Statthaftigkeit der FFK: Erledigung nach Klageerhebung (Sonstige Erledigung)

Aber gerade dadurch tritt doch das erledigende Ereignis auf andere Weise ein. A

et somit auf die Genehmigung bzw. macht sie gegenstandslos auf

e Weise. Dann kann N eine Antragsumstellung vornehmen.

Und genau diese Schlussfolgerung ziehe ich aus den genannten Gründen nicht. Denn solange mir die Gedankenwelt des A unbekannt ist, ist bei objektiver Betrachtung nur ein neuer Bauantrag gestellt worden. Ich als Sachbearbeiter muss, je nach innerer Organisation, auch gar nicht unbedingt merken, dass es noch einen anderen gibt. Schade, dass es kein Urteil dazu zu geben scheint. Ich wüsste gerne, wie und mit welchen Gründen das entschieden werden würde.

Hallo Isabell, vielen Dank für den Hinweis. In der Tat ist bei der Frage, ob ein

vorliegt, der jeweilige Einzelfall entscheidend. Allein aus dem Stellen des neuen Antrages kann nicht zwingend davon ausgegangen werden, dass dieser an die Stelle der alten Genehmigung bzw. eines laufenden Verfahrens treten soll. Denn der Antragssteller könnte durchaus auch ein Wahlrecht anstreben, indem er letztlich 2 genehmigte Vorhaben hat (realisieren kann er letztlich allerdings nur eines). Fälle, in denen im Einzelfall ein

auf die Baugenehmigung und damit eine Erledigung "auf andere Weise" eingetreten ist, sind durchaus auch schon von der Rechtsprechung entschieden worden (z.B. zu einem Änderungsantrag VGH München, NVwZ-RR 2015, 247). Um es hier im Sachverhalt noch klarer zu machen, haben wir nun aufgenommen, dass S explizit äußert, er wolle das Grundstück nicht mehr für Wohnzwecken nutzen. Dadurch wird seine "Gedankenwelt" offenbart und es lässt sich der

eindeutiger erkennen. Beste Grüße, Lukas- für das Jurafuchs-Team

Hallo Lukas, danke für die Fundstelle und die ausführliche Rückmeldung. Diese unterschiedlichen Sichtweisen auf die Fälle sind ja gerade spannend und man kann aus jeder Meinung immer ein bisschen was für sich selbst mitnehmen.

Finde den "

" auch schwierig. Regelungswirkung besteht ja weiterhin, egal was er möchte. Er kann ja beantragen was er möchte, bekanntgegeben ist schon die eine Beaugenehmigung und solange diese nicht zurückgenommen wird ist sie weiterhin "in der Welt"

Hallo @[Edward Hopper](174080), gerade durch den

verliert der Verwaltungsakt seine rechtliche Wirkung, auch wenn er nicht von der

zurückgenommen wird. Das ergibt sich explizit aus § 43 Abs. 2 VwVfG. Siehe auch Schoch/Schneider/Goldhammer, 5. EL Juli 2024, VwVfG § 43 Rn. 120. Liebe Grüße, Tim - für das Jurafuchs-Team

Hey @[eviiimaria ](255301), danke für den Hinweis. Wir haben die Stelle korrigiert (auch, wenn S im „echten Leben“ natürlich ein anderes Pronomen verwenden könnte ;)). Viele Grüße – Linne, für das Jurafuchs-Team

Nein, weil das ein anderer Streitgegenstand wäre. Eine Auslegung nach dem klägerischen Begehr ist nicht möglich, um damit die Anfechtungsklage auf eine ganz andere Baugenehmigung zu erstrecken, wenn sie sich davor unzweifelhaft auf die erste bezogen hat. Die

der

der alten Baugenehmigung ist deswegen nicht lebens

, weil dadurch N den Prozess gewinnen kann und keine Gerichtskosten tragen muss. Der

der neuen Baugenehmigung ist davon unabhängig. Würde er nicht die

der

der alten Baugenehmigung wollen, könnte er die Klage zurücknehmen und eine neue Klage gegen die neue Baugenehmigung erheben. Dann müsste er für die Klagerücknahme aber Gerichtskosten zahlen.