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Regelungswirkung einer behördlichen Feststellung
Sachverhalt
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Regelungswirkung eines behördlichen Hinweises
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Regelungswirkung einer behördlichen Hinweises (Gefährderanschreiben)
Störenfried S tritt beim lokalen Weinfest öfter strafrechtlich in Erscheinung. Um Störungen beim diesjährigen Fest zu verhindern, schickt Polizeikommissar P ein „Gefährderanschreiben“ an S. Darin wird auf polizeirechtliche Konsequenzen bei einem Fehlverhalten aufmerksam gemacht.