Vertretungsmacht II

Hallo Nils, ich bin auch etwas über die Formulierung der Aufgabe gestolpert. In dem vorliegenden konkreten Fall ist die Lösung jedoch korrekt. Die

darf nicht in der Art konstruiert werden, dass die Gesellschaft ohne die Mitwirkung eines Prokuristen nicht handlungsfähig ist. Dies liegt daran, dass dem Prokuristen kein abschließendes Vetorecht für die Gesellschaft zukommen darf. Somit wäre es in dem konkreten Fall unwirksam, die Entscheidungsgewalt aller Gesellschafter an die Mitwirkung eines Prokuristen zu koppeln. Möglich wäre jedoch, dass bspw. nur eine

für einen Gesellschafter vereinbart wird. Ich hoffe ich konnte dir weiterhelfen.

In der Aufgabe wird im Zusammenhang mit § 37 GmbHG von der

gesprochen, wobei sich dieser doch auf die Vertretungsbefugnis bezieht. Ist das ein Fehler, oder wird die Trennung zwischen Geschäftsführungs- und Vertretungsbefugnis - anders als bei der GbR, OHG... - hier bei der GmbH weniger streng gehandhabt?

auch bei der GmbH ist zwischen rechtlichem Können, also Vertretung im Aussenverhältnis (unbeschränkt!) und dem rechtlichen Dürfen (Innenverhältnis) streng zu unterscheiden; 37 II GmbhG : Gegen dritte Personen hat eine Beschränkung der Befugnis der Geschäftsführer, die Gesellschaft zu vertreten, keine rechtliche Wirkung

Das Außenverhältnis kann bei einer GmbH aber doch auch in der Weise beschränkt werden, dass ein Geschäftsführer eben nicht alleine vertretungsberechtigt ist. Nur der Umfang kann lediglich im Innenverhältnis beschränkt werden. Ist allerdings im Handelsregister eingetragen, dass Gesellschafter A nur mit Prokuristen B Vertretungsmacht hat, dann hat das auch für Dritte Wirkung, oder? § 37 II GmbHG erklärt ja selbst explizit, dass sich die Beschränkungen auf bestimmte Arten von Geschäften etc. bezieht, dies gegenüber Dritten unwirksam ist. Aber nicht die Vertretungsmacht als solche

@[hardymary](202321) man kann in der Tat eintragen lassen, dass ein Geschäftsführer nur mit einem Prokuristen zur Geschäftsführung befugt ist (gemischte Gesamtvertretungsmacht). Die Gesellschaft muss aber immer (!) auch nur durch ihre Organe vertreten werden können (das wird in der Aufgabe auch näher erklärt). Möglich wäre also, dass A Geschäftsführer mit Einzelvertretungsmacht ist und B Geschäftsführer ist, dessen Vertretungsmacht im Außenverhältnis an die Mitwirkung eines Prokuristen gebunden ist. Im vorliegenden Fall werden aber sowohl A als auch B an die Mitwirkung des Prokuristen gebunden. Aus dem Sachverhalt geht gerade nicht hervor, dass A und B eine Gesamtvertretungsmacht haben und zusätzlich A + Prokurist und B + Prokurist vertreten können (das wäre möglich). Deshalb ist die Regelung im Gesellschaftsvertrag unwirksam.

Der Wortlaut von § 37 Abs. 1 GmbHG ist nicht ganz eindeutig, er regelt eben gerade nur das Innenverhältnis (also die

), während § 37 Abs. 2 GmbHG sagt, dass Einschränkungen nicht im Außenverhältnis (für die Vertretungsmacht) wirken.

Fremdorganschaft bedeutet nur, dass die Organe aus gesellschafterfremden Personen bestehen können. Auch eine Kapitalgesellschaft muss aber nur von ihren Organen (bei der GmbH den Geschäftsführern) vertreten werden können. Wenn immer der Prokurist mitwirken muss, ist das zur Vertretung berechtigte Organ handlungsunfähig und das ist unzulässig.

Oh okay. Ich hatte das so abgespeichert, dass der Grundsatz der Selbstorganschaft nur für Personengesellschaften gilt. @[benjaminmeister](216712)