Regelungswirkung eines behördlichen Hinweises

Hi, danke für den Hinweis! Eine Regelung liegt nur dann vor, wenn die Maßnahme der

darauf gerichtet ist, eine verbindliche Rechtsfolge zu setzen. Das ist der Fall, wenn Rechte des Betroffenen unmittelbar begründet, geändert, aufgehoben, mit bindender Wirkung festgestellt oder verneint werden. Ein solcher Fall liegt ja hier gerade nicht vor, denn die

möchte das Rechtsverhältnis nicht einseitig gestalten: Sie kündigt nur an, dies zukünftig machen zu wollen. Es liegt also der Fall eines Hinweises auf ein zukünftiges Verhalten vor. Viele Grüße Für das Jurafuchs-Team - Stefan

Hallo Lea, danke für deinen Kommentar. Gute Idee, allerdings bestand die Pflicht zur Genehmigungseinholung nach § 2 I GastG ja bereits vor dem behördlichen Hinweis darauf. Wir sehen hier keine zusätzliche Regelungswirkung in einem bloßen Hinweis auf eine gesetzliche Pflicht. Etwas anderes wäre es, wenn die

konkrete Maßnahmen an

würde.

Sehe ich aber auch so wie lea, lt Hemmer ist es so, dass man hier einen Subsumtionsprozess der

sehen kann, die mit der Feststellung enden, dass es einer Genehmigung bedürfe.

Fraglich ist doch, ob nach dem

das Handeln der

gerade darauf GERICHTET war, eine verbindliche Feststellung zu treffen. Allein das Vorliegen eines Subsumtionsprozesses auf Seiten der

kann m.E. noch nicht ausreichen, da auch vor Erlass eines

es regelmäßig eine solche Subsumtion erfolgen wird. Dann man in jedem

auch die Feststellung des Vorliegens der Voraussetzungen der Rechtsgrundlage durch VA sehen, was abwegig erscheint. Dass hier die Rede ist von einer "Information" und einem "Hinweis" spricht eher gegen die Annahme, dass die

die Erlaubnispflichtigkeit verbindlich feststellen wollte. Dies hätte für sie auch keine entscheidenden Vorteile. Stattdessen soll hier lediglich die Stellung eines Antrags auf Erlaubnis angeregt werden. Etwas anderes könnte m.M.n. allenfalls dann gelten, wenn die

gefragt wurde, ob eine Erlaubnis nötig wäre, da es dem Adressaten dann gerade auf eine rechtssichere Feststellung ankommt.

Hallo Simon, die Abgrenzung von bloßen Mitteilungen und feststellenden Verwaltungsakten ist letztlich extrem einzelfallabhängig und hängt insoweit auch von der von der

gewählten Formulierung ab. Neben den gesetzlich eindeutig als feststellenden Verwaltungsakten (zB Anerkennung als Asylberechtigert § 31 Abs. 1, 2 AsylG) ist die gesetzliche Lage häufig uneindeutig. Bescheinigt die

aber die Genehmigungsfreiheit eines Tuns, so wird dies in der Regel als Verwaltungsakt angesehen, da sie als Gegenstück zu der sonst erforderlichen Genehmigung, ang

chts der äußeren Form und im Hinblick auf das Bedürfnis nach Rechtssicherheit als verbindliche Regelungen in Erscheinung treten (so Pietzcker/Marsch, in: Schoch/Schneider, Verwaltungsrecht, 41. EL Juli 2021, § 42 RdNr. 26 mwN). In der von Dir gebildeten Abwandlung dürfte also in der Tat ein

zu bejahen sein. Beste Grüße, Lukas - für das Jurafuchs-Team

Hallo DGR, danke für deine Rückmeldung! Das von dir angesprochene D

gn ist noch eine alte Variante. Bei neu eingepflegten Aufgaben verwenden wir das differenzierte D

gn, sodass die einzelnen Teile wie Definition und Subsumtion auch optisch gut erkennbar sind. Wir arbeiten daran, auch die alten Aufgaben in das neue D

gn zu überführen. Da müssen wir dich noch um ein klein bisschen Geduld bitten, bis wir alles geschafft haben! Viele Grüße, Nora - für das Jurafuchs-Team