Strafrecht
BT 2: Diebstahl, Betrug, Raub u.a.
Erschleichen von Leistungen (§ 265a StGB)
Öffentlicher Parkplatz
Öffentlicher Parkplatz
+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)
A parkt sein Auto auf einer öffentlichen Parkfläche, die € 2 pro Stunde kostet. A ignoriert die Parkuhr und lässt sein Auto 4 Stunden auf der Parkfläche stehen.
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Einordnung des Falls
Öffentlicher Parkplatz
Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 2 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt
1. Ist die öffentliche Parkfläche nach h.M. eine Einrichtung im Sinne des § 265a Abs. 1 Var. 4 StGB?
Nein, das ist nicht der Fall!
Jurastudium und Referendariat.
2. Bejaht man mit der Mindermeinung, dass Parkflächen Einrichtungen sind, hat A sich den Zutritt zu einer solchen erschlichen.
Nein, das trifft nicht zu!
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Fragen und Anmerkungen aus der Jurafuchs-Community
in persona
31.7.2024, 13:19:19
Warum wird vorliegend nicht dargestellt,dass es beim Erschleichen nach Ansicht der Rspr. auf den ordnungsgemäßen Anschein ankommt?
L.Goldstyn
3.8.2024, 20:54:07
Hallo in persona, das ist eine wichtige Frage für das Verständnis! Während bei Var. 3 (Beförderung durch ein Verkehrsmittel) die Rspr. nur voraussetzt, dass der Täter sich mit einem ordnungsgemäßen Anschein umgibt, und die Literatur dort das Überwinden von Sicherheitsvorkehrungen/Zugangshindernissen verlangt, gibt es diesen Streit bei Var. 4 (Zutritt zu einer Veranstaltung oder Einrichtung) gerade nicht! Dort ist unstreitig, dass Sicherheitsvorkehrungen/Zugangshindernisse überwunden werden müssen. Genau das ist auch das Hauptargument der Literatur-Ansicht bei Var. 3: Es sei widersprüchlich, das Wort „erschleichen“ in Var. 3 anders auszulegen als in „Var. 4“ (d.h. innerhalb der selben Norm). Ob man das überzeugend findet oder nicht, ist eine persönliche Frage; mich überzeugt das Argument der Rechtsprechung mehr, dass ein Begriff immer kontextabhängig (und im Sinne des ausdrücklichen Gesetzgeberwillens) ausgelegt werden muss, und dieser ist bei Var. 3 anders als bei Var. 4.
in persona
4.8.2024, 10:01:56
vielen Dank für die super Erklärung!
L.Goldstyn
4.8.2024, 22:07:46
Sehr gerne!
