vorgenommene, auf Dauer angelegte selbstständige Tätigkeit, ausgenommen der Land- und Forstwirtschaft und der freien Berufe). Früher gab es für Rechtsanwälte starke Einschränkungen in den Möglichkeiten der Wahl einer Rechtsform. Erst ab den 90er haben Lockerungen stattgefunden. Seit 2022 sind der gesellschaftlichen Organisation kaum mehr Grenzen gesetzt, sodass auch OHG, KG, SE, AG oder GmbH & Co. KG möglich sind (§ 59b II BRAO). Meistens sind aber andere Organisationsformen sinnvoller (PartG, GbR, LLP).

Okay, hat sich mit der nächsten Frage erledigt, die genau das verneint, weil es an der konstitutiven Wirkung fehlt. Finde die Frage davor aber tatsächlich irreführend und verstehe den Sinn dahinter nicht, wenn es erst heißt, dass die Brüder die OHG ins Handelsregister eintragen müssen, um dann in der Folgefrage dies dann zu verneinen mit Hinweis auf die nicht vorhandene Konstituive Wirkung…

Hallo cjackson94, ich bin nicht sicher, ob ich deine Frage richtig verstehe. Eine OHG ist immer auf den Betrieb eines Handelsgewerbes ausgerichtet, andere Gesellschaftszwecke sind bei einer OHG nicht möglich. Sofern also die Gesellschaft schon tätig wird (mit Einverständnis aller Gesellschafter) aber noch nciht eingetragen wird, liegt auch ohne Eintragung eine OHG vor. Ist sie noch nicht tätig entsteht die OHG erst mit Eintragung. Viele Grüße, Nora - für das Jurafuchs-Team

Ich glaube cjackson meint den Fall, in dem die Gesellschaft nur ein Kleingewerbe ist und eigentlich nicht zur OHG hochgestuft werden müsste. Dann kann die OHG doch eigentlich erst mit der Eintragung tätig werden. Also ich habe da sso beigebracht bekommen, dass sich § 123 II Hs 1 HGB nur auf OHGs beziehen, die auch schon nach § 1 II HGB Handelsgewerbe sind. Habe ich da was missverstanden? LG

Nach § 123 Abs. 1 S. 2 HGB entsteht die Gesellschaft nur durch Aufnahme des Geschäftsbetriebs, wenn sich aus § 107 Abs. 1 HGB nichts anderes ergibt. Ich verstehe den Verweis so, dass bei allen Gewerben, die keine Ist-Kaufleute sind (insb. Kleingewerbe) die OHG nicht durch die bloße Geschäftsaufnahme entstehen kann, womit hier der Eintragung konsitutive Wirkung zukommt.

@[Patrick4219](231635) allerdings besteht mit der Geschäftsaufnahme dann eine Außen-GbR, die Gesellschaft ist also nicht vollständig inexistent bis zur Eintragung als OHG.

Also ich würde mich da auch meinen Vorrednern anschließen. Im Rahmen des Kleingewerbes ist die Eintragung ins Handelsregister deklaratorisch. Das würde ich auch aus dem § 123 Abs. 1 S. 2 HGB entnehmen.

Hallo baylim, im Grunde hast du recht! Beachte allerdings, dass wir hier nochmal zw. dem Innen- und Außenverhältnis unterscheiden müssen. Im Innenverhältnis ist es zunächst egal, ob die Gesellschafter ein Klengewerbe betreiben oder nicht, weil nur das zählt, was im Vertrag zw. den Gesellschaftern steht. Im Außenverhältnis hingegen gilt § 123 HGB. Hiernach muss die OHG entweder eingetragen sein oder es müssten aller Gesellschafter dem Beginn zugestimmt haben. Wenn also ein Kleingewerbe nicht die Vorsen des § 123 HGB erfüllt, dann bleibt es bei einer GbR. Deshalb hast du völlig Recht mit deiner Einschätzung :)! Liebe Grüße – für das Jurafuchsteam – Leo

Hallo @[Jenny](227126), auf die §§ 109 ff. HGB wird hingewiesen, weil diese Vorschriften das Innenverhältnis der OHG ausgestalten, sofern im Gesellschaftsvertrag nichts abweichendes bestimmt ist. Entstehen tut die OHG im Innenverhältnis mit dem Abschluss eines Gesellschaftsvertrags, der die Merkmale des § 105 I HGB erfüllt. LG