Statthaftigkeit der FFK: Erledigung nach Klageerhebung (Sonstige Erledigung)

Öffentliches Recht

VwGO

Fortsetzungsfeststellungsklage

4. April 2025

11 Kommentare

4,8 ★ (16.218 mal geöffnet in Jurafuchs)

leichtmittelschwer

+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)

S bekommt eine Baugenehmigung für ein Wohnhaus. Nachbar N ficht die Genehmigung an. Während des Prozesses stellt S einen neuen Antrag bei der Baubehörde auf Erteilung einer Baugenehmigung für einen Stall. Er erklärt, dass er sein Grundstück nun doch nicht für Wohnzwecke nutzen wolle.

Diesen Fall lösen 91,2 % der 15.000 Nutzer:innen unseres digitalen Tutors "Jurafuchs" richtig.

Einordnung des Falls

Statthaftigkeit der FFK: Erledigung nach Klageerhebung (Sonstige Erledigung)

Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 5 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt

1. Die Fortsetzungsfeststellungsklage ist statthaft, wenn zunächst eine Anfechtungsklage statthaft war und sich der angefochtenen Verwaltungsakt erledigt hat.

Genau, so ist das!

Die Anfechtungsklage ist nur solange und soweit sinnvoll und statthaft, wie sie sich gegen einen wirksamen Verwaltungsakt richtet (vgl. § 35 S. 1 VwVfG, § 42 Abs. 1 Alt. 1 VwGO, § 113 Abs. 1 S. 1 i.V.m. S. 4 VwGO). Erledigt sich ein Verwaltungsakt während des laufenden Prozesses, also vor Schluss der mündlichen Verhandlung, kann die Klage nur noch in Form einer Fortsetzungsfeststellungsklage aufrecht erhalten werden. Zunächst wollte N die Aufhebung der Baugenehmigung (= Verwaltungsakt) erreichen. Statthaft war also zunächst die Anfechtungsklage (§ 42 Abs. 2 Alt. 1 VwGO).

Jurafuchs 7 Tage kostenlos testen und tausende Fälle wie diesen selbst lösen.

Erhalte uneingeschränkten Zugriff alle Fälle und erziele Spitzennoten in
Jurastudium und Referendariat.

Jetzt kostenlos testen

2. Die an S erteilte Baugenehmigung hat sich durch Zeitablauf erledigt.

Nein, das trifft nicht zu!

Ein Verwaltungsakt kann durch Zeitablauf erledigen sein (vgl. § 43 Abs. 2 Var. 4 VwVfG). Dies ist z.B. dann der Fall, wenn der Verwaltungsakt befristet oder mit einer auflösenden Bedingung versehen ist. Die zeitliche Erledigung kann sich aber auch aus dem Regelungsgehalt des Verwaltungsakts selbst ergeben. Die Baugenehmigung war zeitlich nicht begrenzt. Eine Begrenzung ergibt sich auch nicht aus ihrem Regelungsgehalt. Sie hat sich nicht aufgrund von Zeitablauf erledigt.

3. Die Baugenehmigung könnte sich lediglich „auf andere Weise“ erledigt haben.

Ja!

Ein Verwaltungsakt kann auf „andere Weise“ erledige sein (vgl. § 43 Abs. 2 VwVfG Var. 5 VwVfG). In Betracht kommt vor allem eine wesentliche Änderung der Sach- und Rechtslage, die den Verwaltungsakt unmittelbar unwirksam macht. Eine Erledigung auf andere Weise soll aber mangels klar geregelter Voraussetzungen nur in eng begrenzten Ausnahmefällen anzunehmen sein. Deswegen führt nicht jede Änderung der Sach- oder Rechtslage automatisch zur Erledigung. Als Erledigung anerkannt ist aber z.B. der Verzicht des Begünstigten Adressaten auf die Wahrnehmung seiner Rechte, die sich aus dem Verwaltungsakt ergeben.

4. Der neue Antrag auf Erteilung einer Baugenehmigung für den Stall kann als ein Verzicht auf die Genehmigung des Wohnhauses ausgelegt werden.

Genau, so ist das!

Ein Verwaltungsakt kann sich auf „andere Weise“ erledigt haben (vgl. § 43 Abs. 2 VwVfG Var. 5 VwVfG). Möglich ist z. B. die Erledigung durch Verzicht des Begünstigten auf Wahrnehmung seiner Rechte, nicht aber durch bloße Nichtausübung oder Unterbrechung baurechtlich genehmigter Nutzung. Ein von dem ursprünglichen Bauvorhaben abweichender Bauantrag hat die Rechtsprechung als Verzicht ausgelegt. Dadurch, dass S einen neuen Bauantrag - gerichtet auf den Bau eines Stalls statt des Wohnhauses - gestellt hat, verzichtet sie gleichzeitig auf die Baurechte, die sich aus der Baugenehmigung des Wohnhauses ergeben.

5. Die von N angefochtene Baugenehmigung hat sich erledigt. Ist die Fortsetzungsfeststellungsklage statthaft?

Ja, in der Tat!

Die Anfechtungsklage ist nur solange sinnvoll und statthaft, wie der Kläger gegen einen wirksamen Verwaltungsakt vorgehen will. Besteht der Verwaltungsakt gar nicht mehr, gibt es keine Regelung gegen die sich der Kläger wehren muss. Anders gesagt: An der Anfechtungsklage festzuhalten würde bedeuten, dass der Kläger etwas aus der Welt schaffen will, was gar nicht mehr in der Welt ist. Sinnvoll kann es dagegen sein, die Rechtswidrigkeit des ursprünglich wirksamen Verwaltungsakts i.R.e. Fortsetzungsfeststellungsklage (§ 113 Abs. 1 S. 4 VwGO) gerichtlich feststellen zu lassen. Statthaft ist die Fortsetzungsfeststellungsklage gerichtet auf die Feststellung der Rechtswidrigkeit der Baugenehmigung.

Dein digitaler Tutor für Jura

Jetzt kostenlos testen

Fundstellen

Schmidt, Verwaltungsprozessrecht, 19. A. 2019, RdNr. 406

Stelkens/Bonk/Sachs, Verwaltungsverfahrensgesetz, 9. A. 2018, § 43, RdNr. 209a

Schoch/Schneider, Verwaltungsgerichtsordnung: VwGO, Werkstand: 40. EL Februar 2021, § 113, RdNr. 116ff.

Eine Besprechung von:

Jurafuchs ist eine Lern-Plattform für die Vorbereitung auf das 1. und 2. Juristische Staatsexamen. Mit 15.000 begeisterten Nutzern und 50.000+ interaktiven Aufgaben sind wir die #1 Lern-App für Juristische Bildung. Teste unsere App kostenlos für 7 Tage. Für Abonnements über unsere Website gilt eine 20-tägige Geld-Zurück-Garantie - no questions asked!

Fragen und Anmerkungen aus der Jurafuchs-Community

Isabell

8.3.2022, 10:40:15

Das finde ich schwierig. Denn A hat einen neuen eigenen Genehmigungsvorgang in Gang gesetzt und nicht den schon bestehenden umgestellt. Er hat auch den alten Antrag nicht zurück genommen und stattdessen den neuen gestellt.

VIC

Victor

8.3.2022, 10:49:26

Aber gerade dadurch tritt doch das erledigende Ereignis auf andere Weise ein. A verzichtet somit auf die Genehmigung bzw. macht sie gegenstandslos auf

konkludent

e Weise. Dann kann N eine Antragsumstellung vornehmen.

Isabell

8.3.2022, 10:58:52

Und genau diese Schlussfolgerung ziehe ich aus den genannten Gründen nicht. Denn solange mir die Gedankenwelt des A unbekannt ist, ist bei objektiver Betrachtung nur ein neuer Bauantrag gestellt worden. Ich als Sachbearbeiter muss, je nach innerer Organisation, auch gar nicht unbedingt merken, dass es noch einen anderen gibt. Schade, dass es kein Urteil dazu zu geben scheint. Ich wüsste gerne, wie und mit welchen Gründen das entschieden werden würde.

Lukas_Mengestu

8.3.2022, 13:50:43

Hallo Isabell, vielen Dank für den Hinweis. In der Tat ist bei der Frage, ob ein Verzicht vorliegt, der jeweilige Einzelfall entscheidend. Allein aus dem Stellen des neuen Antrages kann nicht zwingend davon ausgegangen werden, dass dieser an die Stelle der alten Genehmigung bzw. eines laufenden Verfahrens treten soll. Denn der Antragssteller könnte durchaus auch ein Wahlrecht anstreben, indem er letztlich 2 genehmigte Vorhaben hat (realisieren kann er letztlich allerdings nur eines). Fälle, in denen im Einzelfall ein Verzicht auf die Baugenehmigung und damit eine

Erledigung

"auf andere Weise" eingetreten ist, sind durchaus auch schon von der Rechtsprechung entschieden worden (z.B. zu einem Änderungsantrag VGH München, NVwZ-RR 2015, 247). Um es hier im Sachverhalt noch klarer zu machen, haben wir nun aufgenommen, dass S explizit äußert, er wolle das Grundstück nicht mehr für Wohnzwecken nutzen. Dadurch wird seine "Gedankenwelt" offenbart und es lässt sich der Verzicht eindeutiger erkennen. Beste Grüße, Lukas- für das Jurafuchs-Team

Isabell

8.3.2022, 14:02:02

Hallo Lukas, danke für die Fundstelle und die ausführliche Rückmeldung. Diese unterschiedlichen Sichtweisen auf die Fälle sind ja gerade spannend und man kann aus jeder Meinung immer ein bisschen was für sich selbst mitnehmen.

Edward Hopper

4.10.2022, 17:42:10

Finde den "Verzicht" auch schwierig. Regelungswirkung besteht ja weiterhin, egal was er möchte. Er kann ja beantragen was er möchte, bekanntgegeben ist schon die eine Beaugenehmigung und solange diese nicht zurückgenommen wird ist sie weiterhin "in der Welt"

Tim Gottschalk

10.2.2025, 14:23:49

Hallo @[Edward Hopper](174080), gerade durch den Verzicht verliert der Verwaltungsakt seine rechtliche Wirkung, auch wenn er nicht von der

Behörde

zurückgenommen wird. Das ergibt sich explizit aus § 43 Abs. 2 VwVfG. Siehe auch Schoch/Schneider/Goldhammer, 5. EL Juli 2024, VwVfG § 43 Rn. 120. Liebe Grüße, Tim - für das Jurafuchs-Team

eviiimaria

27.10.2024, 02:49:24

Vermeintlich eine Kleinigkeit aber im Bild ist S eine Frau und im Text dann plötzlich ein Mann War kurz verwirrt, vielleicht könnte man das ja anpassen:)

Linne_Karlotta_

28.10.2024, 17:10:59

Hey @[eviiimaria ](255301), danke für den Hinweis. Wir haben die Stelle korrigiert (auch, wenn S im „echten Leben“ natürlich ein anderes Pronomen verwenden könnte ;)). Viele Grüße – Linne, für das Jurafuchs-Team

Jurafuchs 7 Tage kostenlos testen und mit 15.000+ Nutzer austauschen.

Kläre Deine Fragen zu dieser und 15.000+ anderen Aufgaben mit den 15.000+ Nutzern der Jurafuchs-Community

Jetzt kostenlos testen

Statthaftigkeit der FFK: Erledigung nach Klageerhebung (Sonstige Erledigung)

+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)

Diesen Fall lösen 91,2 % der 15.000 Nutzer:innen unseres digitalen Tutors "Jurafuchs" richtig.

Einordnung des Falls

Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 5 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt

1. Die Fortsetzungsfeststellungsklage ist statthaft, wenn zunächst eine Anfechtungsklage statthaft war und sich der angefochtenen Verwaltungsakt erledigt hat.

2. Die an S erteilte Baugenehmigung hat sich durch Zeitablauf erledigt.

3. Die Baugenehmigung könnte sich lediglich „auf andere Weise“ erledigt haben.

4. Der neue Antrag auf Erteilung einer Baugenehmigung für den Stall kann als ein Verzicht auf die Genehmigung des Wohnhauses ausgelegt werden.

5. Die von N angefochtene Baugenehmigung hat sich erledigt. Ist die Fortsetzungsfeststellungsklage statthaft?

Fundstellen

Fragen und Anmerkungen aus der Jurafuchs-Community

Weitere für Dich ausgwählte Fälle