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Fristwahrung bei Klageerhebung am unzuständigen Verwaltungsgericht (§ 74 VwGO)
Sachverhalt
Reduziert auf das WesentlichePrüfungsschema
Der Prüfungsaufbau für die Zulässigkeit der Anfechtungsklage (§ 42 Abs. 1 Alt. 1 VwGO) muss „sitzen“. Doch wie prüfst Du die Zulässigkeit (nach überwiegender Meinung)?
- Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs
- Statthaftigkeit der Anfechtungsklage
- Klagebefugnis (§ 42 Abs. 2 VwGO)
- Erfolglose Durchführung des Widerspruchsverfahrens (§§ 68ff. VwGO)
- Klagefrist (§ 74 VwGO)
- Klageform (§§ 81f. VwGO)
- Richtiger Klagegegner (Beklagter) (§ 78 VwGO)
- Beteiligungs- und Prozessfähigkeit (§§ 61f. VwGO)
- Zuständiges Gericht (§§ 45, 52 VwGO)
- Allgemeines Rechtsschutzbedürfnis
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Weitere für Dich ausgewählte Fälle
Klagefrist bei fehlerhafter Rechtsbehelfsbelehrung – Jahresfrist (§ 74 VwGO)
W wird aufgefordert, seine Gaststätte zu schließen. Seinem Widerspruch hilft die Widerspruchsbehörde nicht ab. Sie stellt ihm den Widerspruchsbescheid zu. In der Rechtsbehelfsbelehrung ist angegeben, W könne gegen diesen Bescheid „innerhalb von vier Wochen beim Verwaltungsgericht X Klage erheben“. W reicht drei Monate später Klage ein.
Verwirkung des Rechtsbehelfs wegen verspätetem Widerspruch (§ 74 VwGO)
A wird eine Gaststättenerlaubnis erteilt (§ 2 GastG). Nachbar N wird davon nicht in Kenntnis gesetzt. Als A drei Monate später eröffnet, ist N zwar gestört, aber unternimmt nichts. Zwei Jahre später legt er Widerspruch ein. Es ergeht ein Widerspruchsbescheid, der den Widerspruch des N als unzulässig zurückweist, weil N zu lange gewartet habe. N will klagen.