Verdächtigung einer Personengruppe

Anderer im Sinne der Vorschrift ist nur eine bestimmte oder zumindest bestimmbare existierende Person. Soweit der Verdächtigende eine Person nicht ausdrücklich benennt, muss der Verdächtigende die Person individuell erkennbar so bezeichnen, dass ihre Ermittlung unschwer möglich ist. T hat eine individuell eng begrenzte Personengruppe verdächtigt und dabei jedes Mitglied dieser Gruppe als potentiell Tatverdächtigen dargestellt. Da die Mitglieder der Gruppe bereits aktenkundig sind, ist die Behörde allein auf Grund der Anzeige in der Lage, ein Verfahren gegen die Mitglieder einzuleiten. T hat also einen anderen verdächtigt.

Der objektive Tatbestand der falschen Verdächtigung (§ 164 Abs. 1 StGB) setzt voraus, dass der Täter (1) einen anderen (Tatobjekt) (2) bei einer Behörde oder einem zur Entgegennahme von Anzeigen zuständigen Amtsträger oder einem militärischen Vorgesetzten oder öffentlich (Tatort) (3) einer rechtswidrigen Tat oder der Verletzung einer Dienstpflicht verdächtigt hat (Tathandlung).