Vertretungsmacht I

Du würfelst hier einiges durcheinander. Geschäftsführungsbefugnis = Innenverhältnis, Vertretungsmacht = Außenverhältnis. Das Problem/der Streit nennt sich „Sekundäre Unrichtigkeit“ und betrifft die negative Publizität des Handelsregisters (Vertretungsmacht kraft Rechtsschein). Jede Änderung in der Person des Geschäftsführers ist in das Handelsregister anzumelden. Es handelt sich jeweils um eintragungspflichtige Tatsachen. Fraglich ist in einem solchen Fall der fehlenden zweiten Eintragung, die ja jetzt eigentlich tatsächlich die wahre (materielle) Rechtslage wiedergibt, ob der negativen Publizität trotzdem Rechnung getragen werden muss bzw. es eine solche überhaupt geben kann. Das ist umstritten. e.A.: (-), h.M.: (+). Argumente besser anderweitig nochmal nachvollziehen. Ggf. wäre er (immer noch) Vertreter mit Vertretungsmacht und könnte die GmbH wirksam verpflichten. Die GmbH könnte sich wiederum nicht auf das Handelsregister berufen. Außerdem haftet der Geschäftsführer der Gesellschaft ggf. mit seinem gesamten Privatvermögen. Vielleicht wird das Problem damit etwas greifbarer.

Hey Nils, danke für deine Antwort. Ich glaube, wir reden da aber ein wenig aneinander vorbei (ggf. auch wegen falscher Bezeichnungen meinerseits). In der letzten Antwort heißt es, dass G gem. § 35 I GmbHG nach Abberufung nicht mehr Geschäftsführer ist. Gem. § 15 I HGB kann eine eintragungspflichtige Tatsache dem Dritten nicht entgegengehalten werden, wenn Sie weder eingetragen noch dem Dritten bekannt war. Das soll zwar auch bei fehlender Voreintragung gelten, weil der Geschäftspartner auch auf anderen Weg als durch die Voreintragung von GeschFBefugnis hätte Kenntnis erlangen können. Im Fall schließt G ein Geschäft mit einem Dritten, obwohl er nie eingetragen worden war und der Dritte weder Kenntnis von Gs ursprünglichen Vertretungsmacht noch von der Abberufung hat. De facto gibt es also keinen Rechtsschein, der dem Geschäftspartner Anlass geben könnte, Gs Vertretungsmacht anzunehmen. G war nie eingetragen und der Geschäftspartner hat auch nie anderweitig Kenntnis vor Gs vormaliger Vertretungsmacht als Geschäftsführer erhalten. G hat also aus der Sicht des Geschäftspartners nicht mehr Vertretungsmacht für und gegen die Gesellschaft als jeder beliebige andere. Da erscheint es mir widersinnig, das Geschäft trotzdem für und gegen die Gesellschaft gelten zu lassen - ohne, dass im SV angegeben wird, dass der Geschäftspartner Kenntnis über die frühere Vertretungsmacht, nicht aber die Abberufung und den damit einhergehenden Verlust der Vertretungsmacht hat.

Dagegen führt die hM u. a. folgende Argumente an: Zum einen den klaren Wortlaut. Es sei gerade kein bereits existierender Rechtsschein oder ein konkretes Vertrauen tatbestandliche Voraussetzung. Zum anderen schütze der § 15 ABSTRAKT das Vertrauen in die Richtigkeit des HR und diene der Rechtssicherheit. Der Rechtsverkehr solle darauf vertrauen können, dass alles Relevante richtig im HR eingetragen werde. Einziges Ausschlusskriterium sei die

des Dritten nach § 15 I aE, die hier nicht vorlag. Es obliege den Kaufleuten, das HR zu pflegen und aktuell zu halten, der § 15 biete hier einen starken Anreiz, indem er Säumigkeit "strafe". Zugegebenermaßen würden dadurch auch Fälle erfasst, in denen es bei einer Einzelfallbetrachtung unbillig sei, das liege aber in der

, etwas abstrakt schützen zu wollen, also einen möglichst weiten Tatbestand zu ziehen. Eine teleologische Reduktion widerspräche diesem Sinn und Zweck der Norm. Zum Nachvollziehen der hM und der obigen Argumente kann ich Krebs im MüKo-HGB, 5. Auflage 2021, § 15, Rn. 40 und Müther im BeckOK HGB, Stand: 01.07.2024, § 15 Rn. 9 empfehlen.

@Kai Genau. Du hast exakt das Problem, um das es bei dem Streit der sog. sekundären Unrichtigkeit des Handelsregisters geht, beschrieben. Deine Argumente decken sich mit einem Teil der Literaturmeinung, die die Anwendbarkeit des § 15 Abs. 1 HGB mit dem Argument ablehnt, mangels Voreintragung in das Handelsregister habe es gar keinen Scheintatbestand geben können, auf den sich ein Vertrauensschutz des anderen Teils stützen ließe. Rspr. und übrige Lit. bejahen hingegen die Anwendung des § 15 Abs. 1 HGB, denn dieser bezwecke einen abstrakten (!) Vertrauensschutz.

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