Deliktische Haftung der GmbH

Vgl. dazu Schricker/Loewenheim, UrhG, § 102a Rn. 6: §§ 823 ff. BGB sind nur soweit auf Urheberrechtsverletzungen anwendbar, wie sie über das UrhG hinausgehen. Dazu gehört nach § 823 Abs. 1 der widerrechtliche Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb. Der Weg über das sonstige Recht dürfte dann aber eigentlich gerade nicht eröffnet sein, weil es hier gerade die spezielleren Regelungen des UrhG gibt.

Hallo @[Eileen 🦊](190132), Vorsicht, es geht hier um die

nerische Haftung von Gesellschaft und Geschäftsführer (nicht Gesellschafter). Grundsätzlich haftet für die Verbindlichkeiten der Gesellschaft den Gläubigern gegenüber nur das Gesellschaftsvermögen, § 13 II GmbHG, womit normalerweise im Außenverhältnis allein die GmbH haftet (und nicht die Gesellschafter oder die Geschäfstführer), und diese ggf. im Innenverhältnis Regress nehmen kann. Haftet allerdings sowohl der Geschäftsführer als auch die Gesellschaft auf Grundlage des Deliktsrechts, ordnet § 840 I BGB hier die

nerische Haftung an. So liegt der Fall hier. Daher haften Geschäftsführer und Gesellschaft

nerisch. Viele Grüße - für das Jurafuchsteam - Tobias

Vielen Dank! Es ist mir jetzt klarer geworden. Wie begründet man die Gleichstufigkeit von Geschäftsführer und Gesellschaft?

@[Eileen 🦊](190132) Da Gesellschaft und Geschäftsführer hier aufgrund § 840 I BGB

nerisch haften, folgt die volle Haftung im Außenverhältnis direkt aus § 421 S. 1 BGB :)

Es gibt drei Arten der Entstehung einer

: 1) Vertragliche

2) Gesetzlich ausdrücklich angeordnete

oder 3)

nach den Voraussetzungen des §

Die Gleichstufigkeit der Haftung ist nur im Rahmen des §

. Außerhalb dessen können auch nicht gleichstufig haftendende

ner

ner sein. Vorliegend begehen die GmbH und der Geschäftsführer dieselbe unerlaubte Handlung, weshalb §

greift und unmittelbar

begründet wird. Auf Gleichstufigkeit kommt es nicht mehr an.

Für einen Gesellschafter-Geschäftsführer würde ich das dezidiert verneinen, zumindest wenn er eine nennenswerte Beteiligung hat, was bei einer GmbH aber - anders als bei der AG - regelmäßig der Fall sein wird. Bei einem angestellten Geschäftsführer ist das, noch mehr bei dem Vorstand einer AG, ziemlich umstritten. Geschäftsführer sind nämlich keine Arbeitnehmer im Sinne des Arbeitsrechts. Sozialversicherungsrechtlich werden sie dennoch als solche behandelt, aber diese Materien sind voneinander zu trennen. Manche wollen nun die Grundsätze zum innerbetrieblichen Schadensausgleich entsprechend anwenden mit dem Argument, dass ebenso wie beim Arbeitnehmer eine ungleiche Verteilung von Risiko und Chance vorliege (der GF muss ggf. für besonders riskante Geschäfts voll haften, ohne entsprechend im Erfolgsfalle auch zu profitieren - das ist aus meiner Sicht auch der entscheidende Unterschied zum Gesellschafter-Geschäftsführer). Andere verweisen darauf, dass es mit der Business judgement rule bereits eine Regelung gebe, die diesem Problem ausreichend Rechnung trage. Ob dies trägt kann man aber bezweifeln. Denn die Business Judgement Rule betrifft nur unternehmerische Entscheidungen. Eine solche liegt nicht vor bei der Befolgung/Verletzung rechtlich zwingender Bestimmungen. Eine "legal judgement rule" gibt es nach hM nicht, obwohl es immer schwieriger wird, gerade für mittelständische Unternehmen, all diese - nicht selten auch unklare - Regeln zu befolgen. Im wirtschaftlichen Ergebnis meine ich, dass man die Grundsätze dennoch nicht entsprechend auf Organmitglieder einer Kapitalgesellschaft übertragen kann, denn erstens können diese ihr Risiko versichern mittels einer D&O Versicherung. Ein Haftungsausschluss bzw. eine Milderung würde dann zugunsten der Versicherung und zulasten der Gläubiger wirken. Zweitens sehen Anstellungsverträge von Organmitgliedern - insbesondere bei den großen Aktiengesellschaften - nahezu immer auch erfolgsabhängige Vergütungsbestandteile vor. Das Grundanliegen, einer ungleichen Verteilung von Risiko und Chance Rechnung zu tragen, trägt also nicht.