Öffentliches Recht
VwGO
Fortsetzungsfeststellungsklage
Statthaftigkeit der FFK: Erledigung nach Klageerhebung (Sonstige Erledigung)
Statthaftigkeit der FFK: Erledigung nach Klageerhebung (Sonstige Erledigung)
[...Wird geladen]
+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)
S bekommt eine Baugenehmigung für ein Wohnhaus. Nachbar N ficht die Genehmigung an. Während des Prozesses stellt S einen neuen Antrag bei der Baubehörde auf Erteilung einer Baugenehmigung für einen Stall. Er erklärt, dass er sein Grundstück nun doch nicht für Wohnzwecke nutzen wolle.
Diesen Fall lösen [...Wird geladen] der 15.000 Nutzer:innen unseres digitalen Tutors "Jurafuchs" richtig.
...Wird geladen
Einordnung des Falls
Statthaftigkeit der FFK: Erledigung nach Klageerhebung (Sonstige Erledigung)
Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 5 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt
1. Die Fortsetzungsfeststellungsklage ist statthaft, wenn zunächst eine Anfechtungsklage statthaft war und sich der angefochtenen Verwaltungsakt erledigt hat.
Genau, so ist das!
Jurafuchs 7 Tage kostenlos testen und tausende Fälle wie diesen selbst lösen.
Erhalte uneingeschränkten Zugriff alle Fälle und erziele Spitzennoten in
Jurastudium und Referendariat.
Jurastudium und Referendariat.
2. Die an S erteilte Baugenehmigung hat sich durch Zeitablauf erledigt.
Nein, das trifft nicht zu!
3. Die Baugenehmigung könnte sich lediglich „auf andere Weise“ erledigt haben.
Ja!
Ein Verwaltungsakt kann auf „andere Weise“ erledige sein (vgl. § 43 Abs. 2 VwVfG Var. 5 VwVfG). In Betracht kommt vor allem eine wesentliche Änderung der Sach- und Rechtslage, die den Verwaltungsakt unmittelbar unwirksam macht. Eine Erledigung auf andere Weise soll aber mangels klar geregelter Voraussetzungen nur in eng begrenzten Ausnahmefällen anzunehmen sein. Deswegen führt nicht jede Änderung der Sach- oder Rechtslage automatisch zur Erledigung. Als Erledigung anerkannt ist aber z.B. der Verzicht des Begünstigten Adressaten auf die Wahrnehmung seiner Rechte, die sich aus dem Verwaltungsakt ergeben.
4. Der neue Antrag auf Erteilung einer Baugenehmigung für den Stall kann als ein Verzicht auf die Genehmigung des Wohnhauses ausgelegt werden.
Genau, so ist das!
5. Die von N angefochtene Baugenehmigung hat sich erledigt. Ist die Fortsetzungsfeststellungsklage statthaft?
Ja, in der Tat!
Dein digitaler Tutor für Jura
Eine Besprechung von:
Jurafuchs ist eine Lern-Plattform für die Vorbereitung auf das 1. und 2. Juristische Staatsexamen. Mit 15.000 begeisterten Nutzern und 50.000+ interaktiven Aufgaben sind wir die #1 Lern-App für Juristische Bildung. Teste unsere App kostenlos für 7 Tage. Für Abonnements über unsere Website gilt eine 20-tägige Geld-Zurück-Garantie - no questions asked!
