Referendariat
Die Revisionsklausur im Assessorexamen
Begründetheit I: Vorliegen der Verfahrensvoraussetzungen
Eröffnungsbeschluss - Wirksamkeit trotz fehlender Unterschrift eines Richters (Strafkammer)
Eröffnungsbeschluss - Wirksamkeit trotz fehlender Unterschrift eines Richters (Strafkammer)
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+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)
A wird vor dem Landgericht verurteilt. Der Eröffnungsbeschluss des Prozesses ist nur von der Vorsitzenden der großen Strafkammer unterschrieben worden. Laut Aktenvermerk äußerte die Vorsitzende im Prozess, der Beschluss sei „gemeinsam gefällt worden”. Dienstliche Äußerungen der anderen Berufsrichter bestätigen das.
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Einordnung des Falls
Eröffnungsbeschluss - Wirksamkeit trotz fehlender Unterschrift eines Richters (Strafkammer)
Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 5 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt
1. Fehlt der Eröffnungsbeschluss oder ist er unwirksam, so stellt dies ein Verfahrenshindernis dar, auf das die Revision gestützt werden kann.
Ja!
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2. Ohne Unterschrift aller zuständigen Richter ist der Eröffnungsbeschluss immer unwirksam.
Nein, das ist nicht der Fall!
Der Eröffnungsbeschluss ist nur unwirksam, wenn er an schweren formellen Mängeln leidet. Er ist gemäß § 35 StPO als Beschluss außerhalb der Hauptverhandlung durch Zustellung oder formlose Übersendung bekannt zu machen. Schon deshalb muss er schriftlich ergehen.
Da das Gesetz jedoch nur für Urteile die Unterschrift der mitwirkenden Richter explizit vorschreibt (§ 275 Abs. 2 StPO), gehört die richterliche Unterschrift im Umkehrschluss nicht zur vorgeschriebenen „Schriftform“ des Eröffnungsbeschlusses. Deren Fehlen macht den Eröffnungsbeschluss also nicht automatisch unwirksam.
3. Der Eröffnungsbeschluss leidet an einem schweren formellen Fehler, wenn er nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Besetzung getroffen wurde.
Ja, in der Tat!
4. Wurde der Eröffnungsbeschluss vorliegend in der gesetzlich vorgeschriebenen Besetzung getroffen?
Ja!
5. Das Revisionsgericht hebt wegen der fehlenden Unterschriften das Urteil auf und stellt das Verfahren ein (§ 354 Abs. 1 StPO).
Nein, das ist nicht der Fall!
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Fundstellen
Eine Besprechung von:
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