Statthaftigkeit der FFK: Abgrenzung zur Anfechtungsklage: Erledigung durch Vollzug?

Hallo nomamo, war die Sicherstellung zunächst rechtmäßig und sind dann nachträglich ihre Voraussetzungen weggefallen, so wird in der Tat überwiegend anerkannt, dass nicht mehr gegen die ursprüngliche Sicherstellung vorgegangen werden muss, sondern direkt nach den jeweils einschlägigen Normen (zB § 46 Abs. 1 PolGNRW; Art. 28 Abs. 2 BayPAG) die Herausgabe verlangt werden kann und dies im Wege der

geltend gemacht werden kann. Schau Dir hierzu gerne folgenden Fall sowie den hierzu bestehenden Thread in den Kommentaren an: https://applink.jurafuchs.de/0MakEK9kMpb Beste Grüße, Lukas - für das Jurafuchs-Team

Das frage ich mich auch...

Hallo @[Gnu](200767) und @[Juraddicted](96780), genau so würde man das machen! Zum Aufbau des

s siehe diesen Fall: https://applink.jurafuchs.de/VkZO97E7PRb Liebe Grüße Tim - für das Jurafuchs-Team

Hallo @[StellaChiara](192733), der entscheidende Unterschied ist, ob die Sicherstellung zunächst rechtmäßig war. Dann sehen die Landespolizeigesetze spezielle Herausgabeansprüche vor, die mittels der allgemeinen

geltend gemacht werden müssen/können. War die Sicherstellung dagegen von Anfang an rechtswidrig, ist für die Herausgabe die Anfechtungsklage mit

wie in dem von dir erwähnten Fall statthaft. Das Problem wird beispielsweise in BayVGH 10 BV 15.1049 Rn. 43 dargestellt. Ob die Veranstaltung beendet ist, spielt natürlich insofern eine Rolle, als dass vor ihrer Beendigung die Voraussetzungen der Sicherstellung nicht entfallen und dann auch kein Herausgabeanspruch für die

besteht. In der Tat müsste nach diesen Maßstäben hier eine

statthaft sein, da die Sicherstellung eines Messers bei einer Demonstration wohl rechtmäßig sein wird. Jedenfalls ist nicht ersichtlich, weshalb die Sicherstellung rechtswidrig sein sollte. Wir werden diese Fälle so bearbeiten, dass sie konsequent gelöst werden und das Problem auch erläutert wird. Liebe Grüße Tim - für das Jurafuchs-Team

Die Sicherstellung ist in diesem Fall schon der richtige Rechtsbegriff. Man muss folgendermaßen Unterscheiden: Es gibt zum einen die Sicherstellung(!) nach dem Polizeigesetz (z.B. §

). Diese Maßnahme dient der Gefahrenabwehr und ist auch in diesem Fall einschlägig, denn der Polizist will mit der >Sicherstellung< des Messers gerade eine gegenwärtige Gefahr abwehren (§43 Abs. 1 Nr. 1 PolG NRW) Zum anderen gibt es auch in der StPO Maßnahmen zum "Einkassieren" von Gegenständen durch die Polizei. Hier ist die (unglücklicherweise Begriffsgleiche) Sicherstellung (Oberbegriff) in §94 StPO geregelt und umfasst zum einen die "formlose Sicherstellung" (§94 Abs. 1 StPO) und die "förmliche Beschlagnahmung" (§94 Abs. 2 StPO), die sich darin Unterscheiden, ob der Gegenstand freiwillig herausgegeben wurde (dann formlose Sicherstellung) oder nicht (dann förmliche Beschlagnahmung). Beide Maßnahmen sind im Gegensatz zur Sicherstellung nach dem Polizeigesetz (s.o.) keine gefahrenabwehrrechtlichen Maßnahmen sondern dienen repressiven Zwecken im Rahmen eines gerichtlichen Verfahrens. Da dies hier nicht Zweck der Maßnahme ist, kann man nicht von einer Beschlagnahmung sprechen, allerdings von einer Sicherstellung (im präventiven Sinne).

Die Beschlagnahme i.S. § 94 II StPO ist vor allem repressiv i.S. §

. Hier geht es aber nicht um Strafverfolgung, sodass die polizeirechtliche Sicherstellung einschlägig ist. Dennoch sind einige Begrifflichkeiten verrutscht, weil mehrfach von Gewahrsam und Ingewahrsamnahme gesprochen wird. Zwar wird bei der Sicherstellung hoheitlicher Gewahrsam an einem beweglichen Gegenstand begründet. Eindeutiger wäre es, von der polizeirechtlichen Sicherstellung zu sprechen um nicht begrifflich Überlappung mit der anderen Standardmaßnahme der Ingewahrsamnahme [von Personen] zu schaffen. Sofern eine nicht juristisch vorsubsumierte Wortwahl gewählt werden soll, bietet sich die

an.

Hallo @[TheMarv](185463), @[Skywalker](111103) hat deine Anmerkung zutreffend beantwortet. Was die Anmerkung von @[Jakob G.](132813) angeht, bin ich zwar insoweit bei dir, als dass der Begriff auch woanders verwendet wird und das theoretisch ungenau sein könnte. Allerdings bieten sich auch die von dir vorgeschlagenen Begriffe "Sicherstellung" und "

" nicht an. Ersterer beschreibt den zugrundeliegenden Verwaltungsakt, nicht die tatsächliche Umsetzung. Zweiterer ist zu eng und trifft nur den Fall, dass der Gewahrsam an dem Messer gegen den Willen des Betroffenen begründet wird. Eine Gewahrsamsbegründung nach Sicherstellung kann jedoch auch unter freiwilliger Mitwirkung des Betroffenen geschehen. Daher werden wir den Begriff "Ingewahrsamnahme" weiter verwenden, insbesondere auch, da nach dem geschilderten Sachverhalt offensichtlich ist, dass dieser sich auf das Messer bezieht. Liebe Grüße Tim - für das Jurafuchs-Team

Hallo @[okalinkk](253888), du hast Recht, dass Mindermeinungen vertreten, dass es sich dabei um

handelt. Nach (weit) überwiegender Meinung ist das jedoch nicht der Fall, da ansonsten die

keinen rechtlichen Grund zur Verwahrung der sichergestellten Sachen hätte. In der Klausur müsste man das breiter ausführen, das würde hier aber meiner Meinung nach den Rahmen sprengen, insbesondere da der Schwerpunkt des Falls auf der Erledigung liegt. Liebe Grüße Tim - für das Jurafuchs-Team