Strafrecht
BT 8: Ausssagedelikte
Falsche Verdächtigung, § 164 StGB
Weitergabe fremder Tatsachenbehauptungen
Weitergabe fremder Tatsachenbehauptungen
+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)
Polizeibeamter P hatte eine Anzeige von T gegen O zu bearbeiten, wonach O einen Versicherungsbetrug begangen hatte. P legt die Akte mit der Zeugenaussage von T der Staatsanwaltschaft vor, entfernt aber zuvor entlastendes Material aus der Akte.
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Einordnung des Falls
Weitergabe fremder Tatsachenbehauptungen
Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 2 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt
1. Wenn jemand eine fremde Verdächtigung schlicht weitergibt, ist der objektive Tatbestand der falschen Verdächtigung (§ 164 Abs. 1 StGB) erfüllt.
Nein, das trifft nicht zu!
Jurastudium und Referendariat.
2. P hat O durch die bewusste Weiterleitung der unberechtigten Anzeige falsch "verdächtigt" (§ 164 Abs. 1 StGB).
Ja!
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